Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Demokratie kann man letztendlich nur politisch bewahren. Ist die absolute Mehrheit der Bürger gegen die Demokratie hat sie ausgespielt, egal was in der Verfassung steht. Es gibt auch keine Ewigkeitsklausel. So sieht unser Grundgesetz es explizit vor dass  bei der Wiedervereinigung eine neue gemeinsame Verfassung zur Abstimmung gebracht werden kann. Auch hat Bayern dem heutigen Grundgesetz nur unter der Vorbedingung zugestimmt dass es zu einer anderen Verfassung, z.B. mit mehr regionalen Rechten, kommen soll. Unser heutiges Grundgesetz hat immer noch den Status vorläufig. Manchmal dauern Provisorien sehr lange aber nichts dauert ewiglich. Was dann in eine eventuellen neuen Verfassung stehen sollte hat nichts mit dem antifaschistischen Geschwurbel von Linksgrün oder undemokratischen ANTIFA-Jünger zu tun.

Die Schweiz ist immerhin ein Beispiel wie man tolerant politisch ohne Ausgrenzungen in einem vielfältigen Land zusammen leben kann und für viele unserer Nachbar und weit darüber hinaus sind die bei uns praktizierten Ausgrenzungen unverständlich. Die NS-Zeit ist wirklich sehr lange vorbei. Und zu behaupten der Wahnsinn der NS-Zeit liege den Deutschen im Blut ist Rassismus. Genau so wenig liegt den Briten und Franzosen der Kolonialismus im Blut liegt.  

Ob eine Währung stabil ist und bleibt, hängt vor allem vom Vertrauen der weltweiten Anlegergemeinde ab. Wenn Brüssel auf die in Europa deponierten Einlagen Russlands zurückgreift, um eine Fortsetzung des Ukrainekriegs zu finanzieren, wird das globale Anlegervertrauen in den Euro ZERSTÖRT. In der Folge würden vermutlich massiv Gelder aus Europa abgezogen, was die Liquidität beeinträchtigt. Denn welches Land könnte dann noch sicher sein, nicht als nächster proklamierter "Schurkenstaat" seiner Ersparnisse "amtlich" beraubt zu werden?

Im Falle Russlands spielt es für den Zugriff auf das russ. Staatsvermögen keine Rolle, ob die militärischen Aktionen Russlands völkerrechtswidrig waren oder nicht.

Und falls doch, könnte Brüssel mit gleichem (Un-)Recht auch auf Israels Vermögenswerte in Europa zugreifen, denn auch der Krieg in Gaza war laut UN völkerrechtswidrig und wurde sogar als Kriegsverbrechen gerügt (siehe Den Haag Urteil gegen Israels Präsidenten).

Es geht im Prinzip um grundlegende "kaufmännische Sorgfaltspflichten", denen auch Währungshüter und die EU-Komission unterliegen. Diese schließen staatliche Willkürakte aus! Die Legitimität eines Zugriffs auf das russische Vermögen in Europa ist auch unter Juristen stark umstritten, weshalb bislang nur die Zinserträge eingezogen wurden.

Ansonsten wären wir nämlich im Wilden Westen. Dort reichte es ebenfalls, jemanden als "Schurken" zu verunglimpfen, um ihn abzuknallen und ihm die Ranch wegzunehmen. So läuft das jetzt überspitzt gesagt in Trump-Amerika. Wollen wir - aus "Rache" an Trump" - nun auch in Europa den Wilden Westen? Es reicht doch, dass wir uns mit den US-verordneten Russlandsanktionen wirtschaftlich ins Knie geschossen haben. Wollen wir obendrauf auch noch den Euro ruinieren?? Für eine Aufrüstung, die nach einem Friedensschluss in der Ukraine höchstwahrscheinlich überhaupt nicht mehr erforderlich ist, jedenfalls nicht im Volumen von 3% des BIP?

https://www.n-tv.de/wirtschaft/...-und-Putin-tun-article25590882.html

...Die Antwort auf Trumps Frontalangriff auf die westliche Wertegemeinschaft muss zuallererst finanziert werden: mit deutlich höheren Verteidigungsausgaben. Ein Teil des Geldes könnte Moskau unfreiwillig selbst beisteuern: Seit dem Überfall auf die Ukraine schlummern auf Konten der russischen Zentralbank in Belgien rund 210 Milliarden Euro, die Moskau als Sicherheiten im internationalen Zahlungsverkehr hinterlegt hat und im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurden. Das Geld steckt vor allem in Staatsanleihen der USA, Großbritanniens und der EU-Länder. Bislang werden lediglich die Zinsen aus den Papieren zur Unterstützung der Ukraine verwendet.

