Bei einem solchen Vorwurf musste ich schmunzeln. Da bekommt die FDP mal etwas Kritik und Gegenwind, der obendrein Meinung Vieler, einfach nur gerechtfertigt ist und schon wird Hass gegen die FDP unterstellt.
Dieser "Hass" ist Nichts gegenüber das, was die Grünen sich tagtäglich anhören müssen. Doch das scheint dann eben normal und gerechtfertigt zu sein. Ein Irrsinn, wir hier wieder mal mit zweierlei Maß gemessen wird.
Fakt ist, dass Lindner zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt die Koalition hat platzen lassen.
Fakt ist, dass es er damit der Wirtschaft einen Bärendienst erweist und gerade in Zeiten einer Amtsübernahme durch Trump, Dtl. handlungsunfähig macht.
Fakt ist, dass die FDP in Umfragen auf Rekordtiefs gefallen ist und damit innerhalb der Ampel neben der SPD den größten Rückgang zu verzeichnen hat, der Rückgang wahrscheinlich noch größer als bei der SPD wäre, wenn die FDP bei der Wahl mehr Stimmen hätte erreicht. Unter 5% wird es eben dünn mit Rückgängen. Angesichts dieser Umfragewerte werden wohl nur noch ein paar felsenfeste Stammwähler, wahrscheinlich höheren Alters, der FDP treu geblieben sein.
D.h. die Unzufriedenheit mit der FDP ist offenkundig und historisch groß. Die darauf folgende Kritik und Häme eine logische Folge, da viele Menschen, selbst ich, eine Hoffnung in die FDP setzten. Das hat Nichts mit Hass zu tun, sondern einfach nur mit Unzufriedenheit und Kopfschütteln über die Verantwortungslosigkeit.
Denn als schwächster Koalitionspartner und mit Umfragewerten von 3% muss man eben auch dementsprechend seine eigenen Wunschvorstellungen zurückstellen und sich reduzieren. Da kann man nicht eine Wunschliste vortragen und die anderen Koalitionspartner damit erpressen.
Da pickt man sich eben z.B. den Bürokratieabbau und Steuersenkungen heraus, springt als Finanzminister über seinen Schatten und setzt die Schuldenbremse temporär aus, z.B. über Schaffung eines Sondervermögens, wie es von Experten vorgeschlagen wurde. All das wäre definitiv auch verfassungskonform, denn kein Verfassungsgericht würde an einer Schuldenbremse festhalten, wenn sich das Land in einer Rezession befindet und droht tiefer abzurutschen.
Beides wäre mit SPD und Grüne vereinbar gewesen, man hätte der Wirtschaft relativ zeitnah Erleichterungen verschaffen können. So aber wird Dtl. wahrscheinlich zwei Quartale in der Schwebe bleiben, zwei Quartale in denen Dtl. immer tiefer in die Rezession abdriften könnte.
Dass die Grünen bei der Abschaffung der Klimasubventionen nicht mitspielen, dass die SPD bei Sozialkürzungen nicht mitspielen wird, davon musste Lindner ausgehen. Würde er und die FDP denn bei der Erhöhung der Steuern am oberen Ende / Reichensteuer / Vermögenssteuer mitspielen?
Lindner hätte sein Konzept als Alternative als Wahlwerbung publizieren können. Damit hätte er doch in den Wahlkampf gehen können. Lindner hätte behaupten können, dass wenn er entscheiden könnte, der anders entscheiden würde, er aber in einer Koalition Kompromisse eingehen muss.
Das wäre verantwortungsvoll und auch nicht egoistisch gewesen. Dann hätte Lindner auch keine Kritik und Häme bekommen. |
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