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Innenminister Friedrich vergleicht Linke mit NPD

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neuester Beitrag: 01.02.12 10:16
eröffnet am: 24.01.12 12:53 von: Tiefstapler Anzahl Beiträge: 370
neuester Beitrag: 01.02.12 10:16 von: Pe78 Leser gesamt: 10035
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26.01.12 16:22
3

51327 Postings, 7115 Tage eckiOffenes Bekenntnis

Ganz offen bekennt sich die Linkspartei in ihrem Programmentwurf zu einer von ihr erstrebten „grundlegenden Veränderung der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse“.

Die Vermögenskonzentration bei wenigen %en, das immer weiter aufgehen der Einkommensscheere und die sich daraus ergebende Kaufbarkeit der Gesellschaftlichen Macht: Ich bekenne mich da auch dazu; Das sollte und muss geändert werden.

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Auszüge aus dem Kommunistischen Manifest:
Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

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Es besteht meiner Meinung nach nicht uneingeschränkt rücksichtsloser Eigennutz vor Allgemeinwohl.  

26.01.12 16:30
3

4872 Postings, 4097 Tage TiefstaplerEin Rechtsstaat

sollte gewährleisten, dass rechtmäßig erworbene Vermögen unangetastet bleiben. Was aber ist mit unrechtmäßig erworbenem Geld? Der Reichtum der Quandts etwa basiert nicht unerheblich auf dem Leid von Zwangsarbeitern, die nie eine Entschädigung erhielten. Für mich ist das Unrecht. Unser Rechtsstaat hat also durchaus Verbesserungspotenzial. Die Linke hat das Potenzial, das Pendel so weit zu beeinflussen, dass es in der Mitte ankommt.  

26.01.12 16:46
2

233815 Postings, 5687 Tage obgicoudas Potential hat die Linke eben nicht

denn ihre Lösungsansätze führen eben in das Elend, daß man sich immer noch in weiten Teilen Osteuropas und Asiens anschauen kann.

Dieses Elend ist auch einer der Hauptgründe für das Auseinanderklaffen der Wohlstandsschere hierzulande. Das Kapital hat sich nach Zusammenbruch der kommunistischen Systeme in Osteuropa und China der von staatlicher Planwirtschaft hinterlassenen verelendeten Arbeiterschaft "angenommen". Natürlich zu seinen Konditionen.

Das wird sich aber im Laufe der Zeit bessern. Denn in zunehmendem Maße fordern auch diese Arbeiter ihre Rechte ein.  

26.01.12 16:51
5

96867 Postings, 7214 Tage Katjuschagäääääähn

Sozialismus = schlecht - weil Moa, Stalin, Castro, Honni und Kollegen

Kapitalismus = gut - weil Wirtschaftswunder und Wohlstand für alle


jucheeee, die Welt kann so einfach sein.  

26.01.12 16:55
1

51327 Postings, 7115 Tage eckiTiefstapler, du darfst ja gerne der Meinung sein,

das bestimmte Paragraphen des GG nicht gelten sollten, aber dann bist du eben derjenige, der nicht unsere Verfassung akzeptiert.

"rechtmäßig erworbene Vermögen bleiben unangetastet"
Genau das steht nicht im GG.
Man kann Vermögenssteuern erheben, zum Gemeinwohl enteignen usw. usf....
Demokratisch und per Gesetzt werden Besteuuerungsgrundlagen und Gebühren beschlossen, vom Parlament als Vertreter des Souveräns.

Das Grundgesetz lässt vieles zu, die letzten 30 Jahre eine massive Umverteilung von unten nach oben. Immer weniger teilen sich immer größere Teile des Vermögens. Aber das steht so nicht als Verpflichtung im Grundgesetz. Eigentum verpflichtet, Eigentum kann auch enteignet werden, wenn es gegen das Allgemeinwohl gebraucht wird.  

26.01.12 16:58
2

51327 Postings, 7115 Tage eckirechtmäßig erworbene Vermögen bleiben unangetastet

Da könntest du keinen Bahnhof mehr bauen, wenns so wäre. ;-)

Klar kann die Gemeinschaft enteignen, wenn sie es für notwendig fürs Allgemeinwohl hält. Im Zweifel werden dann Gerichte bemüht. So ist es Gesetz bei uns.  

26.01.12 16:59
3

96867 Postings, 7214 Tage Katjuschader Thread entwickelt sich im übrigen in eine

total überflüssige Richtung.

Ursprünglich gings darum, ob man linke Realpoltiker überwachen sollte. Mich wundert, wieso das gerade die Leute befürworten, die für Demokratie und für ein starkes Deutschland eintreten.

Wenn wir in unserer Geschichte auf was stolz sein können, dann doch wohl auf unsere Dichter und Denker aus der Zeit der Aufklärung.
Und jetzt wollen wir bereits Leute überwachen, die nur über sozial gerechtere Gesellschaft nachdenken? Wie passt das denn zusammen? Warum verbrennen wir nicht gleich deren Schriften?  

