Obama will 200 Bush-Entscheidungen widerrufen10.11.2008 | 12:07 | (DiePresse.com) US-Präsident Bush empfängt heute seinen Nachfolger Barack Obama im Weißen Haus, um die Amtsübergabe vorzubereiten. Obama plant, Verfügungen der Bush-Regierung rückgängig zu machen. US-Präsident George W. Bush und sein Nachfolger Barack Obama treffen sich am Montagnachmittag (Ortszeit) erstmals im Weißen Haus. Bei dem Gespräch soll die Amtsübergabe im kommenden Jahr vorbereitet werden.Es dürfte aber auch zu scharfen Diskussionen kommen. Denn Obamas Team kündigte am Wochenende an, etwa 200 Verfügungen der Bush-Regierung nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten sofort rückgängig machen zu wollen. Dabei werde man eine intensive Bewertung von Entscheidungen der alten Regierung vornehmen, sagte John Podesta dem Fernsehsender "Fox News" am Sonntag. Podesta führt ein Team an, das den Regierungswechsel vorbereitet. "Senator Obama wollte alle Bush-Entscheidungen überprüft haben und entscheiden, welche beibehalten, welche widerrufen und welche verändert werden sollten - und dies geschieht zur Zeit", sagte Podesta. Widerrufe von Verfügungen zu Klimawandel und AbtreibungNach einem Bericht der "Washington Post" vom Sonntag haben Mitarbeiter des designierten demokratischen Präsidenten bereits eine Liste von Verfügungen zusammengestellt, die zurückgenommen werden sollen. Darunter seien etwa Maßnahmen zum Klimawandel, zur Stammzellen-Forschung und zur Abtreibung. Umgekehrt will die Bush-Regierung der "New York Times" zufolge in letzter Minute noch eine ganze Reihe von Entscheidungen durchbringen - etwa beim Umweltschutz oder der Energiepolitik. |