Besonders die baltischen und die osteuropäischen Staaten, die Putins nächste Ziele sein könnten [halte ich für sehr fragwürdig, FF], wollen nun Moskaus Schatzkiste vollständig plündern. "Die Zeit ist reif den nächsten Schritt zu gehen", sagt die estnische Außenministerin Margus Tsaschkna. Und Polens Präsident Donald Tusk forderte vergangene Woche auf X: "Genug geredet, es ist Zeit zu handeln. Lasst uns unsere Hilfe für die Ukraine mit dem eingefrorenen russischen Vermögen finanzieren."...  

Es geht jetzt dann stromabwärts. Ist leichter. In 4 Jahren ist das Klima gerettet denn niemand wird mehr darüber sprechen und wenn doch wird kaum einer zuhören.  

 

 

 

Das ist wirklich lächerlich. Informiere dich mal bei erfahrenen CSUlern zur Rechtslage

 

Pythagoras

 

Dass der Aufruf zur Demut regelmässig nur den anderen gilt ist dann der Witz daran. Für alle die in Rechtskunde gepennt haben: Die Ewigkeitsklausel des GG legt fest, dass es keinen legalen Weg gibt seine Kernsätze zu verändern oder aufzuheben. Zudem wird die gesetzgebende, rechtsprechende und ausführende Gewalt diesen Kernsätzen untergeordnet und damit das BVerfG zu höchsten Verfassungsinstanz befördert. Hintergrund ist, dass Faschismus und speziell der deutsche stets legal die Macht übernehmen konnte. Dieser Weg ist ihm verbaut. Er wird dazu genötigt als Umstürzler (der er faktisch ist) aufzutreten.  

https://www.instagram.com/reel/DEuZCoqNe0_/  

Dies interessiert den Kriegsverbrecher Putin vermutlich ebenfalls kein bißchen.

"Waldbrände durch Ukraine-Krieg verstärken Klimaschäden
Grosse Waldbrände wegen der Kämpfe in der Ukraine 2024 haben den Klimaschaden durch den russischen Angriffskrieg weiter in die Höhe getrieben.
24.02.2025, 05:21

Das schreiben Wissenschaftler in einer Bilanz nach drei Jahren Krieg. Insgesamt habe die russische Invasion seit dem 24. Februar 2022 Emissionen verursacht, die knapp 230 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) entsprechen.

Zum Vergleich: Dies sei so viel wie der jährliche Schadstoff-Ausstoss von 120 Millionen Autos oder die jährlichen Emissionen von Österreich, Ungarn, Tschechien und der Slowakei zusammen. Das teilte die in Kiew angesiedelte Initiative zur Erfassung von Treibhausgasemissionen aus Kriegen anhand ihrer Berechnungen mit.

Militär als grösster Klimaschädling

Nach 36 Monaten Krieg geht demnach der grösste Anteil der Emissionen (38 Prozent) auf das Militär zurück – auf den Einsatz von Waffen, den Verbrauch von Treibstoff, das Verbauen von Beton und Stahl in Befestigungen. Die zunehmende Verwendung von Drohnen habe den Klimaschaden durch Artilleriegeschosse nicht gebremst, schrieben die Autoren der Studie. ..."

https://www.watson.ch/international/ukraine/...staerken-klimaschaeden

 

... soll man diese Einladung an Netanjahu und seine Aussage "... Er werde »alles tun«, um »eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden«. ..." sonst verstehen?

Die deutsche Justiz muß den israelischen MP auf deutschem Boden festnehmen, da D. den IStGH anerkannt hat und von diesem ein internationaler Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ausgestellt wurde.

Und noch steht hierzulande der Bundeskanzler nicht über der Justiz!

"Telefonat nach Wahlsieg
Merz lädt Netanyahu trotz Haftbefehls nach Deutschland ein

Gegen Israels Regierungschef Netanyahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor, Friedrich Merz will sich trotzdem in Deutschland mit ihm treffen. In Israel wertet man die Bereitschaft als ein Zeichen. ..."

