Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html

 

Ist es nicht vielmehr so, dass - wenn eine Mehrheit die Demokratie im Zuge einer demokratischer Wahl ablehnt (besagte absolute AfD-Mehrheit) - dies immer noch als übergeordneter demokratischer Prozess verstanden werden kann (oder sogar muss)?

Eben weil die Mehrheitsmeinung damit dann die Politikprämissen setzt. Nichts anderes ist Demokratie.

Abhilfe würde nur schaffen, wenn sich die Hüter der Demokratie (die ja auch schon eifrig die Medien zensieren), darauf verständigen, dass nicht mehr jeder wahlberechtigt sein soll, sondern Wähler zuvor eine Art "demokratische Eignungsprüfung" absolvieren müssen - im Sinne von: Nur wenn sie die "richtigen" Parteien wählen, sind sie überhaupt wahlberechtigt.

Ich muss wohl nicht betonen, dass dies diktatorisch wäre.

Kurioserweise will die AfD ja Ähnliches. Es gab seitens der AfD Vorschläge, Arbeitslose und Bürgergeldempfänger von den Wahlen auszuschließen, während Wähler mit hohem Steueraufkommen ein höheres Stimmgewicht erhalten sollten. So etwas gab es bereits im 19. Jahrhundert: Es ist das sog. Preussische Dreiklassenwahlrecht, das auch einige inzwischen verstorbene User in diesem Thread, die sich ansonsten "links" wähnten, glühend propagierten.
 

Die CDU-Zeitung "Welt" bewertet Merzens gestrigen Fehltritt wie folgt:

https://www.welt.de/politik/deutschland/...kweisungen-an-Grenzen.html

Zuspruch für Merz-Plan
Mehrheit der Deutschen befürwortet Zurückweisungen an Grenzen

Eine Mehrheit [FF?? Es gibt nur DIE Mehrheit] der deutschen Bevölkerung befürwortet eine Zurückweisung von Migranten, die ohne gültige Einreisedokumente die Bundesrepublik betreten wollen, an den deutschen Grenzen – auch wenn sie Asyl beantragen wollen. Für 57 Prozent weist ein solcher Kurs in die „richtige Richtung“. Das geht aus dem Deutschlandtrend für Ende Januar hervor, den Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT erhoben hat. Grundlegend entspräche ein solches Vorgehen dem Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der solche Zurückweisungen im Fall eines Wahlsiegs am ersten Tag seiner Kanzlerschaft anordnen will. 33 Prozent der Befragten halten ein solches Vorgehen für falsch.



 

'Ist es nicht vielmehr so, dass - wenn eine Mehrheit die Demokratie im Zuge einer demokratischer Wahl ablehnt (besagte absolute AfD-Mehrheit) - dies immer noch als übergeordneter demokratischer Prozess verstanden werden kann (oder sogar muss)? Eben weil die Mehrheitsmeinung damit dann die Politikprämissen setzt. Nichts anderes ist Demokratie.'

Wenn Massen oder Mehrheiten irgendwo mitlaufen sind sie erstmal eben nur dies, Massen oder Mehrheiten. Jedes totalitäre System das etwas auf sich hält organisiert sich seine Gesellschaft so dass beides zustandekommen kann. Hegel hat in seiner Dialektik von Herrschaft und Knechtschaft* bereits alles wesentliche dazu gesagt. Im Gegensatz dazu definiert Demokratie einen rechtsförmlichen Weg der permanenten Kontrolle von Macht durch die Gesellschaft, was absolute Macht einer noch so grossen Mehrheit kategorisch ausschliesst. Das ist ihr Kernstück.

* Hegel macht deutlich, dass Herr- und Knechtschaft interdependent sind. Der Knecht ist zwar Knecht kraft seiner erzwungenen Unterordnung, jedoch ist der Status des Herrn von der Anerkennung seiner Herrschaft durch den Knecht abhängig.  

kein Morgen mehr. Der "böse Russe" war schon im deutschen Kaiserreich ein beliebtes Feindbild. Hitler übersteigerte den Slawen-Hass, indem er die Osteuropäer, speziell Russen, als "jüdisch-bolschewistischen Weltfeind" branntmarkte. Das "Ausmerzen der Untermenschen" erledigte die Wehrmacht später mit Massenerschießungen (Politik der verbrannten Erde). 27 Mio. Russen wurden dabei getötet, die Hälfte davon Zivilisten.

