CDU und Grüne steuern nach Hamburg-Wahl auf Koalition zu
Hamburg (dpa) - Am Tag nach der Bürgerschaftswahl beraten heute die Parteispitzen in Berlin und Hamburg über den Wahlausgang und seine Folgen. Dabei geht es um Optionen für eine neue Regierungsbildung in der Hansestadt, da die CDU dort ihre absolute Mehrheit verloren hat und einen Partner benötigt.
An den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Vorstand in Berlin nimmt der amtierende und auch künftige Bürgermeister Ole von Beust teil. Zu den Beratungen der SPD-Führung wird der Hamburger Spitzenkandidat Michael Naumann erwartet.
Beust will als Wahlsieger in Hamburg Gespräche über Schwarz-Grün auf Landesebene führen. Beide Bundesparteien gaben noch gestern Abend kurz nach der Bürgerschaftswahl grundsätzlich grünes Licht für Sondierungen - es wäre eine Premiere in einem Bundesland. Möglich ist nach dem vorläufigen amtlichen Teilergebnis auch eine große Koalition. Mit der SPD will Beust daher ebenfalls sprechen.
Weil die Linke nach Niedersachsen und Hessen den Sprung in ein weiteres West-Parlament schaffte, kommt die von SPD und Grünen angestrebte gemeinsame Koalition nicht zustande. Die von der CDU bevorzugte christlich-liberale Koalition schied nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde aus. Der Wahlkampf in der Hansestadt war am Schluss von bundespolitischen Turbulenzen wegen des Umgangs der SPD mit der Linken in Hessen überlagert. Entsprechende Überlegungen führten zu massivem Streit in der großen Koalition.
Nach dem vorläufigen Teilergebnis kam die bisher allein regierende Union der Hansestadt auf 42,6 Prozent (2004: 47,2). Die SPD verbesserte sich auf 34,1 Prozent (30,5). Die Grünen sackten auf 9,6 Prozent (12,3) ab. Die neue Partei Die Linke kam aus dem Stand mit 6,4 Prozent in die Bürgerschaft. Die FDP verpasste nach dem Scheitern vor vier Jahren mit 4,7 Prozent (2,8) ein Comeback. In der neuen Bürgerschaft wird die CDU künftig mit 56 Abgeordneten (bisher: 63) vertreten sein, die SPD mit 45 (41), die Grünen mit 12 (17) und die Linke mit 8. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,2 Prozent.
Beust sagte auf die Frage, ob er sich einer möglichen Vorbildfunktion einer schwarz-grünen Zusammenarbeit in Hamburg für den Bund bewusst sei: «Ich mache Politik für die Menschen in Hamburg. Meine Aufgabe ist es nicht, in die Geschichtsbücher einzugehen.» Er rechne mit inhaltlich schwierigen Gesprächen sowohl mit SPD als auch Grünen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, ein Bündnis von CDU und Grünen würde die politische Farbenlehre um eine neue Variante bereichern, «die über Hamburg hinaus ausstrahlen würde».
Auch andere führende CDU-Bundespolitiker sprachen sich dafür aus, in Hamburg ernsthaft eine schwarz-grüne Koalition in Erwägung zu ziehen. Die CDU steht nach den Worten ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, geschlossen hinter einer möglichen schwarz-grünen Koalition in Hamburg. Der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe) sagte Wulff: «Ole von Beust hat grünes Licht von allen in der CDU, die Koalition zu bilden, die er will - das heißt, wenn es mit der FDP nicht reicht, dann mit den Grünen.»
Die stellvertretende Parteivorsitzende Annette Schavan sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Schwarz-Grün ist eine Option.» Am Ende müsse «eine Koalition stehen, die mit Blick auf die Weiterentwicklung der Stadt tragfähig ist». CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger sagte dpa: «Die Union wäre falsch beraten, wenn sie die Option nicht prüfen würde.» Bundespolitisch sei nach wie vor ein Bündnis mit der FDP das erste Ziel der Union. In Hamburg gelte es nun aber, die Schnittmengen zwischen CDU und Grünen «ohne Scheuklappen» festzustellen.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, forderte Bewegung von beiden Parteien. «Die Union muss Offenheit zeigen, die Grünen Entschlossenheit.» Beide müssten sich für neue Bündnisoptionen öffnen, da sich das Parteiensystem durch das Erstarken der Linken gegenwärtig neu ordne.
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, äußerte keine Einwände gegen eine Koalition von CDU und Grünen in Hamburg. Das wäre «für Hamburg ein interessantes Experiment», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag). «Die Hamburger müssen entscheiden, ob die Schnittmenge größer ist als in einer großen Koalition. Das hätte allerdings keinerlei Präzedenzwirkung für Flächenländer.» Die CSU hatte Koalitionen mit den Grünen zuletzt immer abgelehnt.
erschienen am 25.02.2008 um 07:54 Uhr
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Großes fällt in sich selbst zusammen: Diese Beschränkung des Wachstums hat der göttliche Wille dem Erfolg aufgelegt. |
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