Koalition will Solarhilfen später kürzen - dafür stärker
Dienstag, 9. Februar 2010, 15:28 Uhr
Berlin (Reuters) - Eigenheimbesitzer erhalten mehr Zeit für den Bau von Solaranlagen mit den bisherigen Fördersätzen.
Die geplante Kürzung soll nun später greifen, dafür aber kräftiger ausfallen. Union und FDP verständigten sich am Dienstag auf eine Kappung der Hilfen erst ab Juni, dafür aber um 16 Prozent für Solarzellen auf Dächern. Mit dem späteren Termin wolle man Investoren entgegenkommen, die ihre Anlagen schon länger geplant hätten, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch verwies auf den langen Winter, der die Installation derzeit unmöglich mache. "Verlässlichkeit und Vertrauensschutz sind zentrale Anliegen der FDP." Die Masse der Module in Deutschland, dem größten Solarmarkt der Welt, werden auf Dächern installiert.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte eine Kürzung ab April, dafür aber nur um 15 Prozent vorgeschlagen. Er hatte aber Flexibilität bei einzelnen Regelungen signalisiert, solange die Kürzung im Kern unverändert bleibt.
Der Bau von Solaranlagen wird durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt. Die hohen Förderungen hatten zu einem Boom der Industrie geführt, Stromkunden zugleich aber mit Milliarden Euro belastet. Daher war bereits im Koalitionsvertrag eine schnelle Überprüfung der Hilfen vereinbart worden. Die Pläne fielen aber deutlich schärfer als von der Branche erwartet aus, so dass Solar-Aktien in Europa, USA und Asien in den vergangenen Wochen nachgaben.
KÜRZUNG BEI FREIFLÄCHENANLAGEN BLEIBT BEI 15 PROZENT AB JULI
Bei den Anlagen auf Freiflächen soll es nach dem Willen von CDU, CSU und FDP bei der Kürzung von 15 Prozent ab Juli bleiben. Die FDP setzte aber durch, dass auf sogenannten Konversionsflächen wie ehemaligen Truppenübungsplätzen die Kappung nur 11 Prozent beträgt. Der Bau von Solarkraftwerken ist hier teurer, da solche Flächen wie auch alte Gewerbeflächen häufig zuvor von Schadstoffen oder Munition gereinigt werden müssten. Strittig ist noch, wie mit reinen Ackerflächen verfahren werden soll. Die CSU will sie von jeglicher Förderung ausnehmen, die CDU und Röttgen wollen sie nur deutlich zurückfahren.
Eine leichte Änderung Röttgens ursprünglicher Pläne wird es der Koalition zufolge auch für die Förderung ab 2011 geben: Werden in den vergangenen 12 Monaten Solaranlagen mit einer Leistung von mehr als 3500 Megawatt installiert, greift eine zusätzliche Kürzung von zwei Prozentpunkten, ab 2012 sollen es ab diesem Wert drei Prozentpunkte sein. Damit will die Koalition den Bau neuer Anlagen stärker steuern. Röttgen hatte für beide Jahre 2,5 Prozentpunkte geplant.
Die Regelungen sollen noch im Februar im Bundeskabinett beschlossen werden. Die eigentliche Gesetzesinitiative zur Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) wird nach bisherigen Planungen dann aber über die Fraktionen von Union und FDP in den Bundestag eingebracht. Dies beschleunigt das Verfahren.
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