Und was haben wir aus der Geschichte gelernt? Leider furchtbar wenig, denn fast alle etablierten Parteien in D. sowie die EU-Komission halten an überkommenen Feinbildern aus der historischen Mottenkiste fest.

Unter diesem Aspekt hat es mich klammheimlich gefreut, dass Trump keinen einzigen EU-Beamten, nicht einmal v. d. Leyen, zu seiner Inauguration ins Kapitol eingeladen hat. Außerdem will Trump die Ukrainefrage nun offenbar in direktem Dialog mit Putin "lösen". Die EU wird dabei - so wie es aussieht - gar nicht erst gefragt. Eine Brüskierung sondergleichen.

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Kriegsgüterherstellung ist für mich übrigens KEINE nachhaltige Investiton.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/...idigungsgueter-article25527729.html

Auf eine Milliarde verdoppelt
EU-Förderbank investiert Rekordsumme in Verteidigungsgüter

Die EIB ist nach eigenen Angaben die weltgrößte Förderbank und als EU-Institution für langfristige Finanzierungen zuständig.

Angesichts Russlands Krieg gegen die Ukraine will die EU stark aufrüsten. Dafür wurden bisherige Tabus gelockert, die für Hubschrauber oder Drohnen gelten. Jetzt steckt die Europäische Investitionsbank so viel Geld in Rüstung wie nie zuvor. Auch für den Klimaschutz steigt das Engagement auf Rekordniveau.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat im vergangenen Jahr so viel Geld in Rüstungsgüter gesteckt wie noch nie. Die Investitionen in Sicherheit und Verteidigung in der Staatengemeinschaft wurden 2024 auf eine Milliarde Euro verdoppelt, teilte die EU-Förderbank in Brüssel mit. Für 2025 sei eine weitere Verdoppelung der jährlichen Investitionen auf zwei Milliarden Euro zu erwarten, sagte Präsidentin Nadia Calviño. [ FF: schönen Gruß von Hjalmar Schacht: https://de.wikipedia.org/wiki/Hjalmar_Schacht ...]

Die EU bemüht sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Rüstungsproduktion hochzufahren. Dafür wurden im vergangenen Jahr zuvor geltende Vorgaben für die EIB für Geldflüsse in die Industrie geändert. So gibt es etwa mehr Möglichkeiten für Investitionen in sogenannte Dual-Use-Güter. Dies sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können, wie Hubschrauber oder Drohnen. Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats verständigen....

 

Wenn das Volk entscheidet. Das dürfte unstrittig sein - oder?

Und jetzt kommenirgendwelche Fritzen daher, die gleich auf die Parteienschiene springen. Aber es gilt die Erkenntnis der Klassiker: Parteien sind die Feinde der Demokratie. eine Erkenntnis  seit mehr als 100 Jahren. Einfach mal die Klassiker der Parteienforschung lesen - Robert Michels und MoseiOstrogorski.

Eigentlich ganz einfach: Die Parteien meinen aufgrund ihrer jeweiligen Idiologen, was das Beste ist für das  Volk. Das aufgeklärte Volk will sich aber nicht bevormunden lassen und selbst entscheiden, was gemacht werden soll.

Ein solches Volk wollen die Parteien aber nicht - sie wollen ein höriges. Damit kommen sie in Deutschland  gut an. Hier ist der Untertanengeist quasi Staatsräson des deutschen Michel.  

wiki:

Nach Schleichers Scheitern wurde Hitler Reichskanzler. Er ernannte Schacht am 17. März 1933 erneut zum Präsidenten der Reichsbank. Dies war der größte Triumph in Schachts Karriere. Er erhielt noch größere Vollmachten und Kompetenzen im Vergleich zur Weimarer Republik. Er erhielt von Hitler zahlreiche Sondervollmachten, und ihm unterstand von nun an auch die Bankenpolitik. Schacht konnte auch an allen Kabinettssitzungen teilnehmen und verhindern, dass Gesetzentwürfe ohne seine vorherige Stellungnahme angenommen wurden.[18]

