Scholz: Unterstützen EU-Kommission in Stahlverhandlungen mit USA
Mittwoch, 13.11.2024 19:43
Quelle: reuters.com
Berlin, 13. Nov (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Stahlindustrie weitere Hilfen zugesagt und unterstützt die EU-Kommission in Handelsverhandlungen mit den USA. Seit Jahren holten die Vereinigten Staaten Industrieproduktion mit großen Förderprogrammen zurück ins eigene Land und schotteten gleichzeitig den heimischen Markt mit hohen Einfuhrzöllen ab, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Berlin. "Für Stahlimporte aus der EU gelten derzeit begrenzte zollfreie Kontingente. Aber die kommen im Laufe des kommenden Jahres erneut auf die Tagesordnung", fügte er hinzu. "Wir unterstützen die EU-Kommission deshalb in ihren Gesprächen über die Abschaffung der Section-232-Zölle der USA und würden die Fortführung der Verhandlungen eines 'Global Arrangement on Sustainable Steel and Aluminum' begrüßen." Hintergrund sind auch Sorgen, dass der künftige US-Präsident Donald Trump neue Strafzölle auf europäische Produkte einführen könnte. Der Kanzler hatte die EU-Kommission zuletzt aufgefordert, statt Strafzöllen gegen importierte E-Autos aus China lieber die chinesische Stahlindustrie ins Visier zu nehmen. Eine eigene Grundstoffindustrie sei für das Industrieland Deutschland unverzichtbar, sagte Scholz weiter.
Darunter nehme Stahl eine herausragende Rolle ein. "Kurz gesagt: Stahl ist system- und sicherheitsrelevant", sagte er und verwies etwa auf die Verteidigungsindustrie.
Die Bundesregierung unterstütze aber auch den klimafreundlichen Umbau der Stahlindustrie mit Milliarden Euro.
"Diese Zusage gilt. Im Gegenzug erwarten wir, dass sich auch die Unternehmen klar zum Standort Deutschland bekennen, dass sie ihre Dekarbonisierungsprojekte zügig vorantreiben und Arbeitsplätze hier bei uns erhalten", mahnte er. Scholz betonte erneut, dass die Stromnetzentgelte abgesenkt werden müssten.
Dies solle ein Teil seines angestrebten "Pakts für Industrie" werden.
Mit dem "Klimaclub" bemühe sich die Bundesregierung zudem, klimafreundliche Produktion abzusichern. "Wir arbeiten deshalb an einem gemeinsamen Standard für grünen Stahl und am Schutz gegen Carbon Leakage - also dem Abwandern von Produktion in Länder mit niedrigeren Umweltstandards." Scholz mahnte angesichts der Diskussion um Strafzölle, dass man die Regeln der WTO nicht aufs Spiel setzen dürfe und "die geopolitische Großwetterlage" im Blick behalten müsse. "Aber wir lassen nichts unversucht, um einen besseren Schutz unserer Stahlindustrie vor unfairem Wettbewerb zu erreichen."
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