Deutschland ist eine Bananenrepublik -

so behauptet ein Ermittler.

Joschi, Joschi, gehts jetzt ans Eingemachte?

Gerät sogar Joschka Fischer in die Visa-Affäre?

Von Helmut Buchholz

Der Untersuchungsausschuss "Sicherheitsrisiko Visapolitik" nimmt heute seine Arbeit auf. Er soll klären, ob das Auswärtige Amt allen Warnungen der Sicherheitsbehörden zum Trotz hunderttausendfach Visa-Missbrauch in deutschen Botschaften in Kiew, Minsk, Tirana und Chisinau (Moldawien) zuließ, vielleicht sogar begünstigte.



Warteschlangen vor dem deutschen Konsulat in Belgrad: Der Volmer-Erlass erleichterte 2000 die Erteilung von Touristen-Visa. Vor allem in ehemaligen Ostblockstaaten wurde davon Gebrauch gemacht, vor dem deutschen Konsulat in Kiew brach das Chaos aus.  

Das Bundeskriminalamt sagt gar nichts. Die Kölner Staatsanwaltschaft offiziell auch nicht. Nur die Berliner Ermittler räumen ein, dass gegen drei Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und anderer Ministerien wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in der Schleuser-Affäre ermittelt wird. Das ist dem Untersuchungsausschuss jedoch nicht genug. Seinem Vorsitzenden, dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl, geht es nicht darum, in diesem "Skandal einzelne korrupte Beamte herauszufischen". Die Frage laute vielmehr: "Hat das Außenministerium den Nährboden geschaffen für die organisierte Schleuserkriminalität?" Gab es Deckung von ganz oben? Gar von Außenminister Joschka Fischer? Der sagt, er habe von allem nichts gewusst.

"Schweres Fehlverhalten"

Die besten Zeugen Uhls sind der Kölner Richter Ulrich Höppner und der Oberstaatsanwalt Egbert Bülles. Der Ermittler Bülles brachte Anatoli Barg vor die 9. Große Strafkammer des Kölner Landgerichts. Die Kammer verurteilte den gebürtigen Ukrainer nach 57 Verhandlungstagen am 9. Februar 2004 zu fünf Jahren Haft - wegen Menschenhandels und Schleusung von Kriminellen, Prostituierten und Schwarzarbeitern. Dieses Urteil entwickelte eine enorme Sprengkraft, denn die Kammer bescheinigte den Bundesbehörden "schweres Fehlverhalten" und gab der Visa-Politik eine Mitschuld an den ungeheuerlichen Zuständen.

Warteschlangen-Mafia

Tatsache ist, sagen die Kölner Ermittler, dass Barg 35 Reise-Firmen in der ganzen Bundesrepublik gründete, und teilweise über diese täglich bis zu 500 Personen mit Visa von der deutschen Botschaft in Kiew und anderen GUS-Staaten nach Deutschland schleuste. Hier verdingten sie sich als Schwarzarbeiter auf Baustellen zu Dumpinglöhnen, ja sogar die tschetschenischen Terroristen Rusian und Abri Daudov, die am Überfall auf das Moskauer Musicaltheater im Oktober 2002 beteiligt waren, mischten sich unter den illegalen Flüchtlingsstrom. Tatsache ist auch, dass im Jahr 2001 die Visazahlen allein in Kiew auf 329 258 hoch schnellten. Drei Jahre zuvor waren es 134 969.

Erleichtert wurde der Anstieg vom damaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer. Auf Weisung von Minister Joschka Fischer hat er am 3. März 2000 per Erlass alle deutschen Botschaften im Ausland angewiesen, Touristen-Visa großzügiger zu erteilen. Justament zu einem Zeitpunkt, als die deutsche Botschaft in Kiew schier in offensichtlich getürkten Einreise-Anträgen erstickte und dies auch dem Auswärtigen Amt mitteilte. Sogar Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt warnten die Behörden vor den Machenschaften der Schleuserbanden. Vor der Botschaft herrschten damals chaotische Zustände. Es soll sich sogar eine "Warteschlangen-Mafia" gebildet haben, die bestimmte, wer wo in der Reihe vor der Botschaftstür zu stehen hatte. Erst 2003 mit einem neuen Erlass des Auswärtigen Amts entspannte sich die Situation. Und die Zahl der Visa-Anträge ging von 314 000 (2002) auf 194 000 (2003) zurück.

Eintrittskarten in den Westen

Der Weinsberger Versicherungsmakler Heinz K. spielt in dieser undurchsichtigen Geschichte aus Menschenhandel und Korruption nach den Ermittlungen der Kölner Staatsanwälte eine Schlüsselrolle. Er fungierte sozusagen als Versicherer der Visa-Antragsteller und genoss das Vertrauen des Auswärtigem Amtes und des Innenministeriums. Mehr noch: Zusammen mit dem Ministerien entwickelte er den so genannten Reise-Schutz-Pass. Er kostete 50 bis 70 Euro. Eine fälschungssichere Versicherungspolice, die die Bundesdruckerei in Berlin herstellte, und die praktisch die bequemste Eintrittskarte für illegale Einwanderer nach Deutschland darstellte.

K. war Geschäftspartner von Anatoli Barg. Beiden droht ein Prozess vor dem Kölner Landgericht, von dem K. sagt, "dass er nie zustande kommt, denn ich bin unschuldig". Dass Barg ein Menschenhändler war, habe er nie gewusst, er habe auch niemanden bestochen, sondern "nur" Versicherungen verkauft. "Die Visa-Prüfung lag allein in den Händen der deutschen Botschaft in Kiew." Heute kommt sich der Versicherungskaufmann aus der Provinz im Weinsberger Tal vor wie ein "nützlicher Idiot". Er habe da in etwas hineingegriffen, das er weder überschauen noch begreifen könne.

"Ich dachte immer, Deutschland wäre keine Bananenrepublik, aber es ist eine." (Ein Kölner Ermittler)

Das Desinteresse der Ermittler an offensichtlich sehr heißen Spuren macht die Affäre allerdings noch merkwürdiger. Eine dieser vernachlässigten Spuren führt wieder zu Anatoli Barg: Er wurde am 8. April 1964 in Nikolajew (Ukraine), einem Ort in der Nähe Odessas, geboren, wo er auch aufwuchs. Am 1. November 1992 reiste er zusammen mit seiner Mutter als jüdischer Kontingentflüchtling in die Bundesrepublik ein. Am 28. Februar 2002 erhält Barg neben der ukrainischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit.

