"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

Sondervermögen für die Bundeswehr als Gesetz  gab es schon ab 2022, allerdings waren die Ausgaben auf 2% des BIPs beschränkt.
Eine Erhöhung des Prozentsatzes wäre doch auch ohne Grundgesetzänderung möglich gewesen als Gesetzänderung.
Merz hätte keine 180 Grad Drehung benötigt.
 

SPD will Steuern auf Zinsen und Aktien erhöhen
Auch Spitzensteuersatz und Reichensteuer sollen massiv steigen

https://www.bild.de/politik/inland/...setzen-67e3f9b2798c7544d12a2d1b

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In den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU fordern die Sozialdemokraten immer neue Steuerarten und immer höhere Steuern! Im Klartext: Die SPD erwartet von der Union den nächsten Wortbruch – ausgerechnet beim Kern-Thema Steuern!

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heißt: „für große Vermögen revitalisieren“.

Immobilien-Steuer: Die soll ausgeweitet werden, so die SPD! Wer eine nicht selbst genutzte Immobilie mit Gewinn verkauft, soll selbst nach Ablauf einer „Spekulationsfrist von 10 Jahren besteuert“ werden.

Pikant: Die SPD möchte eine zentrale Spar-Forderung der Union nicht mittragen. CDU und CSU wollen eine Art Spar-Präambel: „Nur eine stringente Konsolidierungspolitik verschafft dem Staat wieder Spielräume für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Zudem ist dies ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Haushaltskonsolidierung ist außerdem die Grundlage für die Sicherung unseres Sozialstaats.“

Zudem will die Union einen Schuldendeckel für die öffentliche Hand einführen – Zitat: „Das Ausgabenwachstum muss grundsätzlich unter dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (real) liegen.“ Gemeint ist alles außer Sondervermögen.

Die SPD will diese Spar-Ansagen ausdrücklich  nicht.
https://www.bild.de/politik/inland/...setzen-67e3f9b2798c7544d12a2d1b

 

Die Unionsparteien CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abschaffen. Das geht aus dem internen Verhandlungspapier der zuständigen Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen hervor, das von der Online-Plattform "Frag den Staat" öffentlich gemacht wurde.
https://www.tagesschau.de/inland/...onsfreiheitsgesetz-union-100.html  

ihn seiner bisherigen Form ist ja überflüssig geworden; es gibt nichts mehr zu verbergen.
 

In ihren Sondierungsgesprächen und 17 Arbeitsgruppen haben beide Seiten schon eine Reihe von Einigungen erzielt. Offene Fragen bleiben aber insbesondere in den Bereichen Migration, Steuern, Rente und der Energiepolitik. Es wird erwartet, dass sie sich die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe auch in der kommenden Woche noch treffen muss, denn die Differenzen sind noch groß.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...ol?ocid=BingNewsSerp  

wird man erst einmal verdauen müssen.  

Korrektur  

 

„Wir haben einen Politikwechsel versprochen – und keine Ampel 2.0 mit Kanzler Merz“
https://www.welt.de/politik/deutschland/...-2-0-mit-Kanzler-Merz.html  

So war es 2021, als 100.000 russische Soldaten angriffsbereit an den Grenzen zur Ukraine standen. Doch in Deutschland verschlossen die Unterhändler für die Ampel-Koalition die Augen davor und wollten lieber über Klimapolitik, Genderfragen, Kindergrundsicherung und Erhöhung der Mütterrente reden.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...S8?ocid=BingNewsSerp  

Von dieser Unzufriedenheit würde insbesondere die AfD in Form von Mitgliedsanfragen profitieren. „Wir bekommen momentan massenhaft E-Mails von Unionsmitgliedern, die ihre Mitgliedsausweise zerschnitten haben. Für sie war die Einhaltung der Schuldenbremse eine heilige Kuh. Dasselbe beim Thema Migration und Zurückweisung an den Grenzen. Da sieht es auch so aus, dass die Union zentrale Wahlversprechen nicht einhalten können wird“, heißt es weiter.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...p8?ocid=BingNewsSerp  

wird gerade eingefügt:
Nach 20 Minuten " gerade einfügen"  gebe ich es auf!  

"Baerbocks Syrien-Plan legt das deutsche Asyl-System lahm" https://www.focus.de/politik/meinung/...system-lahm_id_260558102.html
 

Freitag, 13.12.2024, 07:10


Mal zur Abwechslung etwas Aktuelles und kein focus "Journalismus"

 

Wer von den Herren gibt Ihr dann eigentlich die Hand?

Marine Le Pen in Veruntreuungsprozess schuldig gesprochen.

Ein Gericht hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen Veruntreuung schuldig gesprochen. Ob sie von der nächsten Wahl ausgeschlossen wird, ist noch unklar.
Aktualisiert am 31. März 2025, 11:58 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, akm
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rechtspopulismus  genau wie v. orban  welche die eu be .. anklagen etc. jedoch wenn es um gelder geht, diese haben wollen. wozu diese gelder zweckentfremdet werden, sehen wir im aktuellen beispiel.  ich hoffe mal, wenn die afd an diverse eu gelder gelangt, solch einen missbauch nicht betreiben werden. nmm