Kaplan nach Urteil spurlos verschwunden!

Ich will ja nur, dass man das Ganze nicht ausarten lässt! Denn ich will nicht
sehen, dass man ISLAM==TERROR interpretiert. Nochmal ich leide ja selbst unter
seinem Einfluß! Ich glaube, wenn ihr mich kennen würdet, würdet ihr es besser
verstehen. Und NOCHAML: Trotzdem sollte man nicht übertrieben reagieren ...

HAMSI
 

Schelte von allen Seiten: Nach der gescheiterten Festnahme des Kölner Islamistenführers Metin Kaplan stehen Polizei, Strafverfolger und der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) im Kreuzfeuer der Kritik. "Der Rechtsstaat lässt sich vorführen", klagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Silke Stokar der "Berliner Zeitung". Die Politik diskutiere über schärfere Gesetze, während die Behörden nicht in der Lage seien, ein Abschiebe-Urteil umzusetzen. Das sei ein Desaster für die Sicherheitsbehörden.

Autorität der Behörden untergraben
Ähnlich äußerte sich die Kölner SPD-Abgeordnete Lale Akgün. "Ein solcher Vorfall untergräbt die Autorität der Behörden. Unter solchen Umständen können sich die Leute nicht vorstellen, dass wir gute Sicherheitsgesetze erlassen", sagte die Politikerin.


Haftbefehl aufgehoben
Von Kaplan fehlt weiterhin jede Spur. Allerdings sucht die Polizei auch nicht mehr nach ihm. Denn der Haftbefehl gegen Kaplan wurde am Donnerstagabend überraschend aufgehoben, obwohl das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster erst einen Tag zuvor die Abschiebung grundsätzlich erlaubt hatte. Das OVG ließ aber die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu. Diesen Umstand machte sich Kaplans Anwältin zunutze. Sie ist der Auffassung, dass ihr Mandal nicht abgeschoben werden darf, bevor das OVG-Urteil rechtskräftig geworden ist. Von dieser Position konnte sie die Kölner Verwaltungsrichter überzeugen. Sie verboten die Abschiebung in den nächsten zwei Monaten.

"Polizei soll sich nicht rausreden"
Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag kritisierte die Polizei scharf. "Der Fall weist nicht auf Rechtsdefizite hin, sondern auf Handlungsdefizite bei Strafverfolgungs- und Polizeibehörden", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Es sei klar gewesen, dass es sich um einen "Fall von bundesweiter Bedeutung" gehandelt habe, dass Kaplan eine ganz gefählicher Mann sei. Die Polizei solle sich jetzt nicht herausreden. Sie habe ihre Aufgabe "nicht ordentlich erfüllt". Der nun entstandene Eindruck, dass dem Staat auf der Nase herumgetanzt werden könne, sei verheerend. Es hätte ausgereicht, "wenn die Polizei sich mehr Gedanken gemacht hätte und Kaplan in der heißen Phase der juristischen Entscheidungsfindung intensiver beobachtet hätte".


Polizei: Terrorismus nicht ernst genommen
Die Polizei hingegen sieht die Fehler auf der Seite des Innenministeriums in NRW. "Die Politik wäre gefordert gewesen, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten", sagte der Chef der "Deutsche Polizeigewerkschaft", Wolfgang Speck, der "Berliner Zeitung". Die Panne zeige, dass die Politik den Terrorismus noch immer nicht ernst nehme. Auch die "Gewerkschaft der Polizei", sprach von schwerwiegenden Versäumnissen: "Man hätte früher mit der Observation beginnen können", sagte der nordrhein-westfälische Vorsitzende Werner Swienty.