Der als Zigarettenschmuggler vorbestrafte Mann besitzt ärztliche Atteste, wonach er unter Angstzuständen und Antriebsschwäche leide und deshalb keine körperlichen und geistigen Arbeiten verrichten könne. Er lebt von der Sozialhilfe. Die Dokumente, die dies alles belegen, fanden Fahnder bei Barg während einer Hausdurchsuchung. Über die angebliche Antriebsschwäche haben die Ermittler gestaunt. Denn Barg sei in Wirklichkeit Tag und Nacht damit beschäftigt gewesen, Personen aus Osteuropa einzuladen. Er soll seine Tätigkeit sogar als Visumfabrik bezeichnet haben.

Pikant an Bargs Biografie ist aber nicht nur, wie er die Kölner Ämter hinters Licht führte, sondern auch sein Status als jüdischer Kontingentflüchtling. Denn er war nicht der Einzige, der auf diese Weise ins gelobte Land, die Bundesrepublik, kam. Die Ermittler sagen das zwar nicht laut, aber Top-Positionen in der Russen-Mafia sollen öfter von jüdischen Kontingentflüchtlingen aus den ehemaligen GUS-Staaten besetzt worden sein. Jüdische Emigranten aus dem Osten genossen eine Vorzugsbehandlung bei der Übersiedlung. Dabei soll es nicht immer mit rechten Dingen zugegangen sein.

Es gibt zurzeit Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Zentralrat der Juden, um die Zuwanderung von Juden aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland neu zu regeln. Hintergrund einer möglichen Zuzugsbeschränkung sind Forderungen Israels. In Jerusalem wünscht man sich eine Streichung des besonderen Status jüdischer Emigranten aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. In den vergangenen drei Jahren sollen von dort mehr Juden nach Deutschland als nach Israel ausgewandert sein.

ADAC weist Vorwürfe zurück

Unklar ist bis heute, warum gerade der Weinsberger so gute Beziehungen zum Auswärtigen Amt hatte. Schließlich soll in seinem Auftrag die Bundesdruckerei 112 000 Reise-Schutz-Pässe gedruckt haben. Allerdings fragt K. auch, warum er der einzige Reise-Schutz-Pass-Verkäufer sei, der angeklagt werden solle. Es habe eine Handvoll Assekuranzen und Betriebe gegeben, die ähnliche Versicherungen in der Ukraine vertrieben. "Doch an die Großen traut man sich nicht ran", sagt K., der beispielsweise den ADAC und sein "Carnet de Tourist" nennt. Als "Unverschämtheit", bezeichnet Peter Hemschik, ADAC-Pressesprecher, solche Verdächtigungen. "Wir haben eine blütenreine Weste." Es stimme zwar, dass der ADAC, beziehungsweise sein Automobilclub-Partner in der Ukraine, "Carnet de Tourist" an Visa-Antragsteller verkaufte. "Doch der Absatz war minimal und da ging alles mit rechten Dingen zu."

Agent wider Willen?

Noch ein Verdacht steht im Raum, bisher ungeprüft: K. könnte wirklich ein "nützlicher Idiot" gewesen sein - und zwar für das Bundeskriminalamt und den deutschen Geheimdienst. Vielleicht wurde er ohne sein Wissen zu einem Agenten gemacht, der als trojanisches Pferd in die Schleuser-Ringe eindringt, und am Ende die Hintermänner verrät. Der Bundesgrenzschutz hat den Computer von K. konfisziert und die Adressen von 349 Vertriebspartnern daraus aufgelistet; übrigens auch ein halbes Dutzend Reisebüros und Agenturen aus dem Unterland. Wenn es sich so verhält, würde dieses erklären, warum die Behörden so lange alle Mahnungen vor K. in den Wind schossen und ein "kleiner" Versicherungsmakler aus der Provinz zum wichtigen Geschäftspartner des Auswärtigen Amtes aufstieg.



20.01.2005 00:00
 

yippiee  

Die schwarz-gelbe BVB-Flagge soll jetzt auch am Südpol wehen. Am 20. Januar hissen Forscher der Universität Dortmund die Fahne im ewigen Eis. Live übertragen wird die "Zeremonie" ab 18 Uhr per Satellitenschaltung im Rahmen eines Vortrags in der Reihe "Zwischen Brötchen und Borussia - moderne Physik für alle".
Damit auch die Wissenschaft an diesem Abend nicht zu kurz kommt, berichten die Forscher in der Antarktis über Stand der Arbeiten an IceCube, dem größten Teleskop der Welt. Außerdem wird erklärt, welche ausgeklügelte Methoden die Wissenschaftler anwenden, um am Südpol Neutrinos beobachten zu können.
 

Eine fälschungssichere Versicherungspolice, die die Bundesdruckerei in Berlin herstellte, und die praktisch die bequemste Eintrittskarte für illegale Einwanderer nach Deutschland darstellte.

Und:

Der Volmer-Erlass erleichterte 2000 die Erteilung von Touristen-Visa.  

und da ist es mir lieber, wenn er mit einem Visum als mit einem Panzer kommt.

Wenn erstmal genügend Russen im Land sind, wird ein künftiger Krieg ein Bruderkrieg. Ich sach ma, wir brauchen mind. 5 mio Russen hier, um uns vor der russischen Gefahr zu schützen.

Wir können dann am Gartenzaun stehen und zusehen, wie sie sich selbst abstechen.

Das wäre eine ganz neue Form von Kriegsführung: wir besiegen Rußland durch die Russen selbst, indem wir sie einladen, uns zu überrollen. Und an die Front werden nur Rußlanddeutsche geschickt. Dann gibts auch keine Kommunikationsprobleme bei Fahnenflucht.  

Pikant an Bargs Biografie ist aber nicht nur, wie er die Kölner Ämter hinters Licht führte, sondern auch sein Status als jüdischer Kontingentflüchtling. Denn er war nicht der Einzige, der auf diese Weise ins gelobte Land, die Bundesrepublik, kam. Die Ermittler sagen das zwar nicht laut, aber Top-Positionen in der Russen-Mafia sollen öfter von jüdischen Kontingentflüchtlingen aus den ehemaligen GUS-Staaten besetzt worden sein. Jüdische Emigranten aus dem Osten genossen eine Vorzugsbehandlung bei der Übersiedlung.  

Ein Mann mit so einem makellosen Lebenswandel darf nicht in die Niederungen der Justiz gezogen werden.  

gerade jetzt,wo er immer fetter wird,braucht er seine ruhe.  

