USA legen im Nord-Stream-Zoff nach: Werden gesamtes Spektrum der Sanktionen nutzen
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Vorbereitung für Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2
dpa/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Das russische Verlegeschiff Akademik Tscherski lag vor drei Wochen noch im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Das Spezialschiff wird nun für seinen Einsatz zum Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 vorbereitet.
Redakteur Matthias Hochstätter
Mittwoch, 21.10.2020, 19:20
Die USA machen ihre Drohung wahr und weiten die Sanktionen aus, um die Fertigstellung der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee zu vereiteln. Betroffen sind nun alle Unternehmen, die mit Nord Stream 2 zusammenarbeiten.
In einem am Dienstag auf der Website des Außenministeriums veröffentlichten Leitfaden erweitert das Außenministerium das Sanktionsgesetz aus dem vergangenen Jahr.
Die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zielen nun auf alle Unternehmen, die Dienstleistungen oder Finanzmittel für Schiffe, die an Nord Stream 2 arbeiten sollen, bereitstellen würden.
Wörtlich heißt es jetzt im Protecting Europes Energy Security Act (PEESA): Solche Aktivitäten, die Sanktionen gemäß PEESA oder anderen Behörden unterliegen, können unter anderem die Bereitstellung von Dienstleistungen oder Einrichtungen zur Aufrüstung oder Installation von Ausrüstung für diese Schiffe oder die Finanzierung von Aufrüstungen oder Installationen von Ausrüstung für diese Schiffe umfassen. Das Außenministerium und das Finanzministerium sind bereit, das gesamte Spektrum der Sanktionsbehörden zu nutzen, um den Bau dieser Pipelines zu stoppen.
Wunsch dreier US-Senatoren wurde entsprochen
Das Ende letzten Jahres von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Gesetz sah Sanktionen für die am Pipeline-Bau beteiligten Verlegeschiffe vor. Das Gesetz stoppte die 10,5 Milliarden Dollar teure Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland transportieren soll, rund 100 Kilometer vor der deutschen Ostsee-Küste.
Die US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson hatten im August der Geschäftsführung der Fährhafen Sassnitz GmbH, die Mukran Port auf Rügen betreibt, mit finanzieller Zerstörung gedroht. Das US-Außenministerium hat die Sanktionsleitlinie nun entsprechend dem Wunsch der Senatoren verschärft.
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Der Leitfaden vom Dienstag ist eine angemessene Antwort, besonders wenn man bedenkt, dass noch mehr Arbeit zu tun ist, sagte Francis Fannon, stellvertretender Staatssekretär für Energieressourcen dem Wall Street Journal: Wir wollen sicherstellen, dass alle Parteien Klarheit darüber haben, dass sie unter unsere Sanktionen fallen könnten.
USA verstoßen gegen internationales Recht - über 120 Unternehmen betroffen
Gegenüber FOCUS Online gibt ein Nord-Stream-Sprecher an: Uns sind die neuen Umsetzungsbestimmungen bezüglich der PEESA-Sanktionen, die vom US-Außenministerium am 20. Oktober 2020 veröffentlicht wurden, bekannt. Weiter heißt es in dem Statement:
Nord Stream 2 ist ein vollständig genehmigtes Projekt, das im Einklang mit nationalem und internationalem Recht gebaut wird. [
] Jegliche Sanktionsdrohungen, die auf das Nord Stream 2-Projekt abzielen, betreffen eine große Zahl westlicher Auftragnehmer und Investoren. Sofern sie verhängt würden, könnten sie über 120 Unternehmen aus mehr als zwölf europäischen Ländern direkt treffen.
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Die Europäische Kommission hat die Sanktionen bereits im Sommer als Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet. EU-Außenminister und Vize-Chef der EU-Kommission Josep Borrell sagte damals, die Sanktionen seien inakzeptabel und verstoßen gegen das Völkerrecht und die Union lehnt sie entschieden ab. Borrell war sich sicher, dass die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen gegen das Völkerrecht verstößt.
Lesen Sie hierzu auch: Pipeline-Projekt steht kurz vor Fertigstellung - EU-Kommission zu Nord Stream 2: US-Sanktionen würden gegen Völkerrecht verstoßen
Im vergangenen Monat gab bereits die International Group of Protection and Indemnity Clubs, eine führende maritime Versicherungsgruppe, bekannt, dass es aufgrund der angedrohten US-Sanktionen keinen Versicherungsschutz für Aktivitäten gibt, die Nord Stream 2 betreffen oder damit in Zusammenhang stehen.
Drei neue Schiffe in Mukran eingetroffen?
Doch ungeachtet aller Schwierigkeiten schien zuletzt wieder Bewegung in die Arbeiten zu kommen: Seit gut zwei Wochen ist der Liegeplatz der des russischen Verlegeschiffts Akademik Tscherski im Hafen von Sassnitz auf Rügen verwaist: Das Schiff hat nach Angaben des Portals marinetraffic.com die deutschen Gewässer in Richtung Kaliningrad verlassen und liegt nun etwa 30 Kilometer vor dem Kurischen Haff.
Was es mit dem Ausflug auf sich hat, verrät das Konsortium Nord Stream 2 nicht. Das russische Portal neftegaz.ru berichtet allerdings, dass das Spezialschiff Testfahrten in sicheren russischen Hoheitsgewässern durchführen soll. Ist das ein Täuschungsmanöver der Russen? Oder könnte die Akademik Tscherski trotz verschärfter Sanktionen tatsächlich bald mit den Verlege-Arbeiten beginnen? |
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