Während die Armut von ca. 1,7 Millionen Kindern, die heute schon auf Sozialhilfeniveau leben, eine zunehmende Tendenz aufweist, verspricht die neue Bundesregierung den Kindern von Millionären und Multimillionären weitere Steuergeschenke. Wer ein Unternehmen erbt und es 10 Jahre lang nicht veräußert, wird laut Koalitionsvertrag von der Erbschaftsteuer befreit. Dies ist ein Armutszeugnis der Regierungspolitik, das angesichts der Belastung von Geringverdienern einer Bankrotterklärung des Sozialstaates gleicht. Die negativen Auswirkungen von Sparmaßnahmen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich versperren künftigen Generationen die Zukunftsaussichten. Hierzu zählt auch die Beschneidung der Bundeskompetenzen im Bildungsbereich, weil die Föderalismusreform mit dem „Wettbewerbsföderalismus“ einer desaströsen Konkurrenz zwischen den Bundesländern nunmehr Tür und Tor öffnet, was den (Hoch-)Schülern in finanzschwachen Ländern besonders schadet, können die guten Lehrkräfte doch leichter abgeworben werden.
Offenbar will man weniger die Armut von Kindern als die Armut an Kindern bekämpfen. Denn das künftig an die Stelle des Erziehungsgeldes tretende, ein Jahr lang gezahlte und bei 1.800 EUR pro Monat gedeckelte Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des Nettolohns bzw. -gehalts soll vor allem hoch qualifizierte, gut verdienende Frauen motivieren, (mehr) Kinder zu bekommen und schnell wieder in den Beruf zurückzukehren. Arbeitslose und Geringverdiener/innen haben im Vergleich mit heute keine Vorteile.
Auch die Altersarmut wird längerfristig eher zunehmen, wofür der geplante „Nachholfaktor“ und höhere Abschläge durch Anhebung des Rentenzugangsalters von 65 auf 67 Jahre sorgen dürften. „Nullrunden“ für Rentner/innen sind mit Sicherheit kein Beitrag zur „Generationengerechtigkeit“: Erstens treffen sie nicht in erster Linie jetzige Rentner/innen, sondern Jahrgänge, die gegenwärtig noch oder noch nicht erwerbstätig sind. Zweitens haben sie negative Folgen bezüglich des gesellschaftlichen Engagements und familialer Unterstützungsleistungen der Betroffenen, worunter Kinder und Enkel leiden würden. Auch verschlechtert die Erhöhung des Rentenzugangsalters die Arbeitsmarktchancen kommender Generationen. Gerade wer in den Ruf nach „Generationengerechtigkeit“ einstimmt, müsste darum bemüht sein, dass auch Heranwachsende noch einen hoch entwickelten Wohlfahrtsstaat und das bisherige Maß an sozialer Sicherheit vorfinden, statt es weiter zu verringern.
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Alles was gigantische Formen annimmt kann imponieren, auch die Dummheit