         

die Gerichtsbarkeit in Deutschland noch funktioniert.
Mit einem Phänomen als Einschränkung: Die Grünen haben in Deutschland nahezu Narrenfreiheit und können ihre Wählerschaft auf einem stabilen Level halten. Nach dem Motto: "Grün gleich integer". Schlapplach.

Der Reise-Schutz-Pass ist eine Krankenversicherung und Bürgschaft für etwaige Kosten, die bei einer Abschiebung von Flüchtlingen anfallen. Diesen "Pass" konnten Antragsteller auf Touristenvisa im Ausland kaufen. Vor allem in der deutschen Botschaft in Kiew gab es mit dieser Versicherungpolice 2001 keine Probleme mehr mit der Ausreise.

Das Auswärtige Amt ließ den "Pass" ausdrücklich zu und bescheinigte seinem "Erfinder", dem Weinsberger Versicherungskaufmann Heinz K., sein Vertrauen. Da mit diesem Pass Tausende von Schwarzarbeitern und Prostituierten nach Deutschland einreisten, ermittelten die Staatsanwälte gegen K. und das Auswärtige Amt.

 

Heinz K.: "Man will mich mundtot machen"

Ein Versicherungsmakler aus Weinsberg steckt in einem Strudel aus Korruption und Menschenhandel. Die Kölner Staatsanwaltschaft will ihn anklagen, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag interessiert seine Aussage. Die Geschichte zieht Kreise bis an höchste Stellen und Heinz K. fühlt sich wie ein "nützlicher Idiot".



Von Helmut Buchholz

Die deutsche Botschaft in Kiew war ein Sprungbrett für hunderttausende illegale Einwanderer in die Bundesrepublik, darunter zwei tschetschenische Terroristen, die an der Geiselnahme des Moskauer Musical-Theaters 2002 beteiligt waren. Welche Rolle spielt dabei der Weinsberger Heinz K.?

Hans-Peter Uhl will "diesen Skandal" als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses aufdecken. Dabei geht es dem Münchener CSU-Bundestagsabgeordneten nicht nur darum, "einzelne korrupte Beamte herauszufischen".

Die Frage sei: "Hat das grün geführte Außenministerium den Nährboden geschaffen für die organisierte Schleuserkriminalität?" Tatsächlich ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen drei Mitarbeiter von Ministerien, darunter das Auswärtige Amt, bestätigt Pressestaatsanwalt Michael Grunwald.

Der Ausschuss nimmt am 20 Januar in Berlin seine Arbeit auf. Er soll klären, wie es möglich war, dass in den Jahren 2000 und 2001 hunderttausende Ukrainer nach Deutschland kamen - als Prostituierte, Schwarzarbeiter, Kriminelle, ja sogar Terroristen. Alle waren mit Touristen-Visa der deutschen Botschaft in Kiew ausgestattet. Zur selben Zeit wies Ludger Vollmer (Grüne), Staatsminister im Auswärtigem Amt, mit einem Erlass alle deutschen Botschaften im Ausland an, bei der Erteilung von Visa insgesamt großzügiger umzugehen.

Was aber hat ein Versicherungsvertreter aus der Weinsberger Provinz mit diesem "Polit-Skandal" zu tun? Sehr viel, meinen die Kölner Staatsanwälte. Er soll sozusagen der Versicherungsagent der Schleuserbanden gewesen sein. Tatsächlich hatte Heinz K. damals wirklich viele Spätaussiedler in seiner Kundschaft und versicherte einige Bewohner des Übergangswohnheims in Weinsberg.

"Dann hatte ich eine Geschäftsidee", sagt er, den so genannten Reise-Schutz-Pass. Das ist eine fälschungssichere Police, die den einreisewilligen Touristen gegen Krankheit versichert und für die Kosten einer Abschiebung aufkommt, wenn er nach drei Monaten Aufenthalt nicht mehr aus Deutschland in seine Heimat zurückkehrt. Das Geschäft mit diesen "Pässen" florierte prächtig, vor allem in der deutschen Botschaft in Kiew. Es war die bequeme Eintrittskarte in die Bundesrepublik.

Heinz K. betont, dass er den Reise-Schutz-Pass in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigem Amt entwickelte und jeder Käufer dieses Dokuments in den Listen des Bundeskriminalamts aufgeführt war. Die Behörden "konnten jederzeit alles kontrollieren. Ich habe nur Versicherungen verkauft und keine Visa ausgestellt." Allerdings wundere es ihn selbst, dass in Osteuropa lediglich in Kiew ein derart großen Loch in den Westen auftat. Auf die Frage, ob da Schmiergeld geflossen sei, antwortet er: "Jedenfalls nicht von mir."

Heinz K. ist davon überzeugt, dass die Ermittlungen und die Anklage gegen ihn nur Einschüchterungsversuche sind. Er fühlt sich wie ein "nützlicher Idiot", den man jetzt "mundtot machen will". In Wirklichkeit seien "Strukturen am Werk, die man als kleiner Versicherungskaufmann nicht verstehen kann".
 

mein lieber Vollmer. Deute mit Deinem Zeigefingerchen mal zuerst auf Dich selbst und dann auf andere.

Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), hat die politische Mitverantwortung für die umstrittene Visa-Erleichterung im Jahr 2000 übernommen. «Ich habe die Anregung gegeben, in diesem Sinne die Visa-Vergabepraxis zu reformieren.»
  
Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Volmer, schiebt Verantwortung für Visa-Erleichterung ab.

Das sagte Volmer am Montag im einem Gespräch mit der Deutschen-Presseagentur (dpa). Der Erlass sei dann vom zuständigen Fachreferat im Auswärtigen Amt verfasst worden. «Ein Staatsminister ist nicht weisungsbefugt», sagte Volmer. Der Erlass vom 3. März 2000, den Volmer damals der Presse vorstellte, erweiterte den Ermessensspielraum der Konsularbeamten bei der Visa-Erteilung.

Im Zweifel sollten die Beamten für die Reisefreiheit entscheiden. Die Union wirft der rot-grünen Bundesregierung vor, der seit 2003 wieder abgeschaffte Erlass habe zu hunderttausendfacher Visa-Erschleichung vor allem an osteuropäischen Botschaften geführt. Mit der Visa-Kriminalität befasst sich seit vergangener Woche ein Untersuchungsausschuss.

Volmer - jetzt außenpolitischer Sprecher der Grünen- Bundestagsfraktion - wies erneut Vermutungen zurück, er wolle die Verantwortung für den Erlass auf Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schieben. «Als ich ins AA kam, fand ich einen ganzen Stapel von Beschwerden von Leuten, die kein Besuchsvisum bekommen hatten», sagte Volmer. Darunter seien «grauenhafte Härtefälle» gewesen, die man «fast als Menschenrechtsverletzungen bezeichnen» müsse.

