Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

... habe, ging es am Ende bei der Nichteinigung mit der FDP doch letzlich um die Frage, wie die zusätzlich vorgesehenen Gelder für die Ukraine zu finanzieren seien. Scholz wollte dafür die Schuldenbremse aussetzen, Lindner nicht.

Die Unterstützung der Ukraine ist jedoch eindeutig eine Investition in unsere eigene Sicherheit und man hätte m.E. dafür die Schuldenbremse aussetzen können. Generell erfolgt seit Kriegsbeginn die Unterstützung der Ukraine leider nicht so, wie dies durch die Länder der EU eigentlich möglich (gewesen) wäre.

Der komplette Artikel des IfW-Präsidenten zur Verteidigung und zur Schuldenbremse ist übrigens ziemlich lesenswert:

https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/...den-schuss-nicht-gehoert/

 

...  Schularick klingt für mich übrigens nicht danach, daß er eine Reform der Schuldenbremse nur für Verteidigungszwecke für sinnvoll hält:

"Statement
Demokratische Parteien tragen jetzt besondere Verantwortung
07.11.2024

Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel, kommentiert das Aus der Ampel-Koalition.

"Nach dem Wahlsieg von Donald Trump stehen Deutschland und Europa vor der Aufgabe, ihre Handlungsfähigkeit und Einheit zu wahren. Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und der notwendigen Unterstützung der Ukraine sind kurzfristig erhebliche zusätzliche Investitionen erforderlich. Diese können derzeit nur durch Kreditaufnahme finanziert werden, was auch ökonomisch sinnvoll ist.

Die demokratischen Parteien tragen hier eine besondere Verantwortung, um die finanzielle Basis für ein handlungsfähiges Deutschland zu schaffen. Jetzt ist der Moment, gemeinsam die Schuldenbremse zu reformieren und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit des Landes zu stärken. Mit Jörg Kukies übernimmt im Finanzministerium jemand, der mit den internationalen Herausforderungen gut vertraut ist.

https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/...esondere-verantwortung-1/

Weiter Forscher dort wollen schon länger eine Reform und andere halten sie wiederum für ganz sinnvoll:
https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/...eine-krisenregel-braucht/



 

... in der Atmosphäre schnell reduziert. Falls die Speicherung sicher ist, warum denn nicht ebenfalls nutzen. Es sollte dabei keine Ausschließeritis geben. Das Wiederanpflanzen von Mangrovenwäldern ist z.B. ebenfalls eine gute Methode, denn dies speichert sogar mehr CO2 als normale Wälder.

https://www.wwf.de/themen-projekte/meere-kuesten/...kuesten/mangroven
https://www.forstpraxis.de/...r-den-kampf-gegen-den-klimawandel-19814

Letztlich könnte D. mit seinen Maßnahmen der Welt eh nur zeigen, daß eine Industrienation auch ohne Öl und Gas funktionieren kann. Die anderen müssen schon mitziehen. Trump allerdings will davon gar nichts wissen. Vielleicht belehrt ihn ein mächtiger Hurrikan, der über sein Anwesen in Florida hinwegfegt, mal eines besseren. Vor Klimaschäden ist am Ende niemand gefeit.

Die Ariva-User sind übrigens meist nicht ganz so vornehm, daß sie sich siezen ;-)

 

...der Punkt ist nun aber der, dass diese 3 Milliarden (oder von mir aus auch 15 Milliarden) bei einem Steueraufkommen von 480 Milliarden auch aus dem Haushalt zu finanzieren sein sollten, wenn man bereit ist entsprechende Prioritäten zu setzen.

Ein anderer Punkt wäre auch noch der, dass Scholz bestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder blockiert hat, und stattdessen lieber Geld in die Hand nehmen wollte, um sich im Grunde vor wichtigen Entscheidungen herumzudrücken.

Warum liefern wir Ihnen nicht die Taurus-Marschflugkörper, die die Ukraine dringend benötigt hätte?

