Kritik am Weisungsrecht der Landesjustizminister
Über den Bericht zu Deutschland hatte sich Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission, bereits am Wochenende im Interview mit dem Spiegel geäußert. Sie sieht im Weisungsrecht von Landesjustizministern gegenüber Staatsanwälten einen Schwachpunkt des deutschen Justizwesens: "Justizminister sind nun mal Politiker, deshalb ist die Versuchung für sie groß, politischen Einfluss auszuüben." Die Tschechin kritisierte zudem die Dauer von Gerichtsverfahren in der Bundesrepublik: "Auch wenn die Justiz in Deutschland grundsätzlich gut funktioniert, zeigt unser Bericht, dass Verfahren in erster Instanz immer länger dauern."
Bemerkung: Deutschlands Gerichte sprechen keine Gerechtigkeit - sondern Urteile - Urteile durch den der kalte Wind hindurchzieht. Staatsanwalten ermitteln nicht gegen Banken die Kunden betrogen haben. Denn der Justizminster verhindert durch seine politische Einflussnahme das ermitteln gegen Banken. Das heißt, die Regierung liegt mit den Verbrecherbanken im einem Bett und macht große Geschäfte mit der Bankenmafia. |