Nachdem er die Fälle abgearbeitet habe, so Volmer, sei er der Meinung gewesen, dass die bis dahin geltende Weisungslage der Vorgängerregierung reformiert werden müsse. «Aber nicht in dem Sinne genereller Reisefreiheit», betonte Volmer. «Mir kam es politisch darauf an, den Ermessensspielraum unserer Konsularbeamten im Sine humanitärer Entscheidungsmöglichkeiten auszuleuchten.»

An der formalen Prozedur des Verfassens des Erlasses sei er nicht beteiligt gewesen, sagte Volmer. Das Dokument habe einschließlich der AA-Rechtsabteilung die Instanzen durchlaufen. Minister Fischer habe zum Schluss gesagt, dass auch sein Staatsminister Volmer noch einen Blick darauf werfen solle, da dieser ja die politische Anregung dafür gegeben habe. «Ich fand den Erlass gut und habe ihn der Presse vorgestellt», sagte Volmer. «Die Dreckskampagne der CDU/CSU bricht zusammen, sobald ich im Untersuchungsausschuss aussagen kann.» Die Union sieht wegen des Erlasses Fischer in Bedrängnis.



24.01.2005 12:38
 

Minister Fischer habe zum Schluss gesagt, dass auch sein Staatsminister Volmer noch einen Blick darauf werfen solle, da dieser ja die politische Anregung dafür gegeben habe. «Ich fand den Erlass gut und habe ihn der Presse vorgestellt», sagte Volmer. «Die Dreckskampagne der CDU/CSU bricht zusammen, sobald ich im Untersuchungsausschuss aussagen kann.» Die Union sieht wegen des Erlasses Fischer in Bedrängnis.Ich sage mal was ist denn das für ein Umgangston mit dem politischen Wiedersacher. Der Herrmuss ziemlich tief in der Tinte sitzen und verzweifelt sein.Wenn ein User solche Sätze hier bei Ariva ins Netzt stellen würde, gäbe es dafür Afro-Ariva Sterne. Politiker können sich halt fast alles leisten.  

Volmer eilt von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen
Von Kai Beller, Berlin


Mit widersprüchlichen Aussagen zu seiner Rolle beim so genannten Visa-Erlass hat der Grünen-Abgeordnete Ludger Volmer sich selbst und Außenminister Joschka Fischer in Schwierigkeiten gebracht. CDU-Chefin Angela Merkel nimmt die Vorlage dankbar auf.


Drei "persönliche Erklärungen" in einer halben Woche, das sei "ein bisschen viel", sagte Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Das zeige aber auch, dass der Parteifreund nervös sei und unter Druck stehe.


Ludger Volmer bringt sich selbst in Schwierigkeiten

Dem außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion wird vorgeworfen für den Visa-Erlass des Auswärtigen Amtes verantwortlich gewesen zu sein. Mit dem Erlass wurden die deutschen Auslandsvertretungen angewiesen, im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden. Die Opposition wirft dem Außenamt vor, damit dem massenhaften Visa-Missbrauch durch Schleuserbanden Vorschub geleistet zu haben. Dadurch seien Kriminelle und Prostituierte nach Deutschland gelangt.

Außerdem sieht sich der ehemalige Staatsminister im Außenministerium mit Vorwürfen konfrontiert, er habe sein Mandat mit einer Nebentätigkeit als Lobbyist für die Bundesdruckerei verquickt. Zumindest in diesem Punkt entlastete ihn Bütikofer von den Vorwürfen. Volmer habe sich an die geltenden Regeln für Abgeordnete, sagte der Parteichef.


Volmer bringt Fischer in Bedrängnis

Doch die Union witterte die Chance, Volmers Nebentätigkeit mit dem Streit um den Visa-Missbrauch zu verknüpfen. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob Volmer durch seine Verbindung zur Bundesdruckerei nicht ein finanzielles Interesse an der Ausstellung von Reiseschutzpässen gehabt habe. Die Bundesdruckerei stellte die Schutzpässe her. Volmer wies die Vorwürfe mehrfach zurück.


Am Wochenende sorgte er aber erneut für Irritationen. Nach einem "Spiegel"-Bericht sah es so aus, dass Volmer Außenminister Joschka Fischer die Verantwortung für den Visa-Erlass zugeschoben habe. Volmer selbst habe nur noch einen letzten Blick auf das Dokument geworfen, stand dort zu lesen.


Nun witterte die Union eine Möglichkeit, Fischer für den Visa-Erlass verantwortlich machen zu können. "Es handelt sich um einen Fischer-Erlass", sagte Parteichefin Angela Merkel. Fischer habe den von Volmer angeregten Erlass gebilligt.


Erneute Klarstellung

Volmer versuchte sich am Montag erneut als Krisenmanager. "Ich habe die Anregung gegeben, in diesem Sinne die Visa-Vergabepraxis zu reformieren", sagte Volmer der Deutschen Presse-Agentur. Den Erlass verteidigte der Grünen-Politiker: "Als ich ins AA kam, fand ich einen ganzen Stapel von Beschwerden von Leuten, die kein Besuchsvisum bekommen hatten", sagte er. Darunter seien "grauenhafte Härtefälle" gewesen, die man "fast als Menschenrechtsverletzungen bezeichnen" müsse. Er habe den Konsularbeamten einen größeren Spielraum verschaffen wollen.



Da redet sich grade einer um Kopf und Kragen.


(Btw:  Sind Michel Friedmans Mädels eigentlich auch dabei gewesen - bei den ... und den Prostituierten? Es waren doch ukrainische, oder ?)



MfG
kiiwii  

lautet der Titel des Spiegel. Hier wird Tacheles geredet. Das Ganze wird für Fischer sicherlich ohne Folgen bleiben. Grün kann alles - Grün darf alles. Geht morgens schon los beim Schlachtruf der Grünen: "Wird sind so glücklich, daß es uns gibt".  

funktioniert in deutschland nicht mehr.  

menschenhandel.
der dealerring der fischers und roths sollte gesprengt werden.

hier mal kurz etwas zu dem abzocker trittin:
(dem wir unsere teuren energiekosten verdanken.)