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/...11-de-ukraine-992936
 

..er spricht dort im Zusammenhang der Schuldenbremse (und auch in anderen Artikeln) allerdings lediglich über sicherheitspolitische Herausforderungen.

;-)  

Zitat fws: Die Unterstützung der Ukraine ist jedoch eindeutig eine Investition in unsere eigene Sicherheit und man hätte m.E. dafür die Schuldenbremse aussetzen können. Generell erfolgt seit Kriegsbeginn die Unterstützung der Ukraine leider nicht so, wie dies durch die Länder der EU eigentlich möglich (gewesen) wäre.

Nun fehlt es der Ukraine auch zunehmend an Soldaten. Es sollen sich etwa 650'000 Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter als Flüchtlinge in der EU aufhalten. Wer will schon an die Front dort, denn alle die ihr Leben lassen, werden nichts haben vom Ausgang des Krieges, wie immer der aussehen mag.

Die Zurückeroberung der Krim ist in weiter Ferne. Soll man diesen Krieg bis dahin weiter unterstützen mit Waffen? Wie viele Jahre noch, wie viele Tote noch, wie viele Zerstörungen noch? Das darf man sich in D gar nicht fragen, man ist dann Putinist. Es muss der "Endsieg" über Russland und Putin sein, auch wenn dieses Wunschdenken nicht der Realität entspricht und man dabei auch riskieren würde, dass die Ukraine ev. alles verliert und Millionen zusätzlicher Flüchtlinge nach Europa fliehen. Was das für dieses bedeuten würde? Aber man hat den unumstösslichen Endsieg über Russland als einziges und alternativloses Ziel ausgegeben und nun hält man daran fest... auch bis zum bitteren Ende? Europa kann die USA auch gar nicht ersetzen als Waffenlieferant ohne sich selbst wehrmässig zu entblössen, was keine Investition in die eigne Sicherheit wäre.
Die Realität kann man nicht mit den eigenen Gedanken steuern und Wunschdenken ist Nichtdenken mAn.
 

durchzufüttern und die Schuldenbremse wegen der Ukraine aushebeln zu wollen ist etwas irrwitzig. Man steht als gleichzeitig auf der Bremse und dem Gas. Ist sehr schlecht für das Fahrzeug. Wie wäre es wenn man die Wehrflüchttige und Arbeitsfähige zurück nach Hause schickt. Dann wird viel Geld für Waffen frei, auch für weitreichende. Auch wenn man die illegalen Migranten nicht mehr unterstützt kann man die Steuern bei uns deutlich senken. Klar muss man dafür wenige Gesetze leicht abändern, aber wozu gibt es die Politik? Nur um immer nach mehr Einnahmen und Schulden zu schreien? Man kann allerdings den Unsinn nicht immer weiter treiben, die höchsten Staatseinnahmen seit immer kassieren, die Schulden explodieren lassen (auch Sondervermögen sind Schulden) und dann bei jeder Gelegenheit schreien die Einnahmen würden nicht reichen, man muss ja Fahrradwege in Peru finanzieren und Afghanen ungeprüft mit Charter nach Deutschland fliegen.  Und jetzt fehlt es auch noch an Papier für die Wahlzettel. Es wird Zeit dass die Resteampel verschwindet.  

eine große Nebelflaute (kaum Sonne, kaum Wind) und alle noch funktionierende Kohlekraftwerke laufen unter Vollast. Man stelle sich vor man hätte den Stand der Transformation in den Wahnsinn, wie von den Grünen gedacht, erreicht, dann würden wir laufend Stromabschaltungen erleben. Aber zum Ausgleich haben wir im Sommer zu viel Strom (viel Sonne, viel Wind), den wir negativ an unsere Nachbarn verkaufen müssen. Man stelle sich vor wesentlich mehr Haushalte hätten schon auf Wärmepumpe umgestellt und es würden viel Batteriekarren rum fahren.  

