So sieht Deutschlands Zukunft aus

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neuester Beitrag: 07.02.23 20:53
eröffnet am: 06.04.16 12:01 von: reginchen2 Anzahl Beiträge: 29834
neuester Beitrag: 07.02.23 20:53 von: deluxxe Leser gesamt: 4413117
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20.04.17 10:04
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79561 Postings, 9412 Tage KickyPutativnotwehr

BGH hat im Beschl. v. 11.08.2010 – 1 StR 351/10   In der Sache geht es um eine " " " "
" Putativnotwehrlage bei Verwendung eines Messers im Rahmen gefährlicher Körperverletzung durch einen körperlich unterlegenen Täter. Der BGH führt u.a. aus, dass ein körperlich unterlegener Täter, der zuvor massiver körperlicher Gewalt seitens des Opfers ausgesetzt war und diesem kurz darauf im Treppenhaus wieder begegnet, ein mitgeführtes Messer als Verteidigungsmittel einsetzen darf. Dies gelte auch dann, wenn das Opfer keinen neuerlichen Angriff beabsichtigt, der Täter aber irrtümlich vom Vorliegen eines Angriffs ausgeht, weil sich das Opfer ihm nähere. Es handelt sich insofern um einen Erlaubnistatbestandsirrtum. Und: Schwinge der Täter das Messer vor der Verwendung, so könne darin die Androhung des Einsatzes der Waffe gesehen werden, unabhängig davon, ob das Opfer das Messer auch tatsächlich wahrnimmt...."

http://blog.burhoff.de/2010/10/...heidung-des-bgh-zur-putativnotwehr/

da ich ja derartig vielen Nordafrikanern begegne ,die immer in Gruppe zu dritt  oder viert sind, frage ich mich auch was da nützen könnte .Ich gehe nach 10 Uhr abends nicht mehr raus ,nur mit meinem grossen Hund .....und schon gar nicht nachts öffentlicher Verkehr !
aber ich könnte ja wenigstens mein Messer schwingen LOL  

20.04.17 10:07
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79561 Postings, 9412 Tage KickyFreispruch für Hells Angel

https://www.anwalt.de/rechtstipps/...twehr-polizeibeamten_022051.html

2. Strafsenat des BGH (Urt. v. 02.11.2011, Az. 2 StR 375/11)
" Danach müsse der gezielte Einsatz einer lebensgefährlichen Waffe zwar grundsätzlich stets zunächst angedroht und gegebenenfalls auch ein Warnschuss abgegeben werden. Ein rechtswidrig Angegriffener müsse aber nicht das Risiko des Fehlschlags einer Verteidigungshandlung eingehen"

 

20.04.17 10:20
2

59475 Postings, 4088 Tage Lucky79#20556 haben die Bandidos...

auch ausgesagt, dass sie den Kerl töten wollten....
wohl kaum...

Denke mal so einen Fall kann es nur in NRW geben... hab ich recht?  

20.04.17 11:35
1

79561 Postings, 9412 Tage Kickyhaste nicht

weil der BGH entschieden hat und der BGH ist die höchste Instanz
den kann man immer zitieren  wenn man Ärger hat, weil man jemandem mit dem Schnappmesser gedroht hat....

es ging hier nur um die Frage ,wann man sogar einen Polizisten erschiessen darf . Der Hells Angel dachte ,da käme sein angekündigter Mörder...wenn das Gegenteil nicht beweisen kann in dubio pro reo  

20.04.17 11:38
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79561 Postings, 9412 Tage Kicky25jähriger Syrer tötete Landsmann in Notwehr

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/...lags-in-Hannover-Kleefeld

" Der mutmaßliche Täter wurde noch am Abend gefasst. „Er gibt zu, durchaus zugestochen zu haben“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Allerdings sei das Ganze aus Sicht des 25-Jährigen eher aus Notwehr geschehen – „und er sei nicht schuld“, so Klinge weiter..."

 

20.04.17 11:39
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79561 Postings, 9412 Tage Kicky3 Eriträer schlagen Deutschen spitalreif

20.04.17 11:46
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79561 Postings, 9412 Tage KickyIntegrationsvertrag für Flüchtlinge

https://f3.blick.ch/media/6547223--2349/...67022.576458775.1492502120

" Ich will in der Schweiz leben und werde mich so rasch wie möglich integrieren.
Ich, der oder die Unterzeichnende, anerkenne die Grundlagen des Zusammenlebens in
der Schweiz und bin bereit, folgende Werte, Pflichten und Normen zu respektieren.....
Das Schweizer Recht gilt in der Schweiz für alle
Das Recht steht über der Religion
Mann und Frau sind gleichberechtigt
Jeder beherrscht oder lernt eine Landessprache
Jedes Kind besucht die Schule –und respektiert die Regeln......."


es handelt sich heirbei um einen Vorschlag der Zeitung Blick, der aber auch von anderen aufgegriffen wurde . In Dänemark gibt es sowas schon seit 2016..  