Bis zur Unerträglichkeit verschärft wurde die ohnehin gespannte Lage auch noch durch die von dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten (und jetzigen Bundeskanzler) Gerhard Schröder initiierte Abschiebungsblockade für abgelehnte Asylbewerber, deren Verbleib in Deutschland von den Behörden stillschweigend toleriert wird und die natürlich auf Kosten der Steuerzahler alimentiert werden müssen. Der Göttinger Ex-Kommunist und heutige Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte schon als Landesminister in Niedersachsen seinen Haushalt um 100 Millionen Mark überzogen und davon u.a. eine aufwendige Anzeigenkampagne zur Anwerbung weiterer Asylanten aus anderen Bundesländern finanziert.
Die Melonenpartei -

aussen grün,
innen rot!



Grüne? Nein Danke! - Wer ist Jürgen Trittin?

Vom Häuserkämpfer zum Bundesratsminister ... in den Bundesvorstand der Grünen ... zum Umweltminister!
Trittin stellt in seiner "Londoner Rede" ungeheuerliche Thesen über die Asylpolitik in Deutschland auf. Seine Behauptung, Deutschland sei ein in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land, steht also nach wie vor im Raum. Diese "rassistische Infektion" sei das Produkt von politischen Kampagnen der CDU/CSU und von Teilen der SPD. Über die vier Parteien, die in Bonn den Asylkompromiß ausgehandelt haben, ließ Trittin die Wortkeule niedersausen: "Ein Grundrecht wird kurzerhand weggeputscht."

Trittin macht die Asylpolitik von CDU/CSU, FDP und SPD mitverantwortlich für Fremdenfeindlichkeit. Er schreibt: "Die in Bonn regierende CDU/CSU hat durch eine generalstabsmäßig organisierte Kampagne im Jahr 1991 latent vorhandenen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft hoffähig gemacht."

Trittin stellt Bischof Dyba bei der Diskussion über die Aufnahme des Gottesbezuges in die niedersächsische Verfassung auf die gleiche Stufe mit Ayatollah Khomeini.

In der einer Sitzung warf der Fraktionsvorsitzende der CDU Trittin vor, er habe seinen Amtseid gebrochen. Trittin nahm dies höhnisch argumentierend zur Kenntnis, widersprach aber nicht.

In Wahlen geht es laut Trittin nicht mehr darum, möglichst Mehrheiten innerhalb der Bevölkerung zu organisieren. Es geht vielmehr darum, dominante Minderheiten und die Meinungsführerschaft für sich zu gewinnen ...

Trittin wurde 1954 in Bremen geboren und beteiligte sich schon als 14-jähriger Schüler in Bremen an einer Demonstration, bei der das Grundgesetz symbolisch in einem Sarg in der Weser versenkt wurde.

Trittin studierte Sozialwissenschaften in Göttingen und trat dem vom Verfassungsschutz beobachteten "Kommunistischen Bund" bei. Während seines Studiums gehörte er dem Allgemeinen Studentenausschuß (AStA) an und war Präsident des Studentenparlaments. Als solcher organisierte er Demonstrationen und Häuserbesetzungen. Noch heute brüstet er sich damit, ein halbes Jahr in einem besetzten Haus gewohnt zu haben: "Ich habe auch Häuser besetzt. (...) Ich habe sogar in solch einem Haus gewohnt."

Die "Göttinger Nachrichten" /AStA-Zeitung) vom 25.04.1977 veröffentlichten den sogenannten Buback-Nachruf, in dem der Autor ("Mescalero") seine "klammheimliche Freude" über den Mordanschlag auf den Generalbundesanwalt Buback zum Ausdruck brachte. Hierzu stellte Trittin ausdrücklich fest: "Nein, wir distanzieren uns davon nicht. Zu denen habe ich gehört und das halte ich nach wie vor für richtig." Trittin hält den Aufsatz des Mescalero gar für "radikal pazifistisch".

Das Organ des "Kommunistischen Bundes", dem Trittin damals noch angehörte, der "Arbeiterkampf", veröffentlichte anläßlich eines Prozesses gegen die Terroristen des "2. Juni" ein Spottgedicht zur Entführung und Ermordung von Peter Lorenz.

"... Da sitzt er nun im Keller,
mit einem Schildchen an der Brust.
Die Bewegung 2. Juni
sendet einen schönen Gruß.
Sechs Genossen und ein Jumbo
und einen Pfaffen mit an Bord
und für jeden 20.000...
Sonst bleibt der Lorenz fort ..."
Ist das der radikale Pazifismus, von dem Trittin spricht? Er selbst sagt zu seiner Vergangenheit im "Kommunistischen Bund":

"Das sind keine Jugendsünden. Ich glaube, daß es relativ viel mehr von Dingen gibt, zu denen man ungebrochen, bis heute stehen kann, ich kann das jedenfalls, als Dinge, die falsch waren."
Trittin gibt immer wieder offen zu:

"Ich habe nie verborgen, daß ich ein Linker bin (...) Ich habe einer Gruppierung angehört, die sich immer definiert hat als ein Bestandteil der sogenannten ´Neuen Linken´."
1981 trat Trittin nach langen Strategiediskussionen aus dem Kommunistischen Bund aus, um Mitglied bei den Grünen zu werden. 1990 war er maßgeblich am Zustandekommen der rot-grünen Landesregierung beteiligt, der er selbst als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten angehörte. Heute (wider)spricht er im Bundesvorstand für Bündnis 90/Die Grünen (!)

Zitat:
"(...) Bis zur Unerträglichkeit verschärft wurde die ohnehin gespannte Lage auch noch durch die von dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten (und jetzigen Bundeskanzler) Gerhard Schröder initiierte Abschiebungsblockade für abgelehnte Asylbewerber, deren Verbleib in Deutschland von den Behörden stillschweigend toleriert wird und die natürlich auf Kosten der Steuerzahler alimentiert werden müssen. Der Göttinger Ex-Kommunist und heutige Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte schon als Landesminister in Niedersachsen seinen Haushalt um 100 Millionen Mark überzogen und davon u.a. eine aufwendige Anzeigenkampagne zur Anwerbung weiterer Asylanten aus anderen Bundesländern finanziert.
(Upd)"

Quelle "Zitat": Das Ostpreußenblatt vom 19. August 2000, Seite 2, in: Pressespiegel der Deutschland-Bewegung Nr. 18-2000 vom 13. September 2000, Seite 10





servus  

 

aus der Berliner Morgenpost heute
Burkhard Hoffmeister, Mitgesellschafter von Ludger Volmers Firma Synthesis, schickte am 9. März 2004 eine E-Mail an den deutschen Botschafter in Vietnam und dessen Gesandten. In der Nachricht wird sanfter Druck, wie in Asien nicht unüblich, auf die Diplomaten ausgeübt: "Herzliche Grüße von Ludger Volmer. Er legt ausdrücklichen Wert auf exponierte Übermittlung dieser Grüße an Sie beide."

