Nachrichten und Information

Aktuelle Beiträge - Kultur, Wissen und Politik. (nichts über den Krieg in der Ukraine)

Vielen Dank für Eure Beiträge und denkt bitte an den gegenseitigen Respekt!  

Ob Bürgergeld für Ukrainer zeitgerecht ist oder nicht, entscheidet nicht irgendein "Landesfürst", der sich anmaßt Bundespolitik zu machen.


"Landtagswahlen im Osten
Wie die Politiker die Bürger für dumm verkaufen

Der Wahlkampf in Sachsen, Thüringen und Brandenburg entwickelt sich zur Friedenskundgebung. Politiker fordern und versprechen, was sie nie werden halten können. Mit den eigentlichen Problemen der Bürger hat das nichts zu tun."
15.08.2024
https://archive.is/iOJTy
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4fbd-ad1e-6e7169300088  

14.08.2024.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ teilweise ausgesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Verbot als „harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“ gefeiert.
Nun steht die Bundesregierung und der Rechtsstaat als Verlierer da, während Faeser unfreiwillig zur Wahlhelferin für die AfD werden könnte.
Hugo Müller-Vogg erklärt in seinem Artikel bei „FOCUS online“, dass das Gericht die Erfolgsaussichten der von „Compact“ angestrengten Klage gegen das Verbot als „offen“ bezeichnet habe.
https://www.youtube.com/watch?v=zxgWO2CnahA  

Aus einer Anweisung an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf geht hervor, dass Personen, die ihre Abschiebung verweigern, auf freien Fuß gesetzt werden können. Ein Beamter ist fassungslos und spricht von „bürokratischem Wahnsinn“.
Am Flughafen in Düsseldorf sollte ein 38-Jähriger aus der Elfenbeinküste abgeschoben werden. Auf dem Weg zum Flugzeug griff er zwei Polizisten an und verletzte sie so schwer, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...bleiben_id_260244125.html
 

                              https://www.youtube.com/shorts/02dnNPBM_Sw  

17.08.2024  
Das wäre ein harter Schlag für Kiew: Deutschland will für die Ukraine einem Medienbericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Dieser Wunsch komme direkt aus dem Kanzleramt von Olaf Scholz, der aktuell um seine Wiederwahl bangen muss.
https://www.youtube.com/watch?v=ZWUmIu2hH00
 

https://www.n-tv.de/politik/...er-Ukraine-helfen-article25175738.html

Scholz hat diese Meldung dementiert!  

Die Entscheidung der Bundesregierung, keine neuen militärischen Bestellungen für die Ukraine zu genehmigen, ist offensichtlich nicht in Stein gemeißelt. Es wird über „Umwege“ diskutiert. Damit verbinden sich absehbar große Gefahren - auch für Deutschland.
https://www.focus.de/politik/ausland/...osse-gefahr_id_260233548.html

Hat er sicher schon wieder vergessen wie damals in Hamburg........
Wunsch von Scholz und Lindner: Bericht: Berlin stellt kein neues Geld für Ukraine-Hilfen bereit.....
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...n-bereit/ar-AA1oX57T
https://www.ruhr24.de/politik/...chland-russland-scholz-93247912.html
 

egal auf welchen Wegen sie kommt, haupsache sie kommt!

Was denn für Gefahren?


Es wird über „Umwege“ diskutiert. Damit verbinden sich absehbar große Gefahren - auch für Deutschland.
 

https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/...ne-solidaritaet/2513956


https://www.wn.de/welt/politik/...nverminderte-hilfe-3099565?&npg


 

19.08.2024
Vor wenigen Tagen sprach Robert Habeck noch davon, dass die Förderung von Wärmepumpen „nicht angetastet wird“. Jetzt wackelt dieses Versprechen jedoch - denn es steht weniger Geld zur Verfügung.
Rückschlag für Robert Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister sprach in einem Video vom 13. August 2024 noch davon, dass die Förderung von Wärmepumpen „nicht angetastet wird“. Nur wenige Tage später ist jedoch klar: 2025 stehen im Spezialtopf „KTF“ nur noch 14,35 Milliarden Euro zur Verfügung
https://www.youtube.com/watch?v=yB6oGbP_lmg
 

Kenne mich da nicht so gut aus.  

Die Fördergelder sollten komplett auf den Prüfstand, da sehr viel Schindluder damit betrieben wird!
Kleines Beispiel:
In unserer Straße leben Menschen die nicht unbedingt hilfsbedürftig sind (großes Haus SUV in der Garage, natürlich Benziner oder Diesel), die sich aber mit Staatshilfe (Steuergelder) eine WallBox installieren haben lassen. Für was denn ein E-Auto die Box gibt es ja für umme!
So lange dieser Missbrauch nicht erfolgreich bekämpft wird, sollten keine Fördergelder mehr vergeben werden.
 

22.08.2024. 06.49.Uhr
In Stuttgart laden Anfang September rechtspopulistischer Akteure zum „Bürgergipfel“ ein. Mit dabei ist unter anderem die Ex-AfD-Chefin Frauke Petry. Noch kann das Treffen nicht verboten werden – eine heftige Diskussion entbrennt.
Dieser Tage ist bekannt geworden, dass am 7. September eine Versammlung rechtspopulistischer Akteure in der Liederhalle einen „Bürgergipfel“ veranstalten will.
https://www.focus.de/politik/...kann-zeichen-setzen_id_260241235.html
 

 

Der Tread heißt ja schließlich auch Nachrichten und Information,
die ich hier immer wieder liefere in großer Vielfalt,
und nicht ,,nur meine Meinung". Aber meine Meinung ist folgende
halte dich besser hier im Forum von so manchen Usern fern,
wie es auch im wirklichen Leben besser ist sich von manchen
Leuten fernzuhalten. Damit bin ich immer sehr gut gefahren.  