Schacht half in dieser Position, mit den Mefo-Wechseln die Aufrüstung der Wehrmacht zu finanzieren. Im gleichen Jahr einigten sich Reichsbankpräsident Schacht, der Hitler-Vertraute Hermann Göring und Reichswehrminister Werner von Blomberg auf den Finanzrahmen für diese Aufrüstung: 35 Milliarden Reichsmark, verteilt über acht Jahre. Dabei sollten vier Jahre für den Aufbau der Verteidigungskapazität genutzt werden und weitere vier Jahre für die Schaffung einer Offensivarmee.[19] Schacht sagte Hitler die Unterstützung der Aufrüstung ohne jede Einschränkung zu. Als Hitler ihn fragte, welchen Betrag die Reichsbank für die Aufrüstung und die Arbeitsbeschaffung zur Verfügung stellen könnte, antwortete Schacht: „Jeden Betrag, mein Führer“.  

Der Ariva Wahl-o-mat weiß rat :)

Faschist:innen  wählen CDU oder AfD (je nach Farbpräferenz, die Programme unterscheiden sich kaum voneinander,  doch bei Vorliebe für den rheinischen Kapitalismus ist es in jedem Fall die CDU )
Marktfaschist:innen  (MAFAs) haben die Option der FDP
Antifaschist:innen wählen SPD : Da kann man nichts falsch machen, die SPD ist der Mercedes unter den Antifa-Parteien
Windmühlen-Antifaschisten ( WAFIs)  können GRÜNE wählen

Da ist für alle etwas dabei!

Ich hoffe ich konnte helfen.

...  Angriffskriegs völlig zu Recht auf, oder soll man sich etwa dem Putinschen Aufrüstungswahn, der seit mindestens 25 Jahren stattfindet, schutzlos ausliefern? Die Ursache für diese Aufrüstung der EU-Länder lässt Du offensichtlich völlig außer Acht und der EU oder der NATO dafür irgendeine Schuld zu geben, ist völlig abwegig und abstrus.

Viele NATO- und EU-Staaten haben in den letzten 35 Jahren so stark abgerüstet und ihre Truppenstärke so weit reduziert, dass sie heute gegen ein aggressives Putin-Russland kaum noch verteidigungsfähig sind.

Wäre Russland ein demokratisches Land geblieben und nicht in eine völlig gewissenlose und mörderische Putin-Diktatur abgedriftet, gäbe es dies alles nicht!

 

Halbgott (mindestens) der Studentenbewegung,  ging in seinen Vorlesungen das Geseiche und die Besserwisserei seiner Studenten (= verwöhnte Wohlstandskinder) so sehr auf den Sack, dass er angesichts der ewigen Störungen sie als Linksfaschisten bezeichnete. Weil er aber nun mal opportunistisch war, hat er die Einstufung später widerrufen.

So weit okay. Aber natürlich war schon die vorherige Einstufung ziemlich blöde. Faschisten waren die Fans vom Duce - und niemand sonst.  Kennen die eigentlich Mussolini nicht? Und welche Bedeutung sollte er denn bitteschön noch heute haben?
 

...  und der Fotograf Luigi Toscano haben mit der Rückgabe ihrer Bundesverdienstmedaillen heute vielleicht etwas übertrieben, denn die aktuelle Bundesregierung, unterstützte die Aktionen von Merz und die Zusammenarbeit mit der AfD, einer in großen Teilen von Neonazis geprägten Partei, absolut nicht. Und diese Medaille wird zudem vom Bundespräsidenten verliehen, der auch keinerlei Sympathie mit der AfD zeigt.

Man kann die Rückgabe aber auch nachvollziehen, denn morgens im Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz diesbezüglich noch betrübte CDU-Reden in Bezug auf die Nazi-Verbrechen zu hören und nachmittags als gesamte CDU/CSU geschlossen dann mit der rechtsradikalen, von Naziideen durchströmten AfD völlig bewußt, gemeinsame Sache zu machen, können auch diese weisen Männer sicher nicht mehr nachvollziehen. Und die CDU ist immerhin laut letzten Wahlumfragen bisher (noch) die stärkste Partei und könnte daher die nächste deutsche Regierung stellen.

https://www.n-tv.de/politik/...enstkreuz-zurueck-article25526464.html

 

ist meiner Meinung nach vor allem diese permanente Schwarz-Weiß-Denke.