'Soll man diesen Krieg bis dahin weiter unterstützen mit Waffen? Wie viele Jahre noch, wie viele Tote noch, wie viele Zerstörungen noch? Das darf man sich in D gar nicht fragen, man ist dann Putinist'

Ja, man ist dann Putinist. Und zwar deshalb weil man bei all diesen pseudohumanistischen Fragen das primär verantwortliche Subjekt, nämlich den Aggressor, ausklammert und dessen Opfer aus der Diskussion über dessen weiteres Schicksal herausnimmt.

'Es muss der "Endsieg" über Russland und Putin sein, auch wenn dieses Wunschdenken nicht der Realität entspricht und man dabei auch riskieren würde, dass die Ukraine ev. alles verliert und Millionen zusätzlicher Flüchtlinge nach Europa fliehen'.

In der Wirklichkeit wurde die Ukraine so unterstützt, dass Putin nicht ohne weiteres durchmarschieren kann ohne damit aber Russland ernsthaft bedrohen zu wollen. Von einem Endsieg über Russland als einem programmatischen Ziel konnte also keine Rede sein. Das mag sich jetzt mit Trump ändern, Putin mit Nukes zu drohen ist anders als unter Biden zur taktischen Option geworden.

Der Endsieg über Russland wird das Werk Russlands sein. Wenn alle Kräfte der Gesellschaft für den erweiterten Massensuizid auf den Schlachtfeldern eingespannt und verbraucht werden, ist die totale Niederlage das logische Ziel und nur eine Frage der Zeit. Lebend kommt der russische Faschismus nicht mehr aus der Nr raus, denn jeder Stop des von diesem initierten permanenten Kriegszustandes würde die zuvor erbrachten horrenden Selbstopfer restlos entwerten und damit die moralische Grundlage nehmen.

Biden zur taktischen Option geworden.

Trump wird nicht mit Nukes drohen. Es wäre auch unglaubwürdig. Er wird , wenn Putin nicht zu sinnvollen Verhandlungen bereit ist, damit drohen die Ukraine mit weitreichenden Drohnen und Raketen auszurüsten. Damit könnte die Ukraine den gesamten Nachschub im Hinterland zerstören und dem Zugang zur Krim und die russischen Truppen säßen in der Falle. Sollte dann Putin mit Nukes drohen würde er darauf überhaupt nicht reagieren. Wir würden dann auch die Lieferung von Taurus Marschflugkörper freigeben, egal wer dann Bundeskanzler ist.  

Na also, geht doch! Scholz hat sich also wieder mal durchgesetzt, Ende Februar ist deutlich näher am zuerst vorgeschlagenen März Termin, als der Januar...  

lässt die Ukraine am langen Arm verhungern, daran würde sich auch durch ein Lösen der Schuldenbremse hierzulande rein gar nichts ändern.
Und es liegt nicht nur am Großmaul Macron, der gerne viel redet, aber kaum handelt, nicht alleine an den deutschen Sozialdemokraten und ihrem verqueren Verhältnis zum Kreml, sondern an der ganzen EU, die trotz ihrer Wirtschaftsmacht nur kleckert, das Geld lieber in Bürokratie und Träumereien steckt  und einer Biden Administration mit Mr. Sullivan, die nicht annähernd liefert, was sie könnte.
Offensichtlich will man zwar, das Russland den Krieg nicht gewinnt, man will aber auch nicht, dass Russland verliert.
Wenn man aber einen Krieg nicht führt, um ihn zu gewinnen und seinen Feind zu besiegen, dann sollte man diesen Krieg auch tatsächlich nicht weiterführen.
Diese halbherzige Form der Unterstützung für die Ukraine leistet man sich nur, weil es nicht die eigene Bevölkerung ist, die leidet und stirbt.
Man lässt andere bluten und will sich selbst feiern lassen, widerlich.  

'Lebend kommt der russische Faschismus nicht mehr aus der Nr raus, denn jeder Stop des von diesem initierten permanenten Kriegszustandes würde die zuvor erbrachten horrenden Selbstopfer restlos entwerten und damit die moralische Grundlage nehmen.'