26.01.12 17:12
1

4872 Postings, 4097 Tage Tiefstapler@ecki

ich zahle gerne Steuern. Einer Enteignung stünde ich deutlich ablehnender Gegenüber, um es mal milde auszudrücken. Aber eine Vermögenssteuer würde ich auch nicht als Enteignung bezeichnen. Das wäre ja noch schöner.  

26.01.12 17:24
1

51327 Postings, 7115 Tage eckiVermögenssteuer ist aber doch eine wegnahme

von "rechtmäßig erworbenem Vermögen".
Deshalb wird ja auch über Vermögensabgabe zur Schuldentilgung oder zugunsten von Bildung oder sonstwas diskutiert. Auch über höhere Steuern kann man diskutieren, wie auch über niedrigere.

Man muss das alles nicht für richtig halten, es auch als grottenfalsch ansehen und dafür oder dagegen auf die Straße gehen oder sonstwie mobilisieren.

Diese Meinungen darf man bei uns vertreten und das ist gut so.

Nicht ok ist es solche Sachen per Gewalt und/oder als Minderheit durchzusetzen. Und die Besitzer von 80% des deutschen Privatvermögens sind eine krasse Minderheit, geniessen als solche auch Schutz, aber haben auch nicht Narrenfreiheit und das Wahlrecht nach Steueraufkommen ist auch abgeschafft.  

26.01.12 17:29
2

11942 Postings, 4698 Tage rightwing@katju

das problem bei dein #157 ist recht klein, nämlich das wort "nur". man überwacht sie eben nicht weil sie "nur" über (eine) sozial gerechtere Gesellschaft nachdenken, sondern weil es meist nicht beim nachdenken bleibt und weil man 70 jahre lang zeit hatte, erfahrungen damit zu sammeln mit welchen mitteln und welchem ergebnis sog. "sozialisten" ihre vorstellung von sozialer gerechtigkeit umsetzen.

wenn frau wagenknecht meint man müsse eben die begriffe sozialismus und kommunismus weiterhin bemühen, weil man sonst "geschichtslos" wäre, dann stelle ich mir die frage warum dabei nur die geschichte der arbeiter- und gewerkschaftsbewegung betrachtet werden soll/darf und nicht die gesamte geschichte des praktizierten sozialismus im 20. jhd.  

26.01.12 17:36
1

7114 Postings, 6705 Tage KritikerKapital-Verlagerung

Interessant ist, daß die Gegner von Kapital dieses gezielt in die Parteikassen bringen wollen.  Ziel: Zentral-Kapitalismus!

Dem Bürger sollen seine erworbenen Werte weggenommen werden und der ver-allgemeinerten Verwendung zugeführt; (z.B. nach Griechenland in die Hände der dortigen Sozialisten).
VermögensSteuer ist schrittweise Enteignung!!  So wäre bei nur 2% V-Steuer nach 50 Jahren der Besitz in Staatshand.

"Eigentum verpflichtet!" - beschreibt in keiner Weise  WOZU?
Jesus sagte: "Liebe deinen Nächsten!" - Was dasselbe bedeuten könnte.

Man kann sich immer einen Spruch zurechtlegen, der Diebstahl rechtfertigt.
Genau-so-gut könnten auch 4 Bankräuber bestimmen, daß sie dem einzigen Banker das Geld wegnehmen. Begründung: Mehrheitsbeschluss!  

26.01.12 17:36
2

96867 Postings, 7214 Tage Katjuscharightwing, könntest du das begründen?

Es bleibt nicht beim nachdenken? Was meinst du denn damit?

Und ja, man hatte 70 Jahre lang Zeit. Und man hat daraus sehr viel gelernt. Das willst du nur nicht wharhaben.

Was Frau Wagenknecht zu Begrifflichkeiten meint, ist mir eigentlich egal. Wer sie in Talkrunden erlebt, der merkt, dass sie inhaltlich ziemlich nahe bei Leuten wie Dirk Müller ("Finanzguru"), Heiner Geissler (CDU Urgestein) oder irgendwelchen SPD-Größen ist. Du verwechslst mir zu oft Theorien, und die Gedanken, die man sich dabei logischerweise macht (ich hab nicht mal was gegen Utopien) und Realpolitik. Schau dir die Realpolitik der Linken im Osten doch mal an! Ist da was von flächendeckender Privatisierung zu sehen? Übrigens steht das weder im Parteiprogramm der Linken noch im kommunistischen Manifest.  

26.01.12 17:37

96867 Postings, 7214 Tage Katjuschasollte flächendeckende Enteignung bzw.

Verstaatlichung heißen.  

26.01.12 18:12

233815 Postings, 5687 Tage obgicousoweit ich gelsen habe werden

Bartsch, Gysi, Wagenknecht, Lötsch, Pau und weitere beobachtet.
Das sollen Realpolitiker sein?

Ich lach mich tot.  

26.01.12 18:15
4

5252 Postings, 3469 Tage sabaNur noch mal zur Erinnerung

warum die LINKE (SED-Nachfolgepartei) sehr kritisch zu sehen ist und daher zu recht unbedingt zu überwachen ist.   