Jeder der Flüchtlinge nicht pauschal zurückweisen und abschieben will, dem wird unterstellt, dass er noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen wolle.

D.h. entweder man ist für Massenzuwanderung oder für Massenabschiebung, den Lösungsweg aber irgendwo zwischen diesen Extremen zu suchen, auf diese Idee scheinen immer weniger Leute zu kommen.

Und Lesen sowie Zuhören scheint auch viele Leute zu überfordern, denn sonst wüssten sie, dass im Programm der Grünen Nichts von "mehr Flüchtlingen ins Land holen" steht und auch ein Herr Habeck zuletzt immer wieder gesagt hat, dass, Diejenigen die kein Aufenthaltsrecht in Dtl. haben, auch wieder ausreisen müssen. Genauso sehe ich das auch.  

'D.h. entweder man ist für Massenzuwanderung oder für Massenabschiebung, den Lösungsweg aber irgendwo zwischen diesen Extremen zu suchen, auf diese Idee scheinen immer weniger Leute zu kommen.'

Ich suche die Trennlinie eigentlich woanders. Nämlich zwischen denen die behaupten, der ganze Aufruhr habe einen rationalen Kern in immer dramatischer werdenden Problemen mit Migration deren Lösung sich die Etablierten verweigern würden. Und jenen die behaupten, die realen Probleme damit werden lediglich zum Drama hochgespielt, um ein Vehikel in die Hand zu bekommen die Demokratie abzuwickeln und durch einen neuen Faschismus zu ersetzen. Aus diesem Befund ergeben sich gegensätzliche Konsequenzen. Eine davon ist das Ende des Gesprächs.    

um die Kosten für die europäische Wirtschaft zu senken.

Das stand gestern in der Financial Times:

https://www.ft.com/content/a19aa690-fb54-41ea-9885-10972b11ab24

„Europäische Beamte debattieren darüber, ob russische Pipeline-Gasverkäufe an die EU als Teil einer möglichen Einigung zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine wieder aufgenommen werden sollten, wie mit den Diskussionen vertraute Personen berichten.“

Dazu ein lesenswerter Kommentar von Maike Gosch.

 

Prüfung und Registrierung werden von inzwischen immer mehr EU-Staaten durchgeführt. Manche gehen da richtig brutal vor, rauben die illegalen Migranten aus (man hat ja Aufwendungen) und prügeln sie über die Grenze zurück, besonders in Osteuropa. Unsere feministische Außenpolitik und unser antifaschistischer Kanzler schweigen dazu. Und die EU? Sie schweigt auch. Unsere Verwaltung und Gerichte sind bezüglich dieser Vorgänge  informiert und verweigern deshalb oft die Abschiebung nach Dublin-Regeln. Sollte die Politik doch auch informiert sein. Aber Merz will angeblich die EU zerstören. Dabei ist sein Vorhaben, den Pullfaktor den Deutschland ausübt abzuschaffen, eine Vorbedingung für das Überleben der EU. Übrigens die angesprochenen Staaten haben keinen EU-Notstand ausgerufen. Sie tun es einfach. Und immer mehr Staaten registrieren eben nicht mehr, bearbeiten keine Asylanträge mehr und die illegalen Migranten werden sich selbst überlassen oder nach Deutschland durchgewunken.  Auch in den Koalitionsverhandlungen in Österreich wird momentan diskutiert nicht mehr zu registrieren und einfach keine Asylanträge mehr zu bearbeiten.  Aber Linksgrün bei uns will die EU retten in dem sie Deutschland zerstört. Komische Logik.

Umstrittene Abschiebung: Münchner Gerichte widersprechen sich – „Urteil ist problematisch“
Darf man nicht anerkannte Asylbewerber nach Kroatien abschieben oder nicht? Um diese Frage drehen sich zwei aktuelle Münchner Urteile, die sich widersprechen – und selbst bei Fachleuten für Verwunderung sorgen.

