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Warum Trump jetzt gefährlicher sein könnte als je zuvor
....Viele Kommentatoren in den USA meinen... , der Präsident sei nun gefährlicher denn je. [Nach dem Wahlkampf..] "ist eine Last von seinen Schultern genommen“, schreibt etwa die „New Republic“. „Trump ist damit in mancherlei Hinsicht freier, ohne Angst vor politischen Konsequenzen zu handeln, als zu irgendeinem früheren Zeitpunkt seiner Amtszeit.“ Ein kleiner Überblick, was Trump bis zum 20. Januar noch alles anrichten könnte.
Nur wenige republikanische Amtsinhaber wie die Senatoren Mitt Romney und Susan Collins widersetzen sich Trump und haben Biden zum Wahlsieg gratuliert. Nachdem nun auch der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ganz auf Trumps Linie eingeschwungen ist, wird immer deutlicher, dass die Republikaner das Thema „gestohlene Wahlen“ ohne Rücksicht auf die Folgen durchziehen wollen. Sie ziehen damit die Legitimität demokratischer Wahlen in Zweifel und zerstören das Vertrauen in den fundamentalen Akt, mit dem das Volk seinen politischen Willen zum Ausdruck bringt.
Es fügt der Demokratie in Amerika bleibenden Schaden zu, wenn die Bürger das Vertrauen verlieren, dass bei Wahlen alles mit rechten Dingen zugeht. Und es öffnet Tür und Tor für diejenigen, die glauben, ihre politischen Ansichten mit Gewalt durchsetzen zu müssen, weil manipulierte Wahlen in ihren Augen keine Chance mehr bieten, Missstände zu beheben.
Trump hat während seiner Amtszeit immer wieder versucht, die Justiz zu politisieren und hat Generalstaatsanwalt William Barr gedrängt, Ermittlungen gegen politische Gegner anzustrengen. Barr hat das oft ignoriert. Nun hat er jedoch dem Druck aus dem Weißen Haus nachgegeben und angeordnet, Ermittlungen in Sachen Wahlfälschungen aufzunehmen. Kurz darauf ist der Leiter der zuständigen Abteilung aus Protest zurückgetreten.
....Laut Aussage vieler Experten ist es angesichts der dürftigen Beweise für Wahlfälschung so gut wie undenkbar, dass so viele Stimmen für ungültig erklärt werden könnten, dass das Ergebnis der Präsidentschaftswahl revidiert wird. Laut Benjamin Ginsberg, der jahrzehntelang Wahlen für die Republikaner juristisch begleitet hat, ist es kaum möglich, durch Anfechtungen Wahlergebnisse zu drehen, wenn die Beobachter nicht am Wahltag selbst ausreichend Beweise für Manipulationen zusammengetragen haben, was offenbar nicht der Fall ist. Zumal der Vorsprung von Biden in entscheidenden Battleground States erheblich ist.
Die Strategie der Republikaner scheint deshalb eher zu sein, auf Zeit zu spielen, um möglicherweise eine Verfassungskrise herbeizuführen. So bringt etwa der Vorstoß Barrs weitere Verwirrung und Komplexität in den Prozess...
....Wenn Staaten konkurrierende Wahlmännerlisten aufstellen, muss der US-Kongress entscheiden. Zwar heißt es im Gesetz, der Kongress müsse dann die Wahlmänner „der Exekutive“ akzeptieren. Aber, wie Ginsburg gegenüber Journalisten bei einer Telefonkonferenz sagte, keines dieser Gesetze sei jemals einem Stresstest ausgesetzt gewesen.
Niemand weiß auch, was passiert, wenn die zwei Häuser des US-Kongresses, die von unterschiedlichen Parteien kontrolliert werden, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Vizepräsident Mike Pence könnte als Präsident des Senats möglicherweise entscheiden, dass die Stimmen der entsprechenden Staaten gar nicht gezählt werden, wie Wahlrechtsexperte Edward Foley in der „Washington Post“ schreibt. Amerika würde sich dann in einer tiefen Verfassungskrise befinden, die vom Supreme Court mit seiner Mehrheit konservativer Richter aufgelöst werden müsste....
A.L. Ein äußerst dreckiges Spiel der Reps.... |
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