Faschismus ist, wenn er durchgesetzt wurde, politischer Ausdruck des kollektiven Willens einer Gesellschaft. Er hat dann eine Massenbasis. Das kennzeichnet eine umgekehrte Abhängigkeit vom Vertrauen dieser Basis in seine politische Führung, die die Ethik des permanenten Kriegszustandes nach innen und aussen glaubhaft verkaufen muss damit alle bei der Stange bleiben können. Eben diese Abhängigkeit von den Massen unterscheidet den Faschismus auch von den sonstigen Diktaturen, er ist Diktatur der Mehrheit und nicht etwa einer oligarchischen Bande wie es häufig in der '3.Welt' zu beobachten ist.  

ist noch so ein Kardinalfehler, der hohe Kosten verursacht, die dann für Waffen fehlen und natürlich Soldaten, die der Ukraine fehlen, weil man sie nach Deutschland geholt hat.
Keinen männlichen Ukrainer im wehrfähigen Alter hätte man einreisen lassen dürfen...  

so auch beim Asylantenproblem!  
Mal sehen, ob den großen Worten der Union auch ebenso große Taten folgen...  

Das ist auch Wunschdenken, denn die Ukraine verausgabt sich auch bei diesem Krieg.
Auch Waffen brauchen Soldaten, welche sie bedienen und bereit sind zu sterben dabei.
Ohne Infanterie kann man keine Gebiete zurückerobern oder verteidigen und das ist richtig schmutzig, da werden alle schwere psychische Schäden davontragen, für den Rest ihres Lebens, auch wenn sie das ansonsten unbeschadet überleben.

Damit spekuliert wohl Putin, dass er den längeren Atem hat und die Front dann einmal einbrechen wird.
Aber ebenfalls ist es bisher und schon recht lange Spekulation, wenn man vom Gegenteil ausgeht.
Die meisten Kriege endeten dann einmal am Verhandlungstisch. Der totale Krieg der Nazis bis zum totalen Untergang ist da eher eine Ausnahme. Bisher galt die Devise, keine Verhandlungen welche Gebietsabtretungen beinhalten. Dabei ist nicht so klar, ob all die Menschen in der Ostukraine und auf der Krim tatsächlich zur Ukraine gehören wollen, da gibt es auch diese russisch sprechenden Gebiete usw..

Ein Frieden ohne totalen Sieg würde Putin längerfristig wohl auch schaden, deshalb stellt auch er bisher nicht zu erfüllende Maximalforderungen.
Nun verausgabte sich aber auch dessen Armee und ein Einbruch der Front zu Ungunsten Russlands wäre wohl dann sein Grab.

Europa könnte ja z.B. tatsächlich den Flüchtlingsstatus von wehrfähigen Ukrainern in Frage stellen, das wäre ev. mehr wert als manche Waffen.  Aber das wird man kaum machen. Da kann man lange Durchhalteparolen verbreiten, sie sind wenig wert an der Front.


 

endet zwar am Verhandlungstisch, aber die Vorrausetzungen für die Verhandlungen werden auf dem Schlachtfeld geschaffen.  

'Europa könnte ja z.B. tatsächlich den Flüchtlingsstatus von wehrfähigen Ukrainern in Frage stellen, das wäre ev. mehr wert als manche Waffen.  Aber das wird man kaum machen. Da kann man lange Durchhalteparolen verbreiten, sie sind wenig wert an der Front'

Der Kerngedanke des bürgerlichen Staates und seines Rechts ist, das Kollektiv nicht über das Individuum zu stellen. Es ist das Recht jedes männlichen ukrainischen Individuums, sich dem Kriegsdienst mit der Waffe zu entziehen. Dieses Recht weil hier nicht opportun zu verneinen bedeutet bürgerliche Rechtsgrundsätze von den Launen des Schicksals abhängig machen zu wollen. Was an ihnen wirklich dran ist erweist sich aber erst unter Stress, nicht bei Schönwetter. Wer sein Land gegen den genozidalen russischen Faschismus verteidigen will soll dies tun und eben dafür die Unterstützung erhalten. Wenn und solange er will.  