24.02.2025, ..."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4afc-bd53-dd3505d62f20


 

Passt zum Nuland-Zitat über die EU.

https://www.faz.net/aktuell/politik/...gte-kaja-kallas-110323596.html

Eklat in Washington :
Rubio versetzt Kallas

US-Außenminister Rubio sagt ein Treffen mit der bereits angereisten EU-Außenbeauftragten Kallas kurzfristig „aus Termingründen“ ab. Vermutet wird als Hintergrund ihre Kritik an Trumps Russland-Politik.

Die amerikanische Regierung hat sich einen neuerlichen Affront geleistet: Wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mitteilte, sagte Außenminister Marco Rubio am Mittwoch ein geplantes Treffen mit Kallas ab, obwohl die Diplomatin schon von Brüssel nach Washington geflogen war. Als Erklärung wurde lediglich auf „Termingründe“ verwiesen.

Offiziell wurden keine Angaben zum Hintergrund des Eklats gemacht. Die Europäische Union war allerdings zuletzt federführend, als in der UN-Vollversammlung eine moskaufreundliche Beschlussvorlage Washingtons zum Krieg in der Ukraine an entscheidenden Stellen geändert wurde. Zudem hatte Kallas die Pläne des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als „schmutzigen Deal“ bezeichnet. Sie kritisierte dabei etwa, dass die Ukraine ihre Ambitionen auf einen NATO-Beitritt aufgeben solle. [FF: war doch schon (fast) immer klar...] Warum gebe man Russland alles, was es wolle, noch bevor die Verhandlungen begonnen hätten, fragte die frühere Ministerpräsidentin Estlands. Das sei Beschwichtigung und habe noch nie funktioniert....
 

Das Grundgesetz sieht sich selbst als vorläufig an und es gibt etliche Kriterien die eine neue gemeinsame Verfassung verlangen.  Und sollten wir eine neue Verfassung bekommen bedeutet das nicht dass das Grundgesetz abgeschrieben wird. Klar ist dass der Gesetzgeber nicht einfach einige spezielle Artikel herausfischen und ändern kann aber er darf das Grundgesetz mit einer Verfassung als Ganzes ersetzen.  Es würde sicherlich vieles expliziter drin stehen und etliches nicht so absolut. Aber das muss dann der Verfassungsrat entscheiden und die Bevölkerung muss zustimmen. Wie man sieht ist nichts für die Ewigkeit.

Es gibt mMn auch kein Grund wesentliches am Grundgesetz zu ändern sondern ehe die Verpflichtung ihren Inhalt, der für alle Deutschen gilt, ernst zu nehmen. Auch soll man nicht mit europäischem Recht kommen denn das Grundgesetz steht höher. Man muss sich nicht von der CSU belehren lassen sondern darf es selber lesen:

 

'Wenn Brüssel auf die in Europa deponierten Einlagen Russlands zurückgreift, um eine Fortsetzung des Ukrainekriegs zu finanzieren, wird das globale Anlegervertrauen in den Euro ZERSTÖRT. In der Folge würden vermutlich massiv Gelder aus Europa abgezogen, was die Liquidität beeinträchtigt. Denn welches Land könnte dann noch sicher sein...'

Vertrittst du nicht den Standpunkt, das Anlegervertrauen in den Euro wurde bereits mit seiner Gründung zerstört ? Anlegervertrauen ist bekanntlich ein scheues, aber auch sehr launenhaftes Reh. Was sicher nicht gut ankommen wird ist die reine Gestik von Power, ohne dass entsprechender Wille und enstprechende Fähigkeit ihn praktisch geltend zu machen dahintersteht. Würde die EU sich zu einem echten Machtblock integrieren,  mit dem Willen und der Fähigkeit, der neoimperialistischen multipolaren Welt mit Gegendrohungen zu kommen, könnte die Beschlagnahme russischer Anlagen umgekehrt auch als Ausdruck von Stärke interpretiert werden.

