Zeitung - Bund will Aufrüstung beschleunigen und Staatseinstiege ermöglichen
Donnerstag, 08.08.2024 14:26
Quelle: reuters.com
Berlin, 08. Aug (Reuters) - Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge den Aufbau von Rüstungsbetrieben beschleunigen und auch einen Staatseinstieg erleichtern. In "strategischen Fällen" könne sich der Bund direkt an Unternehmen und Projekten im Rüstungsbereich beteiligen, heißt es einem Bericht des "Handelsblatt" vom Donnerstag zufolge im Entwurf für eine "Sicherheits- und Verteidigungsstrategie". Es gehe darum, Schlüsseltechnologien zu fördern und die finanziellen Rahmenbedingungen der Branche zu verbessern. So soll der Ausbau der Industrie als von "überragendem öffentlichen Interesse" eingestuft werden. Dies kann Genehmigungsverfahren beschleunigen und bei Abwägungen vor Gericht dem Ausbau Vorrang verschaffen.
Das Papier entwickeln Wirtschafts- und Verteidigungsministerium gemeinsam. Ein Sprecher des Wirtschaftsressorts sagte, es befinde sich noch in der Abstimmung in der Regierung. Das Verteidigungsministerium reagierte auf Anfrage zunächst nicht. Laut "Handelsblatt" ist das Konzept aber bereits auf Staatssekretärsebene mit dem Kanzleramt sowie dem Finanz- und dem Außenministerium abgestimmt. Im September solle das gesamte Kabinett zustimmen.
Geplant ist demnach zudem, die Forschungsförderung auszudehnen, so dass sie auch militärischen Zwecken zugutekommen kann. Bislang seien Hilfen für Forschungsvorhaben nur bei Ausschluss von militärischer Nutzung möglich. Eine Staatsbeteiligung an Rüstungsfirmen ist zwar bereits möglich, könnte aber etwa im Fall von ThyssenKrupp Marine Systems ausgeweitet werden. ThyssenKrupp will sich von dem U-Boot-Bauer trennen und sucht einen privaten Investor. Eine parallele staatliche Beteiligung über die Staatsbank KfW würde dies erleichtern und ist seit längerem im Gespräch.
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