Kaplan melde sich "über kurz oder lang"
Behrens ließ offen, wer für das Verschwinden Kaplans verantwortlich sei. Es handele sich aber um einen "sehr misslichen Vorgang", sagte der Minister im ZDF-"Heute-Journal". Die Polizei habe Kaplan nach deutschem Recht lediglich 24 Stunden observieren dürfen. Polizei und Verfassungsschutz seien bis zu seiner missglückten Festnahme davon ausgegangen, dass er sich in seiner Kölner Wohnung aufhalte, berichtete Behrens. Nach der Aufhebung des Haftbefehls gibt sich Behrens aber optimistisch, dass sich Kaplan "über kurz oder lang" wieder bei den Behörden in Köln melden wird. Dies habe er bisher ordnungsgemäß jeden Montag getan.


Panne bei der Übergabe?
Zeitungsberichten zufolge soll es bei der Observation eine Übergabe-Panne der Behörden gegeben haben. Kaplan war wochenlang vom Verfassungsschutz überwacht worden, bevor die Polizei einen Tag vor dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster diese Aufgabe wieder übernahm. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Dabei hätten die Polizisten in dem Observationskonzept gravierende Lücken festgestellt, so das "Westfalen-Blatt". Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" hat die Übergabe stattgefunden, weil der Verfassungsschutz selbst nicht zugreifen durfte.


Kaplan spurlos verschwunden
Die Polizei hatte Kaplan am Mittwochabend in Abschiebehaft nehmen wollen, den 51-Jährigen aber nicht in seiner Wohnung in Köln angetroffen. An seiner Wohnungstür hatte sie nur einen Zettel gefunden mit der Notiz: "Tür bitte nicht eintreten. Schlüssel liegt beim Nachbarn", meldete das ARD-"Morgenmagazin".
 

Schwarzarbeiter auf dem Bau ebenfalls

Sind ja auch gefährlicher  

Dann bist Du schon mal auf einem guten Weg. Wenn es dann noch die Mehrheit der hier lebenden Türken schafft, ihre Lebensweise, Glauben, Kultur, Weltanschauung usw. mit den Grundwerten in unserem Land in Einklang zu bringen, wunderbar. Fehlen noch ein paar Statistiken, die das auch belegen und wir alle könnten zumindest unser irdisches Leben entspannter und miteinander genießen.

Von übertriebenen Reagieren im Fall Kaplan kann keine Rede sein. Vielmehr hat man hierzulande viel zu lange dem Treiben dieser Hetzer zugesehen und die Folgen unterschätzt. Es ist höchste Zeit gegen diese Hassmenschen vorzugehen, bevor sie noch mehr Unheil in den Köpfen der Menschen anrichten können.  

nun mein letzter Kommentar dazu. Ich gib mein Bestes, aber hierfür müssen alle
eine Beitrag machen, nicht nur Türken!
Wer weiß schon, welche Strategie man gegen solche Menschen machen sollte, damit
wieder Ruhe einkehrt... Versuch Dich mal, in deren Lage zu versetzen.

HAMSI
 

Kaplan beantragt weitere Duldung in Köln

erstellt 15:20h

	Metin Kaplan

Köln - Der Islamist Metin Kaplan hat am Freitag die weitere Duldung seines Aufenthalts in Köln beantragt. Einen entsprechenden Antrag legte Kaplans Anwältin dem Kölner Ausländeramt vor, wie eine Sprecherin der Stadt mitteilte. Daraufhin hat die Behörde den selbst ernannten "Kalifen von Köln" für Dienstag offiziell vorgeladen.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag den Vollzug der Abschiebung Kaplans für zwei Monate ausgesetzt. Für diesen Zeitraum muss der Prediger eine erneute Duldung beantragen. (ddp)

 