20.04.17 11:51
1

79561 Postings, 9412 Tage KickyLeiter d.Migartionsamtes in Zug

" Zielführender sei das Instrument der Verwarnung. «Damit drohen wir Ausländern, die sich nicht an unsere Gesetze halten, mit dem Entzug der Aufenthaltsbewilligung. Gerade bei jungen Personen funktioniert das sehr gut.»...
http://www.blick.ch/news/politik/...-herrscht-wirrwarr-id6547705.html

das glaube ich aufs Wort, weil die alle autoritär erzogen wurden,, der Vater bestimmt ... hilft nur Drohung  

20.04.17 11:55
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5103 Postings, 5599 Tage Rubbeltztztz

20.04.17 12:17
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79561 Postings, 9412 Tage KickyEnde des Doppelpasses gefordert

"Doppelpass" als Wahlkampf-Thema
" Kreuzer fordert Loyalität für ein Land  Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht darin ein "echtes Integrationshindernis". CDU-Politiker beurteilen es ähnlich - und stellen sich damit gegen Kanzlerin Merkel. Auch führende CDU-Politiker haben als Konsequenz aus dem Türkei-Referendum Änderungen am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht gefordert. CDU-Vize Thomas Strobl möchte vor allem Deutsch-Türken dazu zwingen, sich für eine der beiden Nationalitäten zu entscheiden. Er wolle mindestens von der zweiten Generation, die in Deutschland geboren ist, eine Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften.."

http://www.br.de/nachrichten/doppelpass-tuerkei-csu-100.html  

20.04.17 12:22

59475 Postings, 4088 Tage Lucky79Drunter und drüber. ....

panische Themenhascherei...
Lösungen kann eh keiner präsentieren!  

20.04.17 13:08

234311 Postings, 7747 Tage obgicouJeder zweite Flüchtling nach 5 Jahren im Job

Flüchtlinge: Jeder zweite hat nach fünf Jahren Arbeit - SPIEGEL ONLINE
Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt bleibt eine große Herausforderung für die Bundesagentur für Arbeit. Einer Studie zufolge schreitet sie aber ähnlich gut voran wie in den Jahren zuvor.
 

20.04.17 13:12
7

2847 Postings, 4202 Tage Graf.ZahlLeute, lebt nach dem Motto: genieße den

Krieg, der Frieden wird fürchterlich.
Meinen mittlerweile volljährigen Kindern habe ich wärmstens empfohlen, sich nach Studium/Berufsausbildung in Kanada, Australien, Neuseeland etc. umzusehen, nur nicht hierzulande. HIER ist definitiv der Ofen aus für engagierte, noch ansatzweise so etwas wie Tugenden besitzende Bürger. Es wird allerhöchste Zeit.  

20.04.17 14:16

59475 Postings, 4088 Tage Lucky79#20563 was macht dann jeder andere Zweite...

bekommt der nach 5 Jahren keine Arbeit...
wann bekommt man die dann in den Job?

Das sind 50%....!
Das sind viel zu wenig...!  

20.04.17 14:16
8

6795 Postings, 6608 Tage Obelisk@obgicou

in deinem Artikel steht nicht, dass sie nach 5 Jahren in Arbeit sind, sondern nach 5 Jahren in Arbeit sein KÖNNEN.

Das ist ein gewaltiger Unterschied. Die Überschrift ist also falsch.

Außerdem zählen Praktikas und geringfügige Beschäftigung dazu. Allein der Glaube fehlt mir für diesen Optimismus.  
Und selbst ein Job im Niedriglohnbereich, Praktika oder geringfügige Beschäftigung hält bei uns keine Familie über Wasser, sondern erfordert viele Sozialleistungen wie Wohngeld, Kindergeld etc. um überhaupt über die Runden zu kommen.
Nach meiner Meinung werden wir die allermeisten dauerhaft komplett finanzieren und den Rest teilweise.


 

20.04.17 14:18
1

59475 Postings, 4088 Tage Lucky79Wenn das funktioniert..



sind wir alle am Arsch...

Da kann man dann 2000 Wörter pro Minute aus dem Hirn lesen...
das wären dann Pro Minute 100 neue Threads mindestens auf Ariva...  

20.04.17 14:19
2

59475 Postings, 4088 Tage Lucky79#20565 das ist ja noch schlimmer...

was heißt sein können..?!?

Irreführung FakeNews...!!!

Eine Katastrophe....  