München – Das Verwaltungsgericht hatte im Februar zwei Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufgehoben: Zwei aus der Türkei geflüchtete Menschen durften demnach nicht nach Kroatien abgeschoben werden. Die Begründung: Das Asylverfahren in Kroatien leide an „systemischen Mängeln“.

Den Geflüchteten drohe aufgrund eines bilateralen Rücknahmeabkommens eine unzulässige Abschiebung aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina (dem Drittland, über das sie in die EU eingereist waren). Andererseits bestehe in Kroatien „kein effektiver Rechtschutz gegen erniedrigende oder unmenschliche Behandlungen von Dublin-Rückkehrern durch die kroatische Polizei“.

Flüchtlinge klagen am Verwaltungsgericht gegen ihre Abschiebung

Im August 2022 waren die beiden Kläger nach Bayern gekommen. Ihr Asylantrag wurde aber abgelehnt, da laut Dublin-Verfahren Kroatien für die Prüfung zuständig sei. Mit ihrer Klage dagegen hatten die Geflüchteten zunächst Erfolg – doch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab der Berufung des Bamf nun Recht. Und entschied: Die Ablehnung der Asylanträge in Deutschland war korrekt – und es darf abgeschoben werden. „Wird die Entscheidung rechtskräftig, bedeutet das, dass Kroatien für die inhaltliche Prüfung der Asylanträge der Kläger zuständig bliebe und die Kläger dafür nach Kroatien zurücküberstellt werden könnten“, sagt Sprecher Felix Nürnberger.
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Die Gerichtssatire ist noch nicht zu Ende. Jetzt ist das Bundesverwaltungsgericht dran.
https://www.tz.de/muenchen/region/...-ist-problematisch-93544608.html

Es ist Satire pur welche unsere Gerichte abhandeln und die Ampel schaut zu und findet das gut. Und alle die damit nicht einverstanden sind, sind Nazis. Es ist Linksgrün die unsere Gesellschaft spaltet und zerstört. Übrigens an unserer Grenze wird schon länger zurück gewiesen. Nur wenn der Illegale "Asyl" ruft gibt es den Taxidienst in eine Aufnahmeeinrichtug. Politiker die das gut finden wollen unbedingt dass das Reste-Asyl aus dem Grundgesetz entfernt wird und Deutschland alle dementsprechende internationale Vereinbarungen kündigt.

Linksgrün protestiert übrigens nicht gegen die Vorgänge in der EU. Man kann sich vorstellen wieso.  

Kaum zu glauben wie unverschämt und dreist die grüne Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kanzlerkandidaten der Union in den Rücken fällt.
Als schlechteste Bundeskanzlerin aller Zeiten hat Merkel die Asylantenkatastrophe 2015 mit unkontrollierter Masseneinwanderung vieler krimineller junger Männer nach Deutschland zu verantworten!
Merkel hat versagt, sie hat weder die Integration noch die Abschiebung geschafft!
Aber Merkels Politikversagen hat die AFD stark gemacht. Genauso wie Scholz und Habeck mit ihrer Realitätsverweigerung die AFD immer stärker machen.
Alle Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen und soger der SPD-Wähler die Asyl-Wende wollen! Wer diese Mehrheit weiter ignoriert, wird die AFD in die Regierung bringen...
   

https://www.n-tv.de/wirtschaft/...drei-Millionen-article25529571.html

Höchststand seit fast 10 Jahren
Zahl der Arbeitslosen steigt auf knapp drei Millionen

Die Stagnation der Wirtschaft hinterlässt immer tiefere Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Im Januar sind so viele Menschen auf Jobsuche wie seit fast zehn Jahren nicht. Auch die Arbeitslosenquote nimmt deutlich zu.
 

bei 3 Millionen Arbeitslosen soll die Wirtschaft erstmal die vorhandenen Kräfte nutzen und ausbilden, bevor neue Probleme aus dem Ausland importiert werden...  

soll Merkel 2015 auch Arbeitslosigkeit importiert haben.  