Kölner Stadtsprecherin: «Der macht keine Fehler»VON Yuriko Wahl, 14:06h, aktualisiert 14:09hIn diesem Hochhaus im Kölner Stadtteil Chorweiler lebt Metin Kaplan mit seiner Familie. Einige der Mitbewohner sind Freunde des Islamisten.Köln - Für 24 Stunden war er der meist gesuchte Mann in Deutschland. Doch seit der Haftbefehl aufgehoben und die Fahndung am Donnerstagabend gestoppt wurde, kann sich der 51-jährige Extremist Metin Kaplan zumindest in Köln wieder praktisch frei bewegen. Ungeachtet des hektischen Treibens um seine Person steckte der selbst ernannte «Kalif» nach Einschätzung von Sicherheitskreisen und der Stadtverwaltung die ganze Zeit über in Köln, möglicherweise sogar ganz in der Nähe seiner Wohnung. Am Freitag sagte dann auch Kaplans Anwältin, ihr schwer Krebs kranker Mandant halte sich in der Domstadt auf und werde sich Anfang kommender Woche ordnungsgemäß melden. Dass er Köln auch nur vorübergehend verlassen hat, glaubt Stadt-Sprecherin Inge Schürmann nicht: «Dann hätte er gegen seine Auflagen verstoßen und würde uns damit in die Hände spielen. Den Gefallen wird er uns aber nicht tun.» Am kommenden Dienstag müsste sich der selbst ernannte «Kalif von Köln» im Stadtteil Chorweiler turnusgemäß auf der Polizeiwache melden. Laut seiner Anwältin Ingeborg Naumann hat er das auch vor. Außerdem muss er einen neuen Duldungsantrag stellen, ohne den er sich illegal in Deutschland aufhält, wie Schürmann betont. «Er wird wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen. Das Perfide an der ganzen Sache ist ja: Der macht keine Fehler.» Zuletzt war der Anführer der Ende 2001 verbotenen radikal- islamischen Organisation «Kalifatsstaat» am Montagabend in seiner Wohnung gesehen worden. Die Polizei traf ihn dort in einem «augenscheinlich kranken» Zustand an. Danach verschwand der Islamist, der vier Jahre lang wegen Aufrufs zum Mord an einem Rivalen in Haft gesessen hatte, von der Bildfläche. Während am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht Münster sein Urteil sprach, hatte er seine Wohnung wohl schon längst verlassen. Einen Unterschlupf in Köln zu finden, dürfte nicht schwer gewesen sein, denn Kaplan verfügt auch nach dem Verbot des «Kalifatsstaats» über getreue Anhänger. Laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht des Bundes versuchen sie auch weiterhin, seine Lehren zu verbreiten und die Organisation aufrecht zu erhalten. Ihr Endziel ist die weltweite Herrschaft des Islam. Demokratische Regierungsformen lehnen Kaplan und seine Getreuen laut dem Bericht grundsätzlich ab. Erst im Dezember waren bundesweit 1200 Objekte durchsucht worden, um Nachfolgeaktivitäten der Organisation zu stoppen. Die Kaplan-Anhänger agieren vor allem vom Ausland aus, Schwerpunkt sind die Niederlande. Die Stadt will Kaplan, der einige Jahre Asylstatus genossen und Sozialhilfe bezogen hatte, endlich loswerden. «Aus prozesstaktischen Gründen fechten wir deshalb den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts nicht an, weil wir hoffen, so unserem Ziel näher zu kommen», sagte Schürmann. Seit den 90er Jahren haben sich Aktenberge mit rund 2300 Seiten zum Fall Kaplan angesammelt - außerdem verlangt die Kommune 150 000 Euro Sozialhilfe von der Familie zurück, die ihrer Ansicht nach «erschwindelt» wurden. (dpa)  

...guckt der eigentlich immer so, als würde er gleich platzen?  

Die Türkei zeigt kaum Interesse

VON INGO BIERSCHWALE, 07:30h


Istanbul sieht in anderen Gruppierungen eine
größere Bedrohung.

Istanbul - Während das Untertauchen des „Kalifen von Köln“ in Deutschland politisch hohe Wellen schlägt, stößt Metin Kaplan in der türkischen Öffentlichkeit auf kein großes Interesse. Zwar verzeichneten türkische Zeitungen am Donnerstag die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster und das überraschende Verschwinden des Islamisten. In den Fernsehnachrichten spielte der Fall Kaplan dagegen kaum eine Rolle. Politische Reaktionen blieben zunächst ganz aus. Fast macht es den Eindruck, als würde die Türkei Kaplan als ein „deutsches Problem“ ansehen.