20.04.17 14:20
4

59475 Postings, 4088 Tage Lucky79Die Realität abbilden dürfte vielmehr dieser

Artikel hier...:

Handwerkskammer in Bayern: „70 Prozent der Flüchtlinge brechen Ausbildung ab“ - Wirtschaftspolitik - FAZ
Der Chef einer bayerischen Handwerkskammer hat eine alarmierende Zahl in den Raum gestellt: Die meisten Flüchtlinge brechen eine...
 

20.04.17 14:22
2

59475 Postings, 4088 Tage Lucky79Dagegen wirkt #20562

wie die reinste Selbstbeweihräucherung... ;)

Tut mir leid, aber irgendwann glaubt man das nicht mehr...
und hinterfragt automatisch...!  

20.04.17 14:52
8

11283 Postings, 4566 Tage Sternzeichen#20566 Der große Arbeitsmarkt - Flop

Was Fake News so anrichten und nicht hinterfragt werden sieht man auch hier am Board. Man kann beim besten Wilen keine 50% finden, aber wir schreiben solange die Daten um bis sie passen. Die Angaben zum Beschäftigungszuwachs aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern seien mit statistischen Unschärfen verbunden und die Forschen haben dabei  mitgeholfen. Grundlage sei eine repräsentative Befragung, ja das kennt man ja bei anderen Umfragen was die noch Wert sind!

Das Märchen aus 1001 und ein Nacht für den dt. Michel!

Sternzeichen

Werden die Praktika und die geringfügige Beschäftigung nicht mit einbezogen, dann waren von den 2015 zugezogenen Geflüchteten fünf Prozent, von den 2014 zugezogenen 13 Prozent und von den 2013 zugezogenen 21 Prozent erwerbstätig.

Entsprechend der statistischen Abgrenzung der Beschäftigungsstatistik wurden dabei mit einem Entgelt vergütete Praktika mitgezählt. Werden auch unbezahlte Praktika eingerechnet, steigt die Erwerbstätigenquote jeweils um rund ein bis zwei Prozentpunkte.


http://www.juraforum.de/wissenschaft/...enf-jahren-realistisch-589869  

20.04.17 14:55
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11283 Postings, 4566 Tage Sternzeichen#20570 Antwort auf #20562

Ja, es ist Selbstbeweihräucherung vom feinsten.  

20.04.17 15:09
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11283 Postings, 4566 Tage Sternzeichen#20573Der Magnet zeigt in einer bestimmte Richtung

Und das ist nicht der Arbeitsmarkt!  

20.04.17 15:10
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1249 Postings, 5415 Tage oberbayer2200 Euro Geldstrafe für Hayali-Beschimpfung

http://www.tagesschau.de/inland/hayali-beleidigung-101.html

Er hatte die umstrittene Fernsehjournalistin laut Tagesschau als "dreckige Systemnutte" bezeichnet u.a.m.

Zum Vergleich mal ein Urteil wegen u.a. gefährlicher Körperverletzung:
http://www.rundschau-online.de/region/bonn/...suizid-gedroht-26703186


innocent

 

20.04.17 16:21
9

4015 Postings, 3200 Tage Qasarmein letzter Beitrag verschwand

und Widerspruch ist wohl zwecklos.
Ich hatte ganz harmlos darauf hingewiesen (was andere User in vielen Beiträgen vorher auch taten), dass, aus meiner Sicht, unsere Leitmedien über Gewalttaten einseitig berichten. Die genannten Beispiele habe ich entfernt, so dass ich nun den wesentlichen Teil meines Beitrages nochmals einstelle, weil ich die Infamie des FAZ-Artikels für unbedingt beachtenswert finde:
... nämlich die einer bösartigen Unterstellung zwischen den Zeilen; bitte genau lesen:
"Als eine Bürgerwehr in Sachsen einen Asylbewerber an einen Baum fesselte, erregte das großes Aufsehen. Nun ist der Iraker tot aufgefunden worden. Die Umstände sind mysteriös."
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/...en-14979095.html

Nur ist der Iraker nicht durch die Fesselung, sondern Monate später durch Erfrieren umgekommen.

Der Polizeichef hatte diesen Iraker als psychisch krank eingestuft, vermutlich um ihn laufen lassen zu können, nachdem er im Sommer eine Kassiererin bedroht hatte.
Nun ist genau dieser Mann im Januar im Wald erfroren.

Aber was macht die FAZ daraus? Tut so, als sei er durch die Fesselung umgekommen...

Das ist Qualitätsjournalismus der besonderen Art.  

20.04.17 17:31
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234311 Postings, 7747 Tage obgicouBravo Dunja Hayali

Dunja Hayali: Rentner muss wegen Hetze auf Facebook 2200 Euro zahlen - SPIEGEL ONLINE
Erneut hat sich Dunja Hayali erfolgreich gegen Hasskommentare auf Facebook zur Wehr gesetzt: Ein Rentner ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung der ZDF-Moderatorin zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
 

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