Volmer fungiert über Synthesis als Türoffner für die Bundesdruckerei. Das größte Kapital, mit dem Synthesis Eindruck zu schinden versucht, ist die frühere Tätigkeit des grünen Anteileigners als Staatsminister im Auswärtigen Amt. Die Methode Volmer hat ein recht simples Strickmuster: Vor seinen Auslandsvisiten läßt der frühere enge Mitarbeiter von Außenminister Joschka Fischer gern bei ehemaligen Dienstkollegen in aller Welt um Unterstützung nachsuchen.

Vor allem Volmers Synthesis profitierte, die von der Wertpapierdruckerei Honorare in Höhe von rund 400 000 Euro erhielt. Eine branchenübliche Gegenleistung ist nicht erkennbar.

Die Nebentätigkeit des außenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im Bundestag, die das Trennungsgebot von politischem Mandat und privatem Geschäft verwischt, belastet die Partei schwer. Auch wenn Volmers Duzfreund Hoffmeister dies herunterspielt: "In keinem Schreiben steht, daß Volmer seine Tätigkeit mit dem Mandat verbindet."

Bisher allerdings war erst ein Bruchteil von Volmers Lobby-Arbeit bekannt. Wie angreifbar diese ist, belegen jetzt umfangreiche interne Geschäftsunterlagen, die der Morgenpost vorliegen.

In einem Schreiben ("Strategie - Ziele - Maßnahmen") an maßgebliche Manager der Auslandstochter Bundesdruckerei International Services (BIS) wird die "Methode" der Synthesis so vorgestellt: "Beim Botschafter/Botschafterin auf dem Schoß sitzen - die wesentlichen Gesprächspartner treffen - diese und weitere Wirtschaftsvertreter über Botschaft zusammenführen - mit BIS in Aufarbeitung der Reise weitere Maßnahmen treffen."

Wahrheit gehört hingegen offenkundig nicht zu den Stärken der Firmenberater mit festem Standbein im Bundestag. So rühmte sich die Synthesis, erst Ende 2003 entstanden, sie habe Weltkonzerne als Kunden. Darunter angeblich Siemens ("Flughäfen, Stadien"), der Kugellagerhersteller SKF ("China, ggf. Ukraine") und Hochtief (ggf. Türkei, Vietnam"). Ein Sprecher von Hochtief forschte nach und sagte der Morgenpost: "Wir konnten trotz intensiver Recherchen bislang keinerlei Verbindung zu einer Firma Synthesis feststellen."

Die vertragliche Basis für die Geschäfte zwischen der Volmer-Firma und der Bundesdruckerei-Tochter BIS überrascht selbst ehemalige Führungskräfte des zwischenzeitlich privatisierten Staatsunternehmens. Arnim von Schwedler, der von 1995 bis 2002 als Auslandsleiter der Wertpapierdruckerei etliche Verträge mit Handelsvertretern besiegelt hat, nahm auf Bitte dieser Zeitung den in englisch abgefaßten Kontrakt mit Volmers Firma Synthesis kritisch unter die Lupe. Sein Urteil: "Da wurde ein Feigenblatt angefertigt. Das Papier ist voller Widersprüche und wurde offenkundig aus uralten Textbausteinen zusammengestoppelt. In der Anmutung wirkt es schon etwas primitiv." Zu seiner Amtszeit, so der international erfahrene Fachmann, seien derartige Verträge nicht geschlossen worden.

Bereits ein anderer Manager der Druckerei hatte dieser Zeitung gesagt: "Warum zahlt die Bundesdruckerei fast 400 000 Euro für nichts?" Solche Zahlungen seien unlogisch, branchenunüblich und in der Höhe unverständlich. Eine adäquate Gegenleistung der Synthesis lasse sich nicht erkennen. Die Sprecherin der Bundesdruckerei bestätigt, daß durch Volmers Lobby-Truppe niemals ein Vertrag und nicht einmal ein Vorvertrag zustande kam.

Dafür floß reichlich Geld - fast wie gedruckt. Zugesagt wurden satte Provisionen, die sonst nur absolute Stars von Beraterfirmen wie McKinsey oder Roland Berger verlangen können: "Pro Personentag werden 2500 Euro veranschlagt", heißt es in dem "Agreement" zwischen Synthesis und BIS vom September 2003 unter Punkt "Commission of the Agent". Zusätzlich wurde sogar - "gegen Vorlage der Originalrechnungen" - die Erstattung von Reise- und Hotelkosten zugesichert. Das fürstliche Honorar findet Volmers Intimus Hoffmeister völlig legitim: "Was ist daran überhöht? Wir sind doch besser als die Leute von McKinsey." Für Brancheninsider seltsam: Der blutjungen Volmer-GmbH als Vertragspartnerin wird im Text eine langjährige Erfahrung bei Geschäftsanbahnungen attestiert.

Die Synthesis rühmt sich in den Dokumenten bester Drähte nach ganz oben. Kanzleramt, Auswärtiges Amt sowie die Ministerien für Inneres, Finanzen, Wirtschaft, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - hier überall wird "effektive Kontaktierung (...) mit dem Ziel der Aufnahme in sämtliche Delegationsplanungen" offeriert. "Dr. Volmer bietet Formulierungshilfe und Prozeßbegleitung an." Bei einigen Behördenchefs wie Innenminister Otto Schily und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement könne "die Unterstützung auch aktiver erfolgen durch begleitende Kontakte. Bei anderen sei "auch Lobbying im direkten Sinn als konkurrenzorientierte Maßnahme zweckvoll". In Schilys Haus, so die Synthesis, "sind wir bereits aktiv".Bei den Grünen wird Volmer vorgeworfen, er habe seine Kontakte aus dem Auswärtigen Amt für Privatgeschäfte mißbraucht. "Bei den Linken und Realos hat Ludger Volmer einen schweren Stand. Er hat sukzessive um der Teilhabe an der Macht willen Inhalte preisgegeben", sagte ein Mitglied der Parteiführung kürzlich der Morgenpost über den Staatsminister a. D.

Offiziell stärkt Grünen-Chef Reinhard Bütikofer seinem Vorgänger sogar den Rücken: "Die Tatsache, daß die Union auf Ludger Volmer einprügelt, ist kein Argument dafür, ihn hängen zu lassen." Grund für die Apologetik ist wohl weniger, daß Bütikofer das Geschäftsgebaren von Volmer gut findet. Es geht vielmehr um den Erhalt der rot-grünen Regierungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo am 20. Februar beziehungsweise am 22. Mai Landtagswahlen stattfinden.  