Fast vergessen scheint, dass Gefolgsleute Kaplans am 29. Oktober 1998, am „Tag der Republik“, ein mit Sprengstoff beladenes Kleinflugzeug in das Mausoleum des türkischen Republikgründers Atatürk in Ankara lenken wollten. Allerdings war Deutschland von vornherein das wichtigere Sammelbecken für Anhänger des Kalifatstaats und die Zahl seiner Mitglieder in der Bundesrepublik weitaus höher als in der Türkei.  Hinzu kommt, dass in der Türkei in den vergangenen Jahren andere religiös-extremistische Gruppen im Vordergrund standen, wie die türkische Hisbollah, die die Öffentlichkeit mit Dutzenden von Morden in Atem hielt. Spätestens seit den verheerenden Selbstmordanschlägen von türkischen El-Kaida-Anhängern im November in Istanbul wird auch in der Türkei der international gesteuerte Terrorismus fanatischer Islamisten als die eigentliche Gefahr angesehen.

Auslieferung gefordert

Dennoch hat die islamisch-konservative Regierung in Ankara immer wieder auf einer Auslieferung Kaplans bestanden - und zugleich mit Unverständnis auf Vorwürfe reagiert, dem „Staatsfeind“ drohe in der Türkei Folter. Angesichts des Interesses, das der Fall Kaplan in Deutschland hervorgerufen hat, würden die Türken wohl peinlichst darauf achten, dass ihm in türkischer Untersuchungshaft kein Haar gekrümmt wird.   (dpa)
 

Kaplan stellt in Köln Antrag auf Duldung

 

Köln (AFP) - Der Islamistenführer Metin Kaplan hat beim Ausländeramt der Stadt Köln einen Antrag auf Verlängerung seiner Duldung gestellt. Kaplan habe den Antrag von seiner Anwältin einreichen lassen, teilte die Stadtverwaltung mit. Daraufhin sei er für den kommenden Dienstag offiziell vorgeladen worden. Zuvor hatte seine Anwältin mitgeteilt, der 51-Jährige halte sich weiter in Köln auf.

Kaplan sei von der Polizei am Mittwoch nicht in seiner Wohnung angetroffen worden, weil er in Köln einen Besuch gemacht habe, sagte Anwältin Ingeborg Naumann. Er werde "seine Auflagen weiter erfüllen, auch seine Meldepflicht". Kaplan darf das Kölner Stadtgebiet nicht verlassen.

Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass Kaplan innerhalb der nächsten beiden Monate nicht abgeschoben werden darf. Zur Begründung verwiesen die Richter unter anderem darauf, dass das OVG Münster die Revision gegen sein Urteil zugelassen habe. Damit komme eine sofortige Abschiebung Kaplans noch vor Rechtskraft der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster "nicht in Betracht". Der Haftbefehl gegen den Islamistenführer wurde daraufhin außer Vollzug gesetzt und die europaweite Fahndung eingestellt.

Derweil dauerte die Debatte über den Umgang von Justiz und Behörden mit Kaplans an. Die SPD-Politikerin Cornelie Sonntag-Wolgast übte im SWR Kritik am Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts. Sie frage sich, wie "wir das dem Durchschnittbürger noch erklären sollen", dass die vom OVG Münster für zulässig erklärte Abschiebung von Kaplan in Köln erst mal wieder ausgesetzt worden sei.

Sie wolle "ungern als Politiker die Justiz schelten", betonte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Aber in der Auseinandersetzung mit Islamisten zeige sich auch andernorts, dass das "Instrumentarium des Rechtsstaats" in Deutschland nicht konsequent genug angewandt werde.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, nannte die Aufhebung des Haftbefehls "ärgerlich und verwirrend". Der Rechtsstaat habe sich damit lächerlich gemacht, betonte der Gewerkschaftschef im DeutschlandRadio.


