02.11.2014 Artikel senden | Drucken |
Putins Botschaft an die westliche Elite: Die Zeit der Spielchen ist vorbei
Redaktion
Die meisten Menschen in der westlichen Welt haben vermutlich von der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Waldai-Konferenz in Sotschi vor wenigen Tagen nichts mitbekommen, und leider dürfte es sich auch als zutreffend erweisen, dass diejenigen, die von der Rede gehört haben, keine Gelegenheit hatten, sie zu lesen, sodass ihnen ihre Bedeutung entgangen ist.
Die westlichen Medien gaben ihr Bestes, diese Rede entweder ganz zu ignorieren oder ihre Bedeutung zu verdrehen. Unabhängig davon, was Sie über Putin denken (oder nicht denken) – ähnlich wie die Sonne und der Mond existiert Putin nicht, damit Sie sich eine Meinung über ihn bilden können – handelt es sich hier wahrscheinlich um die wichtigste politische Rede seit Churchills Eiserner Vorhang-Rede vom 5. März 1946.
In dieser Rede veränderte Putin unerwartet die Spielregeln der Politik. Bisher gestaltete sich die internationale Politik etwa folgendermaßen: Politiker gaben öffentliche Erklärungen ab, um auf diese Weise die angenehme Fiktion nationaler Souveränität aufrechtzuerhalten.
Aber diese Stellungnahmen dienten nur der Show und hatten nichts mit der Wirklichkeit internationaler Politik zu tun. Später traf man sich dann zu geheimen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, in denen die tatsächlichen Absprachen ausgehandelt wurden.
Putin hatte zunächst versucht, dieses Spiel mitzuspielen, und lediglich erwartet, dass Russland wie ein gleichwertiger Partner behandelt würde. Aber diese Hoffnung hat sich zerschlagen, und auf dieser Konferenz erklärte Putin nun, diese Spielchen seien vorbei, und verstieß damit gegen ein westliches Tabu, weil er sich über die Köpfe der Elitegruppen und der politischen Führer hinweg direkt an die Menschen wandte.
Der russische Blogger Chipstone fasst die wesentlichen Punkte der Rede Putins folgendermaßen zusammen:
Russland wird sich nicht länger an irgendwelchen Spielchen und an Hinterzimmer-Verhandlungen beteiligen. Aber Russland ist zu ernsthaften Gesprächen und Vereinbarungen bereit und auf sie vorbereitet, sollten diese der kollektiven Sicherheit förderlich sein, sich auf Gerechtigkeit gründen und die Interessen aller Seiten berücksichtigen.
Alle Systeme globaler kollektiver Sicherheit sind »ernsthaft geschwächt, gebrochen und deformiert« worden. Gegenwärtig existieren keine internationalen Sicherheitsgarantien mehr. Und für ihre Zerstörung gibt es einen Verantwortlichen: Die Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Architekten der Neuen Weltordnung sind mit ihren Plänen gescheitert, sie haben auf Sand gebaut. Es liegt nicht alleine bei Russland, ob eine neue, wie auch immer geartete Weltordnung errichtet werden soll, aber an Russland führt bei dieser Entscheidung kein Weg vorbei.
Russland setzt bei der Einführung von Neuerungen in die gesellschaftliche Ordnung auf eine konservative Herangehensweise, aber es lehnt eine Erforschung und Diskussion über derartige Innovationen keineswegs kategorisch ab, um so feststellen zu können, ob deren Einführung gerechtfertigt wäre.
Russland hat nicht die Absicht, in den trüben Gewässern internationaler Politik zu fischen, die durch das sich immer stärker ausbreitende amerikanische »Weltreich des Chaos« entstanden sind, und hat auch kein Interesse am Aufbau eines eigenen »Weltreiches« (das wäre auch unnötig; die große Herausforderung für Russland liegt in der Entwicklung seines flächenmäßig riesigen Territoriums). Darüber hinaus ist Russland nicht willens, als »Retter der Welt« aufzutreten, wie es früher der Fall gewesen ist.
Russland wird keinen Versuch unternehmen, die Welt nach seinen Vorstellungen zu formen; zugleich aber wird es auch niemandem erlauben, Russland nach seinen Vorstellungen zu verändern. Russland wird sich nicht von der Welt abschotten, aber jeder, der versucht, Russland von der Welt zu isolieren, wird »Sturm ernten«.
Russland hat kein Interesses an der Ausbreitung chaotischer und instabiler Zustände, will keinen Krieg und hat nicht die Absicht, einen zu beginnen. Allerdings ist aus russischer Sicht der Ausbruch eines weltweiten Krieges gegenwärtig fast unvermeidlich. Russland ist auf eine solche Situation vorbereitet und wird in seinen Vorbereitungen auch nicht nachlassen. Russland will zwar keinen Krieg, fürchtet ihn aber auch nicht.
Russland beabsichtigt nicht, aktiv gegen diejenigen vorzugehen, die immer noch versuchen, ihre neue Weltordnung durchzusetzen – es sei denn, ihr Vorgehen verletzt strategische Interessen Russlands. Russland zöge es vor, zuzusehen, wie sie so viele verdiente Strafen und Rückschläge wie möglich einstecken. Aber diejenigen, die versuchen, Russland in diesen Prozess hineinzuziehen, indem man die russischen Interessen unberücksichtigt lässt, werden auf schmerzhafte Weise scheitern.
Hinsichtlich seiner Außen- und mehr eigentlich noch seiner Innenpolitik werden sich Russlands Macht und Einfluss nicht auf die Eliten und deren Hinterzimmer-Absprachen, sondern auf den Willen der Bevölkerung gründen.
Diese neun Punkte möchte ich noch durch einen zehnten Punkt ergänzen:
Es besteht weiterhin die Möglichkeit, eine neue Weltordnung zu errichten, die einen Weltkrieg verhindern kann. Diese neue Weltordnung muss notwendigerweise die USA einschließen – aber dies kann nur ohne Gewährung einer Vorrangstellung unter den Bedingungen allgemeiner Gleichheit geschehen: Sie muss dem Völkerrecht und internationalen Vereinbarungen unterstehen, auf jegliches einseitiges Vorgehen verzichten und die Souveränität anderer Staaten ohne Einschränkung akzeptieren. Zusammengefasst lässt sich sagen:
Die Zeit der Spielchen ist vorbei. Jetzt liegt es an den Vernünftigen, Entscheidungen zu treffen; Russland ist dazu bereit, aber ist es die restliche Welt auch?
Den vollständigen Text der Rede Putins in deutscher Sprache finden Sie hier; den Text in englischer Sprache sowie die Frage- und Antwortphase finden Sie hier.
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