Politik und Wahlen seit 2000 [Bearbeiten] Tatort des Attentats auf Rafiq Al-Hariri, aufgenommen 8 Monate nach dem Anschlag.Wahl am 27. August/3. September 2000:
maronitische Christen 34 von 128 Sitzen (1996: 34), sunnitische Muslime 27 (27), schiitische Muslime 27 (27), Rum-orthodox 14 (14), Drusen 8 (8), Rum-melkitische Katholiken 8 (8), orthodoxe Armenier 5 (5), Alawiten 2 (2), armenische Katholiken 1 (1), Protestanten 1 (1), Sonstige 1 (1) Wahlen vom Frühjahr 2005:
128 Parlamentssitze verteilen sich auf:
Die "Zukunftsbewegung" von Saad Al-Hariri (64 Sitze) Das schiitische Bündnis von Hisbollah und Amal (35 Sitze) Die "Patriotische Freiheitsbewegung" FPM von Michel Aoun (21 Sitze) 8 parteilose Abgeordnete Diese Zuordnung der Parlamentarier zu einzelnen Gruppen entspricht nicht ihrer Parteizugehörigkeit. Aktuell sind im libanesischen Parlament mehr als ein Dutzend Parteien vertreten. Das exakte Wahlergebnis findet sich im CIA-Factbook (s. die Weblinks unten).
Am 14. Februar 2005 wurde der ehemalige Ministerpräsident Rafiq Al-Hariri durch einen Anschlag getötet, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen. Der syrienfreundliche Präsident Lahoud konnte Ende 2004 sein abgelaufenes Mandat vom Parlament durch Verfassungsänderung um drei Jahre verlängern lassen. Dies führte rasch zum Rücktritt Al-Hariris, nachdem sich dieser darüberhinaus auch mit seiner Forderung nach einem Abzug der syrischen Truppen nicht durchsetzen konnte.
Der Tod Al-Hariris wurde zum Ausgangspunkt einer gefährlichen innenpolitischen Eskalation. Eine breite oppositionelle Bewegung forderte vehement den Rückzug der syrischen Truppen. Diese Bewegung stützte sich vor allem auf die Christen, Drusen und Sunniten, wurde aber auch von nennenswerten Teilen der schiitischen Bevölkerung mitgetragen. Auch die USA und Frankreich übten seit Ende Februar immer mehr Druck auf Syrien aus. Es wurde mit militärischen Aktionen gedroht, vielmehr stand eine derartige Drohung seit dem Irak-Krieg im Raum. Am 28. Februar trat die syrienfreundliche libanesische Regierung zurück. Syrien verständigte sich am 7. März mit dem Libanon seine Truppen als ersten Schritt bis zum Ende des Monats ins östliche Bekaa-Tal zurückzuziehen. Ende April waren dann bereits alle 14.000 syrischen Soldaten in ihre Heimat zurückgekehrt.
Seit der Ermordung Al-Hariris gab es beinahe täglich Demonstrationen. Fast alle wurden von oppositionellen Gruppen organisiert. Bei diesen Demonstrationen kamen Zehntausende. Am 8. März rief die syrienfreundliche Hisbollah zu einer Demonstration auf, um gegen die UN-Resolution 1559 (die eine Entwaffnung dieser Gruppe fordert) zu protestieren. Viele Teilnehmer an der Demo dankten aber auch den Syrern und wandten sich gegen Feinde von außen (USA, Israel).
An diesem 8. März kamen ca. 500.000 Menschen. Dies gab der prosyrischen Fraktion genug Kraft, um den wenige Tage zuvor zurückgetretenen Premier Karami am 10. März neuerlich mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Am 14. März versammelten sich bei einer weiteren Demo der Opposition 300.000 Menschen im Zentrum Beiruts.
Nachdem Karami letztlich doch scheiterte, wird Nadschib Miqati am 15. April Ministerpräsident einer Übergangsregierung. Im Juni fanden Parlamentswahlen statt. Sie wurden von Saad Al-Hariri "Zukunftsbewegung" gewonnen (detailliertes Ergebnis s. oben). Saad Al-Hariri ist der Sohn des ermordeten Rafiq Al-Hariri.
Ende Juli einigte man sich auf eine Regierung. Ihr gehören erstmals Minister der Hisbollah an. Michel Aouns Bewegung FPM (Free Patriotic Movement), der seit 1990 gegen die Syrische Besetzung friedlich gekämpft und demonstriert hat, stellt jedoch keine Minister. Dies ist ein wenig überraschend, da die Zukunftsbewegung eine Regierung der nationalen Einheit bilden wollte. Detailliertere Infos: s. Weblinks
Seit Februar 2006 tagen in unregelmäßigen Abständen 12 ranghohe Politiker aller großen libaneischen Parteien und religiösen Gruppen an einem "runden Verhandlungstisch" im Beiruter Regierungsviertel um über wichtige nationale Fragen zu verhandeln. So hat man sich bisher darauf geeinigt, dass die Shebaa-Farmen überhaupt libanesisches Gebiet seien. Offen sind bis heute Fragen des Rücktritts des Präsidenten Émile Lahoud und der Entwaffnung der Hisbollah und der im Libanon ansässigen palästinensischen Milizen
Quelle wikipedia
So, du bist dran aber nicht mit belehren... |