'Übrigens die angesprochenen Staaten haben keinen EU-Notstand ausgerufen. Sie tun es einfach. Und immer mehr Staaten registrieren eben nicht mehr, bearbeiten keine Asylanträge mehr und die illegalen Migranten werden sich selbst überlassen oder nach Deutschland durchgewunken'.

Das ist jetzt kein grosses Wunder. Die nicht sehr realistische Denkidee hinter 'Dublin' war bekanntlich, die legale Einreise von Geflüchteten nach Deutschland grundsätzlich ausschliessen zu können, weil dieses von sicheren Drittstaaten umgeben sei und eben dieser Status jene dazu verpflichten würde, das Problem ganz eigenverantwortlich abzuwickeln ohne Deutschland damit zu belästigen. Dessen vornehme Aufgabe sollte dann nur noch darin bestehen dabei 'Humanität' anzumahnen. Das machen die Nachbarn in der Praxis so aber nicht mit und reichen den Schwarzen Peter wieder zurück an den Absender. Damit ist 'Dublin' tot.  

https://www.telepolis.de/features/...tsche-zu-Deutschen-10265258.html

...Laut einer Umfrage befinden sich noch 23 Prozent der befragten Kommunen im "Notfallmodus" bei der Flüchtlingsaufnahme. Viele stoßen bei der Integration an ihre Grenzen. In Berlin stehen hunderte schulpflichtige Geflüchtete auf Wartelisten, weil die Bezirke keinen Schulplatz bieten können.

Die hohe Zahl an Geflüchteten, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind, stellt die Sozialpolitik vor große Herausforderungen. Einer aktuellen Studie zufolge übersteigt der Bedarf an Wohnraum, Kita-Plätzen und Schulplätzen für Geflüchtete deutlich das verfügbare Angebot.

Die sogenannte Auszugskrise ist die größte Herausforderung. Etwa 25 Prozent der Menschen, die 2015/2016 nach Deutschland kamen, leben immer noch in Flüchtlingsunterkünften. Der jährliche Wohnungsbedarf wird auf 372.000 Wohnungen geschätzt, doch die Bautätigkeit deckt nur 79 Prozent des Bedarfs.

Ohne hinreichende Bildung und isoliert von der Bevölkerung aber scheitert die Integration – und damit wächst die Ablehnung in der Bevölkerung.  

und es gibt keine Ersatz-EU-Regelung. Deshalb müssen wir unsere Probleme eben selbst lösen.

Dublin wurde eingeführt weil südliche EU-Staaten die Einwanderung ungebremst laufen ließen, die Illegalen als "Sklaven" im Gemüse- und Obstanbau nutzten und ansonsten es ihnen egal was sie ansonsten in der EU damit anstellten. Die Dublin-Regelung war keine deutsche Erfindung sondern wurde von allen nördlichen EU-Staaten verlangt. Die südlichen EU-Staaten erhielten zum Ausgleich wesentlich  höhere Subventionen für den Obst- und Gemüseanbau. Man sollte bei der Wahrheit bleiben und es sich in der Geographie etwas auskennen bezüglich sicheren Drittstaaten. Deutschland hatte damals, im Gegensatz zu nicht wenigen westlichen Staaten Grenzen zu nicht sicheren Drittstaaten. Aber wenn man nur Faschisten sieht ist man offensichtlich blind  

 

Ein Gewerkschafter, der Mitglied der CDU und des Vereins Werteunion ist oder war und damit ziemlich weit rechts zu verorten ist, sind nicht "die Polizisten". Und natürlich kein Wort im Artikel zu seinem Hintergrund - das ist die typische Art der Meinungsmache dieses Springer-Revolverblatts "BILD".

"... Im Dezember 2024 reichte die deutsche Sektion von Amnesty International wegen seiner Statements auf seinen privaten SocialMedia-Accounts eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums ein. Es wurde gegen ihn der Vorwurf erhoben, beamtenrechtlich gegen „das Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot, die Neutralitätspflicht, die Wohlverhaltenspflicht und das Verhältnismäßigkeitsprinzip“ zu verstoßen und sich dabei aus Sicht von Amnesty International menschenverachtend geäußert zu haben.[28][29] ..."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ostermann