Im Grundsatz gilt: Nicht jede Art der Kriegsdienstverweigerung führt zu einer asylrechtlichen Anerkennung. Denn: "Nach dem Völkerrecht hat jeder Staat das Recht, eigene Angehörige zum Kriegs- oder Wehrdienst heranzuziehen“, so Winfried Kluth. Kluth ist Professor für öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und spezialisiert auf Asylrecht. Die Grenze besteht dort, wo Menschen, die zum Kriegsdienst verpflichtet wurden, mit hoher Wahrscheinlichkeit an Kriegsverbrechen teilnehmen müssen. Das hat der europäische Gerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgelegt (26.2.2015, C-472/13).

"Und nach allem, was wir über die russische Kriegsführung in der Ukraine wissen, besteht ja eine hohe Wahrscheinlichkeit, an Verbrechen mitzuwirken", so Kluth. Dabei müsse diese Mitwirkung nicht unmittelbar erfolgen. Es genüge, wenn der Asylsuchende etwa als Fahrer eingesetzt wird. In dem konkreten Fall vor dem EuGH ging es um einen US-amerikanischen Soldaten, der in Deutschland stationiert war. Als ausgebildeter Wartungstechniker für Hubschrauber sollte er an dem Irak-Krieg teilnehmen.  Er verließ jedoch die Armee, da er den damaligen Krieg für rechtswidrig hielt. Er wollte nicht mehr an den Kriegsverbrechen teilnehmen, die dort nach seiner Ansicht begangen wurden. Auch wenn es ein ganz anderer Krieg war, dürften die Grundsätze übertragbar sein. "Aus Sicht des EuGH genügte es also, als Mechaniker eines Helikopters am Krieg teilnehmen zu müssen, um Asyl in Deutschland zu erhalten. Im Falle russischer Kriegsdienstverweigerer wäre dies deshalb auch so", glaubt Kluth. Ausschlaggebend ist jedoch immer eine Prüfung im Einzelfall.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...verweigerer-101.html

 

Zitat fill:  Es ist das Recht jedes männlichen ukrainischen Individuums, sich dem Kriegsdienst mit der Waffe zu entziehen.

Nein, das ist es eben in der Ukraine nicht. Diese schöne Idee kann sie sich nicht leisten.
Wer geht denn freiwillig in den Krieg? Fast niemand.  

So ist die Aufnahme von wehrfähigen, mit allem drum und dran, eben eigentlich eine Sabotage an der Kriegsführung der Ukraine.
Wunschdenken und schönen Absichten und will doch, dass Russland aus der Ukraine vertrieben wird, aber eben doch auch nicht so brutal, niemand soll gezwungen werden zu kämpfen, das macht man alles mit Gedanken und Durchhalteparolen, von weit weg. Oder wie?    

'Soll man diesen Krieg bis dahin weiter unterstützen mit Waffen? Wie viele Jahre noch, wie viele Tote noch, wie viele Zerstörungen noch'

Um nochmal darauf zurückzukommen: Der Ukraine die militärische Unterstützung zu entziehen soll zu weniger Toten und Zerstörung führen. Das ist allerdings eine blosse Behauptung. Die Gegenbehauptung, bei und nach Entzug der Hilfeleistung werden beide Seiten genauso erbittert weiterkämpfen wie zuvor, ist hingegen begründet im Kriegsverlauf bis jetzt. Russland kann nicht aufhören um die bisher erbrachten horrenden Opfer und Verluste nicht zu entwerten, die Ukraine wird niemals kapitulieren weil dort allenfalls eine kleine Minderheit als Neurussen in Neurussland leben will. Durch den Entzug von Hilfe erhält Russland einen militärischen Vorteil, der Krieg endet aber erst dann wenn er final entschieden wurde. Das ist das was plausibel ist.  

#593 klingt zunächst gut, .. wenn man dann aber nochmal genauer darüber nachdenkt,... Spiegelberg und Xivi haben mit ihren Einwänden schon recht.