 

  31.05.2004   07:00 UTC    
   
Kaplan meldet sich bei der Kölner Polizei
 
Der vor der Abschiebung stehende Islamistenführer Metin Kaplan hat sich nach Meldungen der Deutschen Presse-Agentur bei der Polizei in Köln zurückgemeldet. Der selbst ernannte 'Kalif von Köln', der unter anderem wegen eines Mordaufrufes vorbestraft ist, hatte sich seit Freitag wieder in seiner Wohnung aufgehalten. Zuvor war er zwei Tage lang für die Behörden unauffindbar gewesen.--Sein Abtauchen hatte zu neuem Streit um das geplante Zuwanderungsgesetz geführt. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte erklärt, er unterschreibe die zwischen Regierung und Opposition vereinbarte Zuwanderungs-Regelung nur, wenn mit Hass-Predigern wie Kaplan kurzer Prozess gemacht werde.  
 

Die Türkei will die Auslieferung, D liefert ihn aus, alles gut. Warum dann das Gedöns? Hat Rotgrün etwa Angst, es könne in der friedliebenden Türkei doch Folter geben?  

wenn sich die Regierung über schwebende Verfahren hinwegsetzt und die Judikative aushebelt?

Bist du wirklich für Abschaffung der Gewaltenteilung?

Klar kann man Verfahren straffen und Gesetze anpassen, aber an die aktuell geltenden sollte sich rotgrün schon halten. Also raushalten!

Grüße
ecki  

das Instrumentarium des Rechtsstaats konsequent anwenden; es ist ihr "gutes Recht".

Wenn hingegen der "Rechtsstaat" selbst seine Instrumente nicht konsequent anwendet (vielleicht weil er sie nicht kennt oder nicht beherrscht infolge Kopmpetenzwirrwarrs), brauchen wir doch erstmal keine neuen "Instrumente" oder andere Gesetze, sondern ausgebildete Leute, die die bestehenden Vorschriften kennen und anwenden.


Oder wie soll man Frau Sonntag-Wolgast sonst interpretieren ??


"Die SPD-Politikerin Cornelie Sonntag-Wolgast übte im SWR Kritik am Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts. Sie frage sich, wie "wir das dem Durchschnittbürger noch erklären sollen", dass die vom OVG Münster für zulässig erklärte Abschiebung von Kaplan in Köln erst mal wieder ausgesetzt worden sei.

Sie wolle "ungern als Politiker die Justiz schelten", betonte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Aber in der Auseinandersetzung mit Islamisten zeige sich auch andernorts, dass das "Instrumentarium des Rechtsstaats" in Deutschland nicht konsequent genug angewandt werde."


Das Geschrei nach immer "neuen" Gesetzen nervt (auch und gerade von der Union); der liberale Rechtsstaat ist wehrhaft genug. Es braucht keine Sicherungshaft für (evt. zu Unrecht) Verdächtige; es braucht auch keine "Folterandrohungen" gegen einer Straftat verdächtigte Personen, seien es Deutsche oder Nicht-Deutsche.

Die Grundrechte sind unantastbar und müssen unantastbar bleiben.

Oder wollen wir zurück in die Folterkeller des Mittelalters oder des Dritten Reiches ?


 

wird wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Arena geführt.
Politiker halten dazu Sonntagsreden,anstatt dafür zu sorgen daß unsere Ordnungshüter ihre Aufgaben ordentlich erfüllen können.
Diese Terroristen müssen uns Ungläubige für total bescheuert halten...  

AUSLÄNDERAMT

Kaplan kommt nicht

Am frühen Nachmittag hätte der Kölner Metin Kaplan beim Ausländeramt erscheinen müssen, um seine Duldung zu verlängern. Doch der Islamist sagte kurzerhand ab. Der Grund: Terminschwierigkeiten seiner Anwältin. Die Behörde räumte ihm jetzt eine Fristverlängerung von ein paar Stunden ein.

