Nachrichten und Information

                                                                                   sozialen Frieden

https://www.youtube.com/watch?v=Wa1EkIUrB-k
 

Wir müssen alle zu Gott beten
Was da noch alles auf uns zu kommt?
Das kann doch nicht im Sinne der Bürger sein?
Mir macht das Angst
Danke nochmals Frau Merkel  

Der Virologe Hendrik Streeck will in den Bundestag. Streeck will bei der Bundestagswahl 2025 für das CDU-Mandat im Wahlkreis Bonn kandidieren.

Er ist Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung und erlangte während der Pandemie bundesweite Bekanntheit. Doch nun will der Virologe Hendrik Streeck aus der Berater-Rolle schlüpfen und selbst in der Politik Hand anlegen.
„Während der Pandemie wurde uns allen deutlich, dass die Debattenkultur in unserem Land nicht mehr so gut funktioniert“, so Streeck.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...ndestag_id_247514621.html  

Ein hoher Vertreter der militant-islamistischen Taliban-Verwaltung in Afghanistan hat am Donnerstag in einer Ditib-Moschee in Köln eine Rede gehalten. Bilder davon kursieren in den sozialen Medien. Der Moschee-Verein distanziert sich.
Darin sprach er von angeblichen Erfolgen der Taliban-Regierung in Afghanistan und mahnte seine Zuhörer, kritischen Medien zu misstrauen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/...an-vertreter-besuch-koeln-100.html  

Nach dem Auftritt eines hochrangigen afghanischen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee wird langsam klar, wie Abdul Bari Omar nach Deutschland einreisen konnte. Derweil gibt es weiter heftige Kritik an dem Auftritt.
Bilder in den sozialen Medien zeigen ihn auf einer Gesundheits-Tagung in den Niederlanden, einige Tage vor dem Auftritt in Deutschland. Sollte er mit einem Visum in die Niederlande eingereist sein, hätte er dank Schengen-Abkommen ohne Kontrolle nach Deutschland reisen können.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...and-kam_id_248079745.html

 

Sachsens Ministerpräsident kritisiert Bundesregierung auf Landesparteitag scharf

Kretschmer fordert wie schon vor einigen Wochen die Einführung eine Migrations-Obergrenze und eine damit verbundene Wende in der Asylpolitik. Für den CDU-Mann ist klar: „Ansonsten wird das hier ein schlimmes Ende nehmen.“
Auch über die Wirtschaftspolitik unter der Leitung von Minister Robert Habeck fällt Kretschmer vor dem Hintergrund der Inflation und der Rezession ein vernichtendes Urteil.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...etragen_id_247943286.html

https://www.bild.de/politik/inland/...r-verarschen-86137850.bild.html
 

Im oberbayerischen Haag herrscht Alarmstimmung. Alle 14 Tage kommt ein Bus mit 50 Geflüchteten im Landkreis an, die untergebracht werden müssen. Der Landrat sucht verzweifelt nach Unterbringungsmöglichkeiten.
Haag ist ein Markt im oberbayerischen Landkreis Mühldorf am Inn und liegt an der Schnittstelle von B 12 und B 15. Dort herrscht derzeit Alarmstimmung, denn es kommen immer mehr Geflüchtete an, die untergebracht werden müssen.
https://www.focus.de/panorama/welt/...gefluechteten_id_247433426.html  

Ab Januar soll die Mehrwertsteuer von derzeit ermäßigten 7% für Speisen wieder auf 19% steigen. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen. Schlechte Nachrichten für die Gastronomie - Experten befürchten, dass dadurch viele Betrieb aufgeben müssen müssen. Weitere Beschlüsse betreffen das Elterngeld, das Bafög, die Aktienrente und die Mittel für die Long-Covid-Forschung. …
https://www.youtube.com/watch?v=TVnHtGx9QNs
 

Warum soll ihr eigentlich eine Extrawurst gebraten werden?

Wie von allen Experten (insbesondere in ariva-Threads) zu lesen ist, ist doch Corona überwunden oder eigentlich gar keine besondere Krankheit. Da muss sich doch auch die Gastronomie wieder an die Zeiten vor Corona gewöhnen.
Und das altbekannte Argument "Arbeitskräfte gehen verloren" ist auch so ein Totschlagargument, das sich auch gut auf andere betroffene Sparten anwenden ließe. Außerdem sind die Löhne allgemein gestiegen, da werden sich die Gäste doch auch mal ein auswärtiges Essen für ein paar Euro mehr leisten können!  

dann kappt doch endlich die Strippen an den Gliedmassen, ohne dieselben fallen die alleine um, oder?  

Zusammen mit der Schweizer Universität St. Gallen befragt das Beratungsunternehmen Rödl & Partner die deutschen Weltmarktführer halbjährlich zu aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Themen.
Die aktuelle Auswertung zeigt: Nur 22,5 Prozent der Weltmarktführer betrachten die Lage als „akzeptabel“ und besser, Im Frühjahr erreichte der positive Anteil der Antworten 82,5 Prozent. Derzeit beurteilen stattdessen 77,5 Prozent das Geschäftsklima zwischen „schlecht“ und „schlechter geht es nicht“ (Frühjahr 2023: 17,5 Prozent).
https://www.focus.de/finanzen/news/...ma-bricht-ein_id_245532182.html
 

Dass das damit zusammenhängt, dass wir uns von der günstigen Energie-und Rohstoffversorgung Russlands durch unsinnige Sanktionen abgehängt haben?

Zugegeben, Deutschland konnte sich da alleine nicht abkoppeln, sonst wäre es innerhalb der EU isoliert gewesen.
 