So sehr man es auch verstehen kann, dass manch einer dem lieber entgehen möchte, "rechtmäßig" zum Militärdienst an der Front eingezogen zu werden, kann nun eigentlich keine taugliche Grundlage abgeben, Asyl in Anspruch nehmen zu können. Die Grundsatzentscheidung des EuGH ist sachlich m.E. schon gut nachvollziehbar.  

Früher mussten die Kaiser/Könige ihre Kriege beenden, wenn die " Kriegskasse" leer war.
Heutzutage werden die Kriege mit Krediten von den  Zentralbanken finanziert. ( Die Zentralbanken haben das Monopol zum Geld drucken) Von wem und warum ????

Auch Deutschland könnte die Ukraine nicht unterstützen - ohne Kreditaufnahme. Siehe Bundeshaushalt  

dass es hier ja aber nicht nur darum geht, eine Einziehung zum Militärdienst umgehen zu können, sondern natürlich auch darum, dass Putin die Ukraine mit Krieg überzieht, ihr gleichzeitig das Existenzrecht abspricht und der Vorwurf einer genozidalen Kriegsführung zumindest im Raum steht.

Dass sich Ukrainer als Kriegsflüchtlinge in diesem Fall auf eine besondere persönliche Bedrohungslage im Sinne der Genfer Konvention berufen können, erscheint hier insofern nicht als ausgeschlossen.

So hat die EU die sogenannte "Richtlinie zum vorübergehenden Schutz", die 2001 im Zusammenhang des Jugoslawien-Krieges erlassen wurde, in einem gemeinsamen Beschluss im März 2022 dann auch für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge angewendet.

https://www.asyl.net/view/...z-auf-kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine



 

Nun wurden viele Waffen aus den Europäischen Armeedepots bereits geliefert, sie sind weg, andere wurden versprochen, viele sind aber gar nicht einsatzfähig, oder bedürfen besonderen Ausbildungen, dann fehlt es an Munitionen und Ersatzteilen, ein Beispiel, man schoss sich ein auf nicht lieferbare Munition, aus Schweizer Produktion, für zehn Minuten Einsatz eines einzigen Gepardpanzers, was nichts anderes bedeutet, man lieferte eine Waffe, für die man nicht genug Munition hat, was aber niemand eingesteht, man zeigt auf die Schweiz, die dafür verantwortlich sein solle, aber lenkte damit nur ab vom eigentlichen Problem.

Man kann nun fordern, Wunderwaffen sollen es richten, nur ohne Soldaten kann man keinen. Krieg gewinnen.
Dann fehlt es in der Ukraine auch an Arbeitskräften, um Waffen selber zu produzieren, sie wurden eingezogen oder sind geflohen nach Europa, womit eben auch sabotiert wird, was man aber grossmundig ständig fordert. Man will ja soooo gut sein, womit man keinen Krieg gewinnen wird.

Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt und will nicht gut sein, will den Krieg gewinnen. In Europa hat man kaum die Kapazitäten um die Versprechen einzulösen. Europa ist in keiner Weise für so einen Krieg gerüstet oder bereit. Da kann man lange fordern, wo nichts ist, kann auch nichts geliefert werden, oder soll man sich völlig entblössen.  
Deutschland hat zwei Weltkriege verloren, auch weil man ständig die Realität verzerrte, ....bald wird die Wende kommen, Wunderwaffen usw.

Man scheint sich dem Ernst der Lage nicht bewusst zu sein, auch für Europa, tröstet sich mit theoretischen Möglichkeiten und ideologischen Richtigkeiten, oder den Verlusten Russlands, was aber der Ukraine an der Front gar nichts bringt, hauptsächlich man behält Recht bis zum bitteren Ende, was ja historische Wurzeln hat. In der Regierung in D sind ja auch viele Wehrdienstverweigerer, um so lauter und kompetenter wollen sie oft sein, in Krieg. Die wollten ja bewusst nie in die Armee und verweigerten sich überhaupt diesem Konzept und haben auch keine Eiblicke darin gewonnen. Die können nur dubiose Schlüsse ziehen mAn. Krieg ist kein Brett-Spiel.