DDPWill in Köln bleiben: Islamistenführer Kaplan

Köln - Kaplan teilte der Stadtverwaltung mit, er könne heute nicht kommen. Die Behörde hatte den selbsternannten "Kalifen von Köln" für den frühen Nachmittag vorgeladen, um über die Fortsetzung seiner Duldung in der Domstadt zu entscheiden. Jetzt wurde Kaplan eine Fristverlängerung bis zum späten Nachmittag eingeräumt.

"Ich lege Wert darauf, dass ich Herrn Kaplan heute sehe", hatte Dagmar Dahmen von der Kölner Ausländerbehörde zuvor gesagt. Sicher war sie sich seines Kommens jedoch nicht. Kaplan könnte beispielsweise ein ärztliches Attest schicken.

Die Behörde hatte bereits angekündigt, dass die Duldung erteilt werden müsse, wenn Kaplan sie beantrage. Der von Abschiebung bedrohte Türke, dessen Fall zuletzt auch im Zusammenhang mit der Zuwanderungsdebatte Schlagzeilen macht, hatte sich gestern bereits bei der Polizei zurückgemeldet. Er erschien frühmorgens gemäß seinen Auflagen auf der zuständigen Wache. Der 51-Jährige ist nach Angaben seiner Anwältin bereits seit Freitag wieder in seiner Wohnung.

Unterdessen gilt eine baldige Abschiebung Kaplans, auf die Bundes- und NRW-Landesregierung dringen, in Sicherheitskreisen als unwahrscheinlich. Das Bundesverwaltungsgericht müsse gesetzliche Fristen einhalten und könne erst Ende des Jahres über die Abschiebung Kaplans in die Türkei entscheiden, erklärten Experten.

Am vorigen Mittwoch hatte das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt, dass es in der Türkei keine schwerwiegenden Hindernisse für die Abschiebung Kaplans gibt, jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht Leipzig zugelassen.

Der Vertreter der Bundesregierung, der Konstanzer Rechtsprofessor Kay Hailbronner, sagte, die Revisionsentscheidung könne "vielleicht noch in diesem Jahr" fallen. Kaplans Anwältin Ingeborg Naumann geht von "frühestens Dezember" aus.

Kaplan hatte wegen Aufrufs zum Mord vier Jahre in Haft gesessen. Ihm droht in der Türkei ein Prozess wegen Hochverrats. Seine inzwischen in Deutschland verbotene Vereinigung hat zum Ziel, die moderne Türkei, wie sie von Kemal Atatürk 1924 unter Trennung von Kirche und Staat geschaffen wurde, in einen islamischen Gottesstaat zu verwandeln.

Nachdem Kaplan sich wieder bei der Polizei gemeldet hat, fordern Innenexperten des Bundestages nun eine lückenlose Überwachung des so genannten Kalifen von Köln. Allerdings dringt Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) auch auf eine Verschärfung im Zuwanderungsgesetz. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "So lange Rot-Grün nicht bereit ist, einer Sicherungshaft zuzustimmen, haben wir keine andere Wahl, als Leute wie Kaplan rund um die Uhr und lückenlos zu beobachten."

Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle tritt für eine Überwachung Kaplans ein, lehnt aber schärfere Gesetze ab. "Die lückenlose Observierung von Schwerkriminellen wie Kaplan ist möglich und auch nötig", sagte Westerwelle der Zeitung.  

Betteln die darum, daß dieser Durchgeknallte hier bleiben soll?  

Das frage ich mich auch. Man könnte meinen, die vom OLG bestätigte Ausweisungsverfügung sei für Kaplan völlig überraschend gekommen und der arme Mann müsse nun erst mal genug Zeit bekommen, um seine Abreise vorzubereiten. Tatsächlich wird um die Abschiebung des "Kalifen von Köln" seit Jahren gerungen.

Es gibt immer noch einen Unterschied zwischen liberal und dumm. Der deutsche Rechtsstaat hat diese Grenze jedenfalls im Fall Kaplan mittlerweile eindeutig überschritten.

J.R.