" Aber meine Meinung ist folgende
halte dich besser hier im Forum von so manchen Usern fern,
wie es auch im wirklichen Leben besser ist sich von manchen
Leuten fernzuhalten. Damit bin ich immer sehr gut gefahren."

Damit lebt es sich gut in der selbsteingerichteten AfD, BSW Blase.
Man bekommt immer Bestätigung seiner eigenen kruden Meinung, dass alles den Bach runtergehen würde und die Grünen schuld sind.

"Starker Führer" gewünscht
Umfrage: Jeder dritte AfD-Wähler rechtfertigt Gewalt gegen Politiker
https://www.n-tv.de/politik/...t-gegen-Politiker-article25176947.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...bild-gruene-100.html  

23.08.2024.       11.54. Uhr
Ein Freibrief für Ausländer nach missglückten Abschiebungen sorgt für Aufregung. Seltsam sind die zahlreichen Fehler, die das Schreiben enthält. Während die niedersächsische Behörde von einem Einzelfall spricht, hat Polizeigewerkschafter Ostermann einen ganz anderen Verdacht.
https://www.focus.de/politik/...en-heiklen-verdacht_id_260249130.html  

„Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Weisung, grundsätzlich Personen auf freien Fuß zu setzen, die sich gegen ihre Abschiebung wehren“, stellte eine Sprecherin klar. Die Behörde sei auch überhaupt nicht befugt, eine solche Weisung zu erteilen.
...
Entgegen der Anweisungen aus dem Brief brachten die Polizisten den Mann laut „Bild“ zu einem Haftrichter, der eine Haftstrafe aussprach. "
https://www.focus.de/politik/deutschland/...bleiben_id_260244125.html

Damit sollte man es auch mal gut sein lassen, oder muss die Story noch weiter aufgeblasen werden?  

wer hat hier gemeldet und warum wurde gelöscht?
Bis jetzt war doch alles nicht so heftig und gut
zu ertragen. Muß doch keine solchen Löschorgien
wie in den anderen Treads geben. Also versucht doch
auch die Meinung andersdenkender zu akzeptieren.  

23.08.2024
Angesichts der steigenden Zahl von Bürgergeld-Empfängern warnt die CDU vor einer großen Finanzlücke von bis zu neun Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gerät wegen der steigenden Kosten unter Druck. CDU-Politiker sagen, die Bürgergeldausgaben könnten 2025 einen Rekordwert von 45 Milliarden Euro erreichen. Um das zu verhindern, sei eine drastische Senkung der Ausgaben notwendig, was aber wenig realistisch erscheint. Kritiker fordern daher die Abschaffung des Bürgergelds, das 2023 Hartz IV abgelöst hat.
https://www.youtube.com/watch?v=2OdDC61Bwos
 

Sonntag 25.08.2024.  11.34 Uhr
Es gibt Tage, an denen fällt besonders auf, was fehlt. Mut zum Beispiel. Der Mut auch als Spitzenpolitiker, zum Beispiel als Ministerpräsident eines Bundeslandes, in dem gerade ein furchtbarer Anschlag passiert ist. Der Mut und auch die Souveränität zuzugeben: Dass man auch in Nordrhein-Westfalen spätestens jetzt nicht mehr einfach auf eine Massenveranstaltung gehen kann.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...sigkeit_id_260252570.html

 

27.08.2024 - 19:13 Uhr
Asylbewerber können acht Mal gegen Ablehnung klagen.
Berlin – Nach dem Blutbad in Solingen vom letzten Freitag fordern die Politiker wieder die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber. Man müsse nun Abschiebungen „mit rechtlichen Regelungen“ weiter beschleunigen, sagte Bundeskanzler Scholz (SPD) in Solingen. Endlich müsse „geltendes Recht durchgesetzt werden“, forderte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) im Deutschlandfunk.

                                 So reden sie immer, wenn etwas Schreckliches passiert ist.

https://www.bild.de/regional/berlin/...lagen-66cde244b2c23d12df27f943  

Stand: 28.08.2024.
Millionenauftrag für Beratungsfirma – Personalie bringt Baerbock in Erklärungsnot.
Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) plant die Digitalisierung von Visa-Verfahren durch ein „Auslandsportal“. Für das Millionenprojekt wurde ein Berliner Beratungsunternehmen engagiert. Ausgerechnet dorthin ist kurz vor Auftragsvergabe eine langjährige AA-Mitarbeiterin gewechselt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...ock-in-Erklaerungsnot.html
https://de.nachrichten.yahoo.com/...8dRxn_1um25Q4SkbCOyxmED0XBYm7WpJk
 

Die Union glaubt, dass nur ein Untersuchungsausschuss Aufklärung in der Visa-Affäre schaffen kann. Gerade nach Solingen habe es die Bundesregierung „versäumt“, Transparenz bei dem Migrationsthema zu schaffen. Wollen CDU und CSU ernst machen, müssen sie sich aber beeilen.
Die Union verstärkt den Druck auf Annalena Baerbock (Grüne) in der Visa-Affäre: Sie droht dem Auswärtigen Amt und der Bundesregierung mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.
https://www.focus.de/politik/...chichte-wiederholen_id_260266679.html
 

Zollfahnder stellen 1,8 Millionen illegale Strohhalme sicher
Das Hamburger Zollamt hat im Hafen 1,8 Millionen Plastikstrohhalme sichergestellt. Die illegale Ware sollte nach Deutschland eingeführt werden.
Seit dem 3. Juli 2021 sind Trinkhalme aus Kunststoff in der EU verboten.
https://www.mopo.de/hamburg/polizei/...e-kunststofftrinkhalme-sicher/