Diskussion über zweites Konjunkturpaket
Mehr Windparks statt Straßen?
[Bildunterschrift: Gabriel setzt sich für den grünen "New Deal" ein. ]
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich dagegen ausgesprochen, im zweiten Konjunkturprogramm bei den geplanten Verkehrsinvestitionen einseitig auf den Straßenbau zu setzen. "Eine neue Straßenbau-Orgie wäre falsch", sagte Gabriel der "Frankfurter Rundschau". Stattdessen sollten Investitionen in diesem Feld in Umgehungsstraßen, Lärmschutz und Straßensanierung fließen. Außerdem müsse mehr Geld für die Schienenverbindungen ausgegeben werden.
Gabriel sprach sich erneut dafür aus, dass neue Konjunkturpaket für Investitionen in Ökotechnologien zu nutzen. So will der Minister die geplanten Windparks in der Nord- und der Ostsee notfalls mit Milliarden-Bürgschaften voranbringen. Die großen Offshore-Windparks sollen helfen, den Anteil des Ökostroms im deutschen Stromnetz bis 2020 von derzeit 15 auf über 25 Prozent anzuheben. Allerdings sind die Banken wegen der Finanzkrise kaum noch bereit, die nötigen Milliarden-Investitionen zu finanzieren. Der Bund könnte sie über Bürgschaften garantieren, schlug Gabriel vor.
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Bund und Länder beraten über Konjunkturpaket
Kanzleramtschef Thomas de Maizière berät zur Stunde im Berliner Kanzleramt mit Vertretern der Länder über Details des geplanten zweiten Konjunkturpakets. Bei dem Treffen geht es darum, Investitionsprojekte zu identifizieren, die schnell in Gang kommen und die Wirtschaft im Rezessionsjahr 2009 ankurbeln können.
[Bildunterschrift: Böhmer warnt vor Spätfolgen von Steuersenkungen. ]
Kanzlerin Angela Merkel und Bauminister Wolfgang Tiefensee hatten Investitionen in den Straßenbau als einen Kernpunkt genannt. Geplant sind außerdem Investitionen in Kommunikationsnetze und Bildung. Strittig sind vor allem rasche Steuersenkungen sowie niedrigere Sozialabgaben. So sprach sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer gegen Steuersenkungen aus. Weil es derzeit keine Konsumflaute gebe, seien diese zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht hilfreich.
Warnungen vor "Schuldensumpf"
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einem "verheerenden politischen Wettlauf um immer neue Steuergeschenke". Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dies werde "uns nur immer tiefer in den Schuldensumpf führen". Den Bürgern müsse immer wieder deutlich gesagt werden, dass sie "die Steuergeschenke von heute morgen mit höheren Steuern, mit Zinseszins zurückzahlen werden".
Die bisherigen Maßnahmen der Regierung gegen die Rezession im kommenden Jahr belaufen sich auf rund 38,5 Milliarden Euro. Das geplante zweite Konjunkturpaket will die große Koalition im Januar beschließen. Die Spekulationen über den Umfang reichen von 20 Milliarden bis 40 Milliarden Euro. |
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