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,341098,00.html
http://www.welt.de/data/2005/02/10/461300.html
Dr.Ramsauer:Volmer keinen Tag länger tragbar
http://www.mysan.de/article37078.html  

Volmer verstrickt sich in Widersprüche


Staatsminister a. D. hat Erinnerungslücken - Seine Lobby-Firma erstattet Strafanzeige - Interne Ehrenerklärung

von Martin Lutz und Uwe Müller


Ludger Volmer hat Erinnerungslücken

Berlin - Der frühere Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) hat sich bei Äußerungen zu seiner Lobby-Arbeit in Widersprüche verstrickt. Wie die WELT gestern berichtet hatte, forderte seine Consultingfirma Synthesis bei deutschen Auslandsbotschaften Unterstützung für Privatgeschäfte mit der Bundesdruckerei ein. Dabei wurde mit Volmers Funktionen und Kontakten geworben. In Vietnam etwa ging es darum, Verkaufsverträge für Identitätskarten und Militärausweise vorzubereiten.

Volmer bestritt gestern zunächst via "SpiegelOnline" Kenntnis von einer E-Mail an den deutschen Botschafter im vietnamesischen Hanoi und dessen Gesandten zu haben. In der entsprechenden Nachricht vom 9. März 2004, die Volmers Synthesis-Mitgesellschafter Burkhard Hoffmeister zur Vorbereitung einer Vietnam-Geschäftsreise nach Hanoi geschickt hatte, heißt es: "Herzliche Grüße von Dr. Ludger Volmer. Er legt ausdrücklichen Wert auf exponierte Übermittlung dieser Grüße an Sie beide." Volmer betonte, das zitierte Schreiben nicht zu kennen. Es stamme wohl aus der Geschäftsführung, der er nicht angehöre.

Diese Darstellung entspricht nach Dokumenten, die der WELT vorliegen, nicht den Tatsachen. Vielmehr wurde Volmer mehrfach über die Geschäftspraxis informiert. Elektronische Synthesis-Briefe wurden in Kopie weitergeleitet an "Cc: Ludger Volmer wk". Damit konfrontiert, beruft sich der Staatsminister a. D. inzwischen auf Erinnerungslücken: "Ich weiß nicht, ob Hoffmeister mir von einzelnen E-Mails eine Durchschrift geschickt hat. Daran kann ich mich im einzelnen nicht erinnern."

Offenkundig hat Volmer auch die eigene Partei falsch unterrichtet. In einer internen Stellungnahme an die Bundespartei und seinen NRW-Landesverband heißt es: "Ungewöhnlich ist die Tatsache, daß die WELT über den gesamten E-Mail-Verkehr zwischen dem Geschäftsführer der Synthesis und der Bundesdruckerei verfügt." Die Firma habe "Strafanzeige wegen des Verrats des Fernmeldegeheimnisses, Untreue, möglicherweise Vorteilsnahme (gerüchteweise Euro 20 000)" erstattet.

Zusätzlich erschüttert wird die Glaubwürdigkeit von Volmers Synthesis durch eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums. Die Synthesis brüstet sich, beste Verbindungen zu Ministerien und hochrangigen Politikern zu haben. Beim Bundesinnenministerium sei auch "Lobbying in direktem Sinn (...) zweckvoll - bezüglich des BMI sind wir hier bereits aktiv". Dazu erklärt Rainer Lingenthal, Sprecher von Innenminister Otto Schily (SPD), auf Anfrage: "Aus grundsätzlichen Überlegungen nehmen wir zu Gegenständen des Untersuchungsausschusses nicht Stellung. Soweit die Firma Synthesis außerhalb solcher Zusammenhänge behauptet oder behauptet hat, daß sie Geschäftsbeziehungen zum Bundesinnenministerium hat, erkläre ich, daß dies falsch ist. Es gibt keine solchen Beziehungen."

Mit den angeblich exzellenten Kontakten zu Konzernen verhält es sich ebenfalls nicht so, wie von Synthesis gegenüber ihrem Hauptkunden Bundesdruckerei behauptet. Hochtief etwa dementiert, daß eine Verbindung "zu einer Firma Synthesis" bestehe. Demgegenüber gibt Volmer an: "Der Geschäftsführer von Synthesis (...) ist seiner Meinung nach bei Hochtief unter diesem Firmennamen rubriziert."

Ende Januar hatte Volmer zu seiner mandatsbegleitenden Nebentätigkeit noch erklärt: "Ich kann (...) nirgendwo verheimlichen, daß ich Staatsminister a. D. und Mitglied des Bundestags (MdB) bin. Dafür bin ich in den Zielländern und insbesondere bei den Regierungsstellen, die sich als Gesprächspartner anbieten, zu bekannt." Aus internen Firmenunterlagen ergibt sich ein anderes Bild.

Demnach hat die Synthesis die politische Kontakte und die Prominenz des einstigen Staatsministers im Außenministerium keineswegs verheimlicht, sondern vielmehr mit ihnen offensiv geworben. Der Bundesdruckerei wurde die Organisation von Events mit ausländischen Botschaftern "an interessanter historischer Stätte" in Deutschland angeboten - "unter Begleitung des Staatsministers a. D. Volmer (incl. einleitender Worte mit politisch-historischem Hintergrund)".

Synthesis erhielt von der Bundesdruckerei ungewöhnlich hohe Tagessätze - 2500 Euro plus Spesen. Für erfolgreiche Vertragsabschlüsse, zu denen es allerdings nie kam, waren prozentuale Umsatzbeteiligungen vereinbart.

Die Tatsache, daß interne Synthesis-Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangten, hat Volmer zu einer völlig überzogenen Reaktion veranlaßt: "Ich sehe, daß meine Feinde mit kriminellen Methoden arbeiten."


Artikel erschienen am Fr, 11. Februar 2005
                              §
                    

MfG§
kiiwii  

Grünen-Fraktionschefin Sager verteidigt Volmer-Erlass

Berlin (dpa) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager hat den umstrittenen «Volmer-Erlass» aus dem März 2000 verteidigt. Er werde falsch einsortiert und bewertet, sagte sie im Deutschlandfunk. Der Beschluss habe für alle Auslandsvertretungen gegolten und nicht nur für die in Kiew und Moskau. Vor allem in Kiew hatten sich mafiöse Strukturen rund um die Reisevisa-Ausgabe gebildet. Zurzeit beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Affäre. Auch Außenminister Joschka Fischer steht in der Kritik.