Der Kurs einer Währungen ist zudem von allem möglichen wie bspw realen Handsströmen abhängig,  seine Stärke existiert stets relativ zu anderen Währungen, die auch alle ihre Probleme und Fragezeichen haben. Das ist ein qualitativer Unterschied zu Aktienkursen. Eine relative Schwäche resultiert auch nicht, wie Volksmund meint, aus dem massiven Abzug von Geldern, denn für jeden der Euro verkauft muss es einen anderen geben der dieselbe Menge ankauft  

Ein lebensfremder Einwand. Die Wiedervereinigung enthielt jene historische Chance, mit der in Art 146 beschriebenen theoretischen Möglichkeit einer 'echten' Verfassung ernst zu machen. Diese Chance wurde mit guten Gründen ausgeschlagen. Damit ist, rechtspraktisch, unser GG zur Verfassung geworden. Seine von den Amis diktierte Ewigkeitsklausel zielt darauf, eine legale Machtergreifung durch den Faschismus (die er will) unmöglich zu machen und nicht etwa auf einen Bestand für die nächsten '4 Mrd Jahre'.  

Aufnahme der früheren DDR in den Bereich des Grundgesetzes. Es war übrigens juristisch keine Wiedervereinigung! Es gibt in Grundgesetz auch keine Frist wann es denn jetzt zu einer  Verfassung kommt und zu einer eventuellen juristischen Wiedervereinigung kommt. Zusätzlich existieren immer noch Vorbehalte wie die z.B. von Bayern die zu einer neuen Verfassung führen können. Das Grundgesetz ist und bleibt das Grundgesetz und wird nicht rechtspraktisch zu einer Verfassung. Dieser Einwand ist hanebüchen. Danach müsste man nur ausdauernd gegen einen Artikel im Grundgesetz verstoßen und er würde nicht mehr existieren. Wenn der politische Wille im Umfang ausreichend ist eine neue Verfassung zu verfassen und zu ausreichend Zustimmung erhält ist sie da! Kann sehr, sehr lange dauern bis der Zeitpunkt da ist, es kann aber auch zu Umwälzungen kommen und es schnell geht. Weiß keiner!  

Es ist nicht ausgeschlossen dass er länger als die EU leben wird.  Es ist wie mit Schengen oder manch anderer europäischer Institution wie z.B. Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Sie sind alle nur lose mit der EU verkoppelt und nicht integraler Bestandteil der EU. Mit geringen Vertragserweiterungen können diese Institutionen völlig unabhängig von der EU überleben. Die EU hat viele Feinde und dass dieser Kreis über die Jahre laufend angestiegen ist, dafür hat sie auch selbst gesorgt. Nachdem der erste Vertrag über die politische  Vereinigung (Maastricht) gescheitert war - wichtige  Nationen wollten ihre Eigenständigkeit nicht so weit abgeben - ist das Gebäude EU immer wackeliger und schräger geworden und hat ein Parlament das nichts zu bestimmen hat und haben wird. Da Brüssel mit allen Tricks versucht wieder zum ursprünglichen Maastricht-Konzept zurück zu kehren legt es die Lunte an die EU.

Zu den Konkreten Feinden der Nation-EU zählten u.a. Frankreich und die Niederlande. Deutschland hat nicht nein gesagt aber auch eine Volksabstimmung dazu vermieden und exzessiv die Erweiterung voran getrieben. Damit war die weitere Integration faktisch auch verbaut. Deshalb sind auch alle Sprüche im Zusammenhang mit der aktuellen Lage nur das Pfeifen im Land. Gemeinsam geht überhaupt nichts mehr. Eventuell gibt es weitere Vereinigungen mit immer weniger Mitglieder. Das nennt man dann das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bei  dem irgendwann niemand mehr durchblickt. Deutschland hatte sich stark gemacht die Osterweiterung, ohne Rücksicht darauf ob die Kandidaten die Kriterien erfüllen, zu betreiben um anschließend einige von diesen Staaten auszugrenzen wegen derem Verhalten bei der illegalen Migration das sie jetzt selbst will. Neue Mitglieder wird es nicht mehr geben. In einigen EU-Staaten müssten dazu Volksabstimmungen laufen ohne Aussischt auf Zustimmung. Dass Politiker bei uns z.B. der Ukraine die Mitgliedschaft in der EU oder der NATO in Aussicht stellen ist mMn unehrlich. Beide Institutionen verlangen eine einstimmige Zustimmung.

In den USA war man im Zusammenhang mit der letztendlich verunglückten Entwicklung der EU nie begeistert, sah es aber seit EWG-Zeiten als zusätzliches Bollwerk gegenüber dem Warschauer Pakt an. Über die Einführung des Euros lächelte man damals und gab ihm keine 4 Jahre. Heute ist es so, dass die EU ein stärkeres Dorn im Fuß (riesiges Handelssammelsurium) ist und der Euro nicht abkacken darf. Das Zusammenbrechen des Euros würde nämlich zu einer einmaligen, noch nie dagewesenen weltweiten Finanzkrise führen und auch den US-$ mit runter reißen.

