und mit der Exekution bedroht. Auf diesen Nenner lassen sich die Ereignisse der letzten Tage bringen. Ausgangspunkt war die kategorische Weigerung der Kanzlerin, in die verhängnisvolle Spirale der Eurobonds einzuwilligen, die keinen geringeren Endeffekt haben wird, als dass die Schulden aller Euroländer vergesellschaftet werden. Damit aber steht für die Deutschen nicht weniger als der seit 1945 erarbeitete Wohlstand auf dem Spiel.
Dazu passen übrigens die aktuellen Umfragewerte für unsere Parteien: sah man die Unionsparteien noch vor kurzem am Rande des Abgrundes, stabilisiert sich der Zuspruch zunehmend, während die Sozialdemokraten aussagelos seitwärts dümpeln und die vor kurzem noch in den Himmel gepriesenen Grünen abstürzen. Warum ich das erwähne? Es zeigt imo ganz klar, dass die Deutschen a) sehr wohl ein Bewusstsein dafür entwickelt haben, worum es bei dieser Krise geht und b) es den Sozialdemokraten kaum und den Grünen gar nicht zutrauen, mit dieser Krise fertig zu werden. Währenddessen hat sich Frau Merkel in Europa einen Namen als "Eiserne Lady" gemacht - zum Nachteil unseres Ansehens übrigens (oder besser gesagt: unserer "Beliebtheit"), aber das sollte uns nur recht sein, denn es ist ein Indiz dafür, dass Frau Merkel unsere Sache gut verwaltet.
Zurück zu den Eurobonds: Hier werden die Deutschen, die sich bisher beharrlich geweigert haben, sich in den Schuldenstrudel ihrer Nachbarn hineinziehen zu lassen, ganz einfach an die Wand gestellt und genötigt, am Ende einzuknicken. Das Mittel der Wahl: der Bankenstresstest.
Ich zitiere dazu Hans Bernecker, der die Situation heute früh in seiner AB-Daly sehr treffend beschreibt. Denjenigen, die Bernecker ablehnen, was nicht wenige sind, erlaube ich großzügig, die folgenden Zeilen zu überlesen. Gleichwohl ist Berneckers Analyse scharfsinnig und für jeden ein Gewinn:
"Das Thema „Eurobonds“ wird noch in diesem Jahr zum entscheidenden Knackpunkt der Schuldenkrise in Europa. Bitte sorgsam auf die Fakten achten. 1. Brüssel probiert die Nötigung. Ob Berlin standhält, wird die entscheidende Frage sein. Die Stimmen gegen Deutschland stehen 16:1, denn auch Amsterdam und Wien wackeln. Hinzu kommt: Bundesfinanzminister Schäuble ist ein sehr ehrenhafter und zuverlässiger Minister, aber kein Kenner der Kapitalmärkte. Er sieht es fachlich richtig, aber Politik ist etwas anderes. 2. Die Londoner EBA versucht einen neuen Blitz-Stresstrest. Soweit wir informiert sind, liegt diesem Test die Annahme zugrunde, dass die Staatsanleihen von Italien und Spanien nur mit 80 bzw. 75 % des Nominalwertes angesetzt werden sollten, um die Kernkapitalquote der betroffenen Banken festzustellen. Selbst für Frankreich wird ein Abschlag von 5 % unterstellt. Dies ist ökonomisch sinnlos, aber ernst gemeint und wird erklärt: „Es ist eine Annahme“. Betroffen davon ist in Deutschland die Commerzbank. Bitte ruhig Blut. Die Nötigung zielt also in zwei Richtungen, was Sie klar sehen sollten: Es besteht ein gemeinsames Interesse der Europäer, eine Art Eurobond durchzudrücken. Und dafür ist jedes Mittel recht, um die Deutschen in die Verpfl ichtung zu drängen. Es geht in dieser Frage um den erarbeiteten Wohlstand Deutschlands. Die Auslandspresse ist lesenswert. Wer die Möglichkeiten hat, sollte sich die Mühe machen und die italienische, spanische, griechische und auch französische Tagespresse nebst der etwas anders aufgestellten englischen zu studieren. Dann wissen Sie, was und wie unsere europäischen Nachbarn über die Deutschen wirklich denken.
Ob also die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister diesem Druck standhalten können, wissen wir nicht. Dazu gehört auch, was wir wiederholen: Sämtliche Fachleute und Währungsexperten haben die Folgen einer Vergemeinschaftung der Schulden beschrieben. Dazu ist nicht das Geringste zu korrigieren. Dennoch gibt es einige Glaubenstäter, sogar im Rat der fünf Weisen, die meinen, Griechenland unbedingt helfen zu müssen. Dazu die jüngste Zahl von gestern Abend: Die Staatsschulden per Ende Oktober sind auf 360 Mrd. € gestiegen. Im Frühjahr letzten Jahres waren es noch 326 Mrd. €, als das angebliche Sparprogramm begann. Gibt es weitere 8 Mrd. € von der EU plus die laufenden Defi zite, werden es zum Jahresende wohl annähernd 375/380 Mrd. € sein, was etwa dem Zweieinviertelfachen des BIP der Griechen ausmacht." |