"Um was es vorher mir ging, das die Veröffentlichung maximal Sinn macht um Gründe für teilweise Löschung der SPS zu haben. Wie aber schon mehrfach geschrieben, würde das Klagen nach sich ziehen was eine schnelle Lösung blockieren könnte."
Gegen eine teilweise Löschung der SPS würde niemand klagen, weil das zum Vorteil der Aktionäre wäre.
Wenn in den Dokumenten jetzt belegt würde, dass Obama die NWS-Gelder für Obamacare verwendet hat, was würde das ändern? Die Gerichte haben entschieden, dass der NWS nicht "ultra vires" ist. Dagegen sind seit Scotus vernünftigerweise keine Klagen mehr möglich, und wenn einer es trotzdem versucht, würde er nur viel Geld in den Sand setzen.
Was Obama mit dem "gestohlenen" Geld am Ende gemacht ist, ist letztlich irrelevant. Wenn er es für Obamacare verwendet hat (darauf deutet vieles hin), dann ist der NWS immer noch nicht "ultra vires". D.h. Scotus hat der Regierung/FHFA bescheinigt, dass der NWS in der Zwangsverwaltung im Großen und Ganzen legitim war. Lediglich ein Verstoß gegen die guten kaufmännischen Sitten (implied convenance) lag vor, aber dafür wurden die Altaktionäre ja angeblich mit dem Lamberths-Urteil "entschädigt". Die Gänsefüßchen hab ich gesetzt, weil die Beträge lächerlich niedrig sind und zudem immer noch nicht ausgezahlt wurden.
FAZIT: Wenn die Dokumente veröffentlicht werden, wird es vermutlich keine Klagen geben, weil allein die Verwendung der Gelder keinen Klagegrund darstellt. Die Verwendung für Obamacare lässt sich allenfalls politisch für die Reps nutzten. Und wenn damit Stunk gemacht werden soll, ist es besser, damit bis zum Wahlkampf vor den Zwischenwahlen zu warten.
Gegen eine teilweise SPS-Löschung würde auch niemand klagen.
Was meinst du denn nun mit "Klagen"? Ich sehe da nichts.
Eine Moralnummer, wonach die Regierung "aus Reue" auf einen Teil ihrer SPS verzichtet, gibt es nur in deiner Phantasie. Die Regierung würde nach Scotus niemals zugeben, irgendetwas Illegales begangen zu haben. Scotus hat den (faktischen) Raub "weisungsgemäß" für rechtens erklärt.
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