"In einer Demokratie" ... In einer echten bedeutet Demokratie AUCH Mitbestimmung und nicht nur alle 4 Jahre einmal die Übertragung von Legitimation für "alles" wie z.B. WEITREICHENDE, kpl. unsanktionierte, massive EU-Vertragsrechtsbrüche von genau den Vertragsinhalten, mit explizit welchen die Bevölkerungen die EU schmackhaft gemacht wurde und welche man jetzt ganz locker ungerührt BRICHT ! Ebenso nicht i.O. ist der komplette Umbau einer ganzen Gesellschaft / eines Staates ohne Zustimmung der Bevölkerung !
"....damit nicht die Rechte anderer..." ? Welche Rechte ? Schau Dir `mal den Text z.B. des angeblich gültigen Asylgesetzes an welches ausdrücklich das Asylrecht derer, welche aus einem oder über sichere EU- oder sicheren Drittstaat einreist, somit als KEIN an Leib und Leben oder Verfolgter mehr anzusehen ist und somit KEINEN Anspruch auf Asyl hat ! Das war lt. 3 renom. Verfassungsrichtern und and. Verfassungsrechtlern Merkels erster (lt. de Misere f. ALLE geltenden Gesetze und "Rechtstaatsbewahrer" ?) Verfassungsbruch !
Der Zweite wird gerade dadurch eingeleitet, in dem man nicht mehr wie zu Anfang verschleiernd (lediglich) von "Asyl", d.h. "SUBSIDIÄREM", heißt zeitl. eng begrenzter Schutz bis die Heimaten befriedet sind und dann Rückkehr (z.B. zum Wiederaufbau) spricht, sondern großenteils nur noch von "Bleiberecht FÜR IMMER, Perspektiven FÜR IMMER, Heimat FÜR IMMER, Zukunft hier FÜR IMMER" usw. !
Außerdem schreiben EU-Verträge vor, daß Asylanträge AUSSCHLIEßLICH im EU-ERST-Eintrittsland gestellt werden müssen um zu verhindern, daß Asyl-Unberechtigte oder wovor die Geheimdienste über lange Zeit warnten, auch Gefährder, -zumindest teilweise weil hier bereits datentechnisch erfasst-, abgehalten werden, überhaupt erst in`s Land, ergo zu unberechtigtem Leistungsbezug zu kommen ! All` diese Warnungen, -auch der AFD-, hat Merkel & Abnicker leichtfertig in den Wind geschlagen und weist heute jede Schuld für die gerade dadurch ermöglichten, schlimmen Geschehnisse weit von sich !
Also wie nicht nur einzelne hier und derart viele deutschlandweit diese schweren durch Rechts-brüche begleitete Politik auch noch unterstützen und immer wieder vom unbedingt notwendigen Erhalt der Rechtsstaatlichkeit predigen ist einfach abstrus ! Also ich will eine Regierung welche sich strikt, -ohne wenn und aber-, an(s) die Verfassung / Grundgesetz hält und nicht ausschließ-lich mit "gutem Herzen" und "freundlichem Gesicht" regiert ! Also entweder wir sind ein Rechtsstaat oder eben nicht ! Und wenn nicht, darf man sich auch nicht über einen sich ebenfalls über Gesetze hinweg setzenden Erdogan beschweren ! |