Wir leben in interessanten Zeiten.

 

Würde man das Grundgesetz gegen die Weimarer Verfassung austauschen, es würde niemand bemerken. Allerdings wurden im 3. Reich viele gesetzliche Regelungen geschaffen, die bis heute Bestand haben.

Das Bundesverfassungsgericht entspricht dem Staatsgerichtshof der Weimarer Republik.

Die wichtigste Neuerung im GG ist das konstruktive Misstrauensvotum. Es verhindert eine parlamentarische Blockade der Regierung. Es kann aber nicht alle Blockaden verhindern.

Hätte das Grundgesetz die "Machtergreifung" 1933 verhindert? Nein, im Gegenteil.

Die Reichstagswahlen Nov. 32 fielen für die NSDAP enttäuschend aus, obwohl sie die stärkste Partei blieb. Reichstpräsident v. Hindenburg wollte Hitler verhindern und beauftragte v. Papen (Deutschnationale)  mit der Bildung einer Koalition, was aber scheiterte. v. Papen trat zurück und General v. Schleicher wurde zum Kanzler ernannt. v. Schleicher sollte eine Regierung der Mitte , konkret gegen die NSDAP, bilden. Das scheiterte ebenfalls und daraufhin fasste v. Hindenburg den Plan, den Reichstag aufzulösen ohne Neuwahlen und v. Schleicher kommissarisch ohne parlamentarische Kontrolle regieren zu lassen. Denn die SA beherrschte bereits die Straße und man stand kurz vor einem Bürgerkrieg.

Es war ein "undemokratischer" Plan, aber im Nachhinein wäre es ein sehr guter Plan gewesen. Ob v. Hindenburg oder v. Schleicher von diesem Plan zurücktraten oder beide, kann nicht mehr festgestellt werden.

Nachdem schon mehrere Möglichkeit probiert worden waren, blieb schließlich nur noch, den Mehrheitsführer im Reichstag, das war Hitler, zum Reichskanzler zu ernnenen. Der hatte erklärt, mit dem Zentrum eine Koalition bilden zu wollen. Das scheiterte aber und Hitler reichte die Auflösung des Reichstages beim Reichspräsidenten ein.

Die Märzwahl 1933 fand bestand bereits unter illegalen Umständen statt. Die Drangsalierung von Abgeordneten der SPD und Inhaftierung von Abgeordneten der KPD widersprach explizit der Verfassung. In dieser war die Immunität der Abgeordneten garantiert.

Vergleicht man das Grundgesetz mit der Weimarer Verfassung, bedient sich das GG, wo die Weimarer Verfassung konkret wird, einer sehr blumigen Sprache. Ja, man wollte hoch hinaus, fast wie in einer religiösen Schrift.

Hat dann das Grundgesetz "die Demokratie gebracht" ? Nein, die gab es vor 1933.  Warum hat es dann überhaupt funktioniert? Die Frage ist berechtigt, denn die Propaganda im 3. Reich war lückenlos und hatte das Weltbild der Jugend geprägt.

Die Gründe sind
- das dröhnende, alle Erwartungen weit übersteigende Wohlstandsangebot der Amerikaner
- nach der Erfahrung des Krieges eine pazifistische Grundeinstellung. Es hätte der Kriegsgeneration schlaflose Nächte bereitet, ihren Nachwuchs wieder an irgendeiner Front zu wissen.

Die Umstände der NS-Herrschaft (Konzentrationslager, Judenverfolgung, politische Verfolgung) wurden ausgeblendet. Man war ja nicht dabei und wollte daran auch nicht erinnert werden. Wenn schon, dann gedachte man des Bombenkrieges.

Die Reaktionen auf die harmlose Anfrage der Union bzgl. staatlicher Gelder ließ schon erahnen, dass nur getroffene Hunde der selbsternannten Zivilgesellschaft jaulen, die das Thema wohl lieber nicht in der Öffentlichkeit sehen wollen, ganz entgegen der sonst so oft geforderten Transparenz und Offenheit.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...ora-netzwerke-aus/