Bis 2040 günstige Energie aus Russland.

Na ja wir haben ja unsere Windräder **ggg***  

einer der unfähigsten Minister. Auch wegen so einem unsinnigen Geschwafel verliert die SPD permanent an Zustimmung.  

Bei der Bundestagswahl 2021 lief in Berlin einiges schief, es hagelte Beschwerden. Nun wird mit Spannung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur möglichen Wiederholung der Wahl erwartet.

In welchem Ausmaß die Bundestagswahl 2021 in Berlin nach den dortigen Pannen wiederholt werden muss, wird am 19. Dezember klar. Dann will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu einer Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag verkünden, wie das höchste deutsche Gericht mitteilte.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...ezember_id_247502325.html
 

Nach dem Urteil über das Sondervermögen fordert die FDP die Regierung zum Handeln auf.
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen ausgesprochen. "Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe "
Steuererhöhungen, fügte Dürr hinzu, seien "der falsche Weg, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen".
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...widersprechen.html  

Schleswig-Holstein, das Saarland, Bremen und möglicherweise auch andere Bundesländer haben ähnliche Instrumente wie die Bundesregierung in ihren jeweiligen Landeshaushalt eingebaut und müssen nun erleben, dass auch sie nicht mehr auf der rechtlich sicheren Seite stehen.
Im Zuge der Corona-Pandemie hatte der Landtag 2020 einen Corona-Notkredit über bis zu 5,5 Milliarden Euro bewilligt, diesen später dann reduziert aber beibehalten.
Außerdem beschloss das Parlament einen weiten Ukraine-Notkredit über insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Das Verfassungsgericht hat das aber nun bemängelt: Haushaltsmittel, die aufgrund einer erklärten Notlage aufgenommen wurden, müssten im entsprechenden Haushaltsjahr ausgegeben werden und nicht erst in den Folgejahren, urteilten die höchsten Richter.
https://www.focus.de/finanzen/...-der-bundeslaender_id_249448608.html
 

Nach dem richtungsweisenden Urteil aus Karlsruhe zweifelt der Bundesrechnungshof nun auch den Haushalt 2023 und 2024 an. Das könnte auch die Energiepreisbremse treffen.
Der Bundesrechnungshof hält nach dem Karlsruher Haushaltsurteil die Bundeshaushalte für dieses und das kommende Jahr "in verfassungsrechtlicher Hinsicht für äußerst problematisch". Das geht aus der Stellungnahme des Rechnungshofs für die Sachverständigenanhörung am Dienstag im Haushaltsausschuss des Bundestags hervor.
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/...ifelt-am-haushalt-.html  

Ende einer Ära: BMW baut keine Auto-Verbrennungsmotoren mehr in Deutschland
Im BMW-Werk in München wurde der letzte Verbrennungsmotor für Autos gebaut. Ganz verabschieden müssen sich die Kunden aber nicht. Die Motoren kommen nun aus dem Ausland.
https://www.bw24.de/auto/...-stammwerk-muenchen-ausland-92685344.html  

Wenn man den Geheimdienstprotokollen Glauben schenkt, kontrollieren mittlerweile militante Gruppen wie die Taliban die Schlepperrouten über den Balkan. Was von rechten Parteien schon seit Längerem bekrittelt wird, dürfte durch die neuen Erkenntnisse bestätigt worden sein: Terroristen entscheiden, wer nach Europa kommt und wer nicht!
https://www.youtube.com/watch?v=OGQkUS66QGM
 

Die Grünen liegen bei den Umfragen im Schnitt immer noch bei ca. 14 Prozent.
 

Schon von 2021, aber mittlerweile wurden diese Stellen sicher ordentlich aufgestockt.

Öffentlicher Dienst: Die Grünen liegen vorn
07. September 2021 Politik & Positionen
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland zeigen wenige Wochen vor der Bundestagswahl eine deutliche Parteipräferenz für Bündnis 90/Die Grünen.
So würden aktuell 32 Prozent der Beamtinnen und Beamten Bündnis 90/Die Grünen,.......
https://www.dbb.de/artikel/...her-dienst-die-gruenen-liegen-vorn.html  

Schwache Stromnetze: 8.000 GWh Strom aus erneuerbaren Energien abgeregelt
Auch das neue Netzengpassmanagement „Redispatch 2.0“ verhindert die vielen Abregelungen von Erneuerbaren Energie-Anlagen nicht.
Besonders betroffen vom Netzengpassmanagement und damit von häufigen Abregelungen sind Windenergieanlagen.
Rund 70 % (5.682 Gigawattstunden) der Abregelungen von Erneuerbaren-Energien-Anlagen im gesamten Jahr 2022 erfolgten aufgrund von Engpässen im Übertragungsnetz.
https://www.topagrar.com/energie/news/...n-abgeregelt-a-13520867.html  

Viel zu wenig. Die Grünen sind die rationalste Partei in D. Der jämmerliche Rest hat nur noch populistische Gedanken im Kopf und will dem "Heilbringer" AgD den Rang ablaufen.  

Die Bundesregierung schätzt die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds offenbar ernster ein als bisher angenommen.
Das Bundesfinanzministerium hat am Montag die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet.
Aus Ministeriumskreisen heißt es, dass alle Verpflichtungsermächtigungen gestoppt wurden, um Vorbelastungen für die kommenden Jahre zu vermeiden. Bestehende Verbindlichkeiten würden weiter eingehalten, es dürften nur keine neuen eingegangen werden
https://www.focus.de/politik/deutschland/...ien-aus_id_249615280.html