11.02.2005 08:58

 

WELT


Druck auf Grünen Volmer wächst

Nach Informationen der WELT hat Fischers Ex-Staatsminister parteiintern Stellung beziehen müssen. Es gibt Belege, daß Volmer für Beraterjobs deutsche Botschaften im Ausland einspannte


Ludger Volmer (Grüne), ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt


Berlin - Der frühere Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) gerät wegen seiner Lobby-Arbeit für die Bundesdruckerei weiter unter Druck. Wie die WELT erfuhr, hat er gegenüber der Bundespartei und seinem nordrhein-westfälischen Landesverband eine interne Stellungnahme abgegeben.


Damit reagiert er auf einen WELT-Bericht, der anhand von internen Firmenunterlagen aufgezeigt hatte, daß Volmers Beratungsfirma Synthesis deutsche Auslandsbotschaften für ihre Privatgeschäfte einspannte.


Dabei wurde gezielt mit Volmers Funktion als Staatsminister a. D. geworben. Gegenüber seiner Partei beteuerte er, von dieser Geschäftspraxis keine Kenntnis gehabt zu haben. Dafür sei die Geschäftsführung verantwortlich. Nach den der WELT vorliegenden Dokumenten trifft diese Darstellung nicht zu. Vielmehr ist Volmer informiert worden.


"Ungewöhnlich ist die Tatsache, daß die WELT über den gesamten E-Mail-Verkehr zwischen dem Geschäftsführer von Synthesis und der Bundesdruckerei verfügt", heißt es in Volmers Stellungnahme. Seine Synthesis habe "Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verrats des Fernmeldegeheimnisses, Untreue, möglicherweise Vorteilsnahme (gerüchteweise EUR 20.000)" erstattet. MLU


Artikel erschienen am Fr, 11. Februar 2005


MfG
kiiwii  

Noch ändern die Grünen ihre offiziellen Aussagen zur Causa Volmer nicht - aber die Zwischentöne werden zunehmend kritischer
VON VERA GASEROW

"So viel man bis jetzt weiß", "Nach dem, was bisher bekannt ist" - wer wissen will, wie es um die politische Zukunft des blassen Mannes mit der Nickelbrille bestellt ist, dessen Name plötzlich täglich in den Zeitungen steht, muss auf einschränkende Zwischentöne achten. Fast nie fehlt eine Rückversicherungsklausel, wenn die Grünen ihren in die Schlagzeilen geratenen früheren Parteivorsitzenden und gewesenen Staatsminister Ludger Volmer verteidigen. Der grüne Abgeordnete zappelt wegen der Visa-Affäre und seiner Nebentätigkeit im dualen Zangengriff von Politik und Medien. Die Loyalitätsbekundungen seiner Parteifreunde kommen hingegen nie ohne den temporären Vorbehalt: "Solange da nicht noch mehr kommt."

Am Donnerstag nun ist mehr gekommen. Nicht gerade knüppeldick, aber schwarz auf weiß faksimiliert in der Welt. Nicht brennend neu, aber ein Schritt weiter auf der schiefen Ebene, an deren Ende der freie Fall stehen könnte.

Die Dokumente des Blattes liefern keine Sensation, aber eine Detailsicht auf der Causa Volmer einen Teil. Auf seine, wie der grüne Außenpolitiker es selbst vernettigt "mandatsbegleitende Berufstätigkeit" als Türöffner für deutsche Firmen im Ausland.
Nichts in diesen Dokumenten deutet auf Verbotenes hin, so wenig wie die geschäftliche Nebentätigkeit des grünen Abgeordneten gegen die Regeln verstoßen hat. Aber sie setzen eine weitere Duftmarke auf der politischen Anrüchigkeitsskala. Dass der eigene Parteifreund überhaupt einer geschäftlichen Nebentätigkeit nachging und die so eng an seinem außenpolitischen Spezialgebiet ansiedelte, war den Grünen schon zuvor aufgestoßen. Und auch mit welch schillernden Geschäftspartnern sich Volmer bei der Suche nach einem beruflichen Leben nach der Politik eingelassen hat, löste in den eigenen Reihen kollektives Kopfschütteln aus. Doch Volmers Versicherung "das Trennungsgebot von privatwirtschaftlicher Tätigkeit und Mandatstätigkeit habe ich erfüllt", haben sie als persönliches Ehrenwort akzeptiert -bis zum Beweis des Gegenteils. Formal, das Wort sprechen die Grünen in diesen Tagen mit besonderer Betonung, formal also, habe Volmer ja korrekt und nach allen Regeln gehandelt.

Wenn dann noch die CDU - wie gestern geschehen - nach dem Skalp ruft, "keinen Tag länger tragbar" sei Volmer als außenpolitischer Sprecher, dann könne man den Kollegen " erst recht nicht fallen lassen" - nicht fallen lassen, auch so ein Zwischenton, heißt nicht "halten", wenn einer schon auf der schiefen Ebene rutscht. Zumal mit den jüngsten Veröffentlichungen die Grenzen zwischen Volmers politischem Amt und Geschäftsinteressen weiter verschwimmen.

Entsprechend angestrengt war am Donnerstag auch die Sehtätigkeit der Grünen. In Berlin und in Volmers nordrhein-westfälischem Heimatlandesverband wurde erst einmal lange und ausgiebig Zeitung gelesen. Dann wurde viel telefoniert und noch mehr geschwiegen. Geschrieben wurde nichts, denn eine zunächst avisierte persönliche Erklärung des Abgeordneten Volmer - es wäre seine vierte gewesen im Zusammenhang mit den Vorwürfen - gab es dann doch nicht. Stattdessen rangen sich die Grünen zu der offiziellen Sicht der Dinge durch: "An der Bewertung der Sache hat sich auch durch die jüngsten Veröffentlichungen nichts geändert."Noch nicht - in Volmers NRW-Landesverband denken sie laut diesen Nachsatz, und einige raunen düster "womöglich kommt da noch mehr". Den wahlkämpfenden NRW-Grünen ist der affärengebeutelte Parteifreund längst unkalkulierbare Belastung. Am 26. Februar erwarten sie dort auf ihrem Parteitag hohen Besuch. Zum Wahlkampfauftakt kommt Zugpferd Joschka Fischer. Nur hat der aller Voraussicht nach eine Hypothek im Gepäck - seinen Ex-Staatsminister Ludger Volmer.

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/..._politik/die_seite_3/?cnt=630127