als höchstzumutbare Form von Freiheit
Habecks Parteitagsrede:
Seiner Rede legt er das Urteil des Bundesverfassungsgericht zugrunde, das er allerdings so interpretiert: „Das Oberste Gericht sagt: ‚Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit‘. Auf dieser Grundlage müssen wir neu diskutieren, müssen wir den Ort der Politik neu bestimmen. Machen wir ernst mit dem was uns aufgetragen ist: Schützen wir die Freiheit indem wir das Klima schützen.“
Der grüne Parteivorsitzende muss kein Wort darüber verlieren, wer die Bedingungen und die Regeln ändert, denn das versteht sich von selbst, der grüne Wohlfahrtsausschuss. Wohlgemerkt, Habeck spricht nicht von objektiven Veränderungen, von Änderungen in der Natur, in der Gesellschaft, sondern von „Regeln“. Die verändern sich aber nicht naturgesetzlich, sondern werden verändert, nämlich durch Menschen. Freiheit ist Sklaverei, Sklaverei ist Freiheit.
Die kategoriale Verschiebung des Verständnisses von Politik beruht auf dem Axiom: Klima schützt die Freiheit. Heißt im Klartext, die Freiheit der Bürger wird durch die Klimapolitik eingeschränkt. Klimaapokalyptik löst die Pandemiepolitik ab.
Obwohl Habeck wortklingelnd den Eindruck, dass die Grünen eine Verbotspartei seien, zerstreuen will, erhärtet und bestätigt er ihn dadurch, wenn er feststellt, dass Regeln und Verbote die Freiheit regeln. Freiheit ist das, was die grüne Partei gemäß ihrer Klimaideologie an Freiheit zulässt. Die Klimaneutralität – als ob Klima „neutral“ sein kann, neutral wozu, es regnet und es regnet nicht, es ist kalt und gleichzeitig warm, es stürmt und zur selben Zeit ist es windstill – ist für die Grünen, was für die Kommunisten der Kommunismus war.
Um die grüne Freiheit zu beschützen, muss der Ort der Debatte neu bestimmt werden. Was das heißt, kann man in diesen Tagen studieren, in denen Kritik an Aussagen und am Lebenslauf von Annalena Baerbock als „Hetze“ gewertet wird.
Grünes Empfinden: Die CDU zu kritisieren, ist gut, die Grünen zu kritisieren, ist Hetze. George Orwell in „Farm der Tiere“: „Alle Tiere sind gleich,/aber manche sind gleicher.“ Darin besteht die von Habeck geforderte „kategoriale Verschiebung“ von der bürgerlichen Freiheit zur grünen Freiheit.
Habeck sorgt sich um die sozialen Spannungen – zu Recht. Mittels rhetorischer Hütchenspielerei gedenkt er, diese im Zylinder wie der Zauberer das Kaninchen verschwinden zu lassen. Deshalb heißt bei ihm die neue Armut für (fast) alle: klimaneutraler Wohlstand.
Habeck verspricht, dass kein Geld, das durch die CO2-Steuer eingenommen wurde, beim Staat bleibt, sondern es soll an „die Menschen“ zurückgeben werden. Dieses Versprechen ist eine Art politischer Enkeltrick. Erstens führt die CO2-Steuer zu einer generellen Verteuerung aller Waren, Handwerksleitungen usw., woran der Staat über die Mehrwertsteuer kräftig mitverdient. Diese Einnahmen dürfte Habeck großzügig unter den Tisch fallen lassen. Zweitens nimmt der Staat über die CO2-Steuer Geld von allen ein, will es nun aber einem Teil wieder zurückgeben – nach sozialen Kriterien natürlich.
Robert Habeck ist ein Utopist, die grüne Partei nicht minder utopistisch. Am deutschen Geldwesen soll Europa genesen. Deshalb soll die neue, grüne Außenpolitik unsere Nachbarländer zur Klima-und Energiepolitik der deutschen Grünen zwingen. Schließlich handelt man in planetarischen Grenzen. Habeck sagt es deutlich: „Schützen wir die Freiheit indem wir das Klima schützen.“
Er hat nur vergessen hinzuzufügen, dass man die Freiheit auch schützen kann, wenn man sie einschränkt, ihr ein Reservat zuweist, denn grüner Klimaschutz ist Freiheitsbeschränkung, wie auch die klimaneutrale Gesellschaft eine Gemeinwohldiktatur sein wird. Schließlich hielt man auch schon mal die Diktatur des Proletariats für die höchste Form der Demokratie.
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