"Klartext bei der Linken: Mitten in der Programmdebatte bekennt  sich Parteichefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus. Im Marxisten-Blatt  "Junge Welt" hat sie einen Text platziert - darin fehlt jedes kritische  Wort über die Verbrechen, die im Namen der Ideologie begangen wurden."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,737780,00.html

 

26.01.12 18:18
2

25086 Postings, 3091 Tage Lumberjack77die linke wird dadurch noch gefährlicher,

da sie die meisten menschen nicht richtig ernst nehmen.

der kommunismus allein unter stalin hat mehr opfer gefordert als das dreitte reich  

26.01.12 18:18
2

51327 Postings, 7115 Tage eckiRealpolitiker für dich sind wohl nur die

marktradikalen Deregulierer, die alles dem freien Spiel der Marktkräfte unterwerfen und bei verzocken nach Steuergeld schreien, wegen Systemischer Rettungsnotwendigkeit und Menschenrecht auf Bonibezug?

Das war Realwirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre. Aber es gibt ein breites Spektrum an möglichkeiten was manche für real und richtig halten.  

26.01.12 18:20
2

96867 Postings, 7214 Tage Katjuschaobgicou, die Anzahl an

Politikern könnt ich dir auch in jeden anderen Partei und deren Führungsebene nennen.

Bei Wagenknecht und Lötzsch kann ich ja die Bedenken noch verstehen, aber Leute wie Bartsch, Brie, Gysi und Pau? Ist ja lachhaft die in irgendeine auch nur annähernd extrem Ecke stellen zu wollen. Da ist ja jeder zweite CSUler extremistischer.  

26.01.12 18:26
1

96867 Postings, 7214 Tage KatjuschaLumberjack, ich bin der letzten, der Stalin

verteidigen würde. Für mich war Stalin als Person vielleicht sogar schlimmer als Hitler (an Himmler kommt er vielleicht nicht ganz ran) und die Millionen Toten (unter anderen sehr viele Kommunisten) durch Stalins Terror verschweigt niemand.

Wie du aber zu der Aussage kommst, er hätte mehr Opfer gefordert als das 3.Reich musst du mir mal erklären. Vielleicht ja per BM, damit hier nicht eine erneute Paralleldebatte aufgemacht wird. Ich hab so das Gefühl, du vergisst dabei den 2.WK und seine 60 Millionen Opfer.  

26.01.12 18:33
1

51327 Postings, 7115 Tage eckiRevisionisten wollen gerne die WK2-

Toten gerecht auf Hitler und Stalin verteilen oder geben die Toten gleich komplett auf Stalins Kappe, weil es notwendig war "zurückzuschiessen" ab September 39.  

26.01.12 18:34
5

5252 Postings, 3469 Tage sabaAha, der lammfromme Gysi......

Ich erinnere des weiteren an die mutige ARD Dokumentation vom 20.01.11 "Die Akte Gysi"  und seine Stasi-Kontakte. Die Sendung war sogar von der Zensur  bedroht.

Was für ein verkommener Mensch ist das eigentlich, der Gysi, der seine eigenen Landsleute durch Verrat und Bespitzelung  in den Bautzener Stasiknast brachte.

 

 

26.01.12 18:35
3

25086 Postings, 3091 Tage Lumberjack77kat vielleicht geht mir die diskussion

auch zu sehr in die tiefe.
loetzsch sagt=kommunismus ist toll
jetzt stell dir mal ein politiker vor der sagen wuerde nationalsozialismus
ist toll. das waere ne katastrophe. als politiker untragbar.
loetzsch muesste nach solch einer aussage aus der partei entfernt werden.
warum wird sie wohl nicht entfernt  

26.01.12 18:39

51327 Postings, 7115 Tage eckiSiehst du saba, das ist der Unterschied.

Ich habe der Merkel ihre Spitzeltätigkeit als IM verziehen. Sie war jung, war als Sekräterin für Agitation und Propaganda geschult, sie musste sich arrangieren und dann eben am besten oben mitschwimmen. Das ist deutsche Karrieretradition. So war sie halt damals, das macht sie auch heute.

Ja und? Was bei Merkel recht ist, kann auch bei Gysi billig sein.  

26.01.12 18:44
1

96867 Postings, 7214 Tage KatjuschaGysi Spitzel? Kannst du das belegen oder ist

nur die allgemein bekannte Tätigkeit als Anwalt für Regimegegner damit gemeint, bei der man im DDR-System auch mit der Stasi im Kontakt war?

Ich würd sogar sicher davon ausgehen, dass Gysi der Stasi berichtet hat. Bin ich felsenfest von überzeugt. Macht ihn das schon zu einem Verräter? Kann sein, aber kann man es sicher sagen?
Dazu sollte man wissen wie ein Unrechtsstaat wie die DDR funktioniert hat, aber solche Gedanken macht sich ja der Normalbürger eh nicht.  

26.01.12 18:54
1

5252 Postings, 3469 Tage saba#174

Die Beweise der Birthler Behörde sind ja wohl keineswegs aus der Luft gegriffen. Gysi ist ein Verbrecher und gehört auf die Anklagebank, Seine Auftritte in all den Talkshows sind eine Verhöhnung der armen SED-Opfer.

 

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