Dass die AfDler raus aus der EU möchten ist ja kein Geheimnis. Bei der Brexitentscheidung der Briten Mitte 2016 hat die AfD damals in Feierstimmung versetzt. Die AfDlerin von Storch damals: „Ich habe geweint vor Freude“ und der Höcke: „Jetzt muss auch das deutsche Volk den Weg der Freiheit gehen dürfen. Ich weiß, auch das deutsche Volk will mehrheitlich raus aus der EU-Sklaverei".
Gestern hat die AfD an ihrem Europaparteitag beschlossen, dass man die EU zu einem "Europa der Vaterländer" abwickeln will mit allem Negativen was das mit sich bringen würde: Grenzkontrollen, Einfuhrkontingente und/oder Zölle. So war das nämlich damals in der "guten, alten Zeit" der EWG. Das heißt dann auch, dass die AfD im Prinzip den EU Binnenmarkt eliminieren möchte. Nicht mehr und nicht weniger. Keine Ahnung ob das die AfD Klatscher wissen - kann aber sein, dass denen das auch egal ist. Mir jedenfalls ist das nicht egal, wenn aufeinmal wieder Zölle bezahlt werden müssen, wenn man nach Belgien, Holland oder Spanien was verschickt. Kleines Beispiel aus den 1960er Jahren: Für Geschenke, die man mach Belgien mit einem Gesamtwert von 23,52 DM verschickt hat, mussten zusätzlich 6,64 DM für Umsatz- bzw. Luxussteuer bezahlt werden, 2,40 DM Lager- und Bearbeitungsgebühren sowie schließlich noch 50 Pfennig für die Bestätigung, dass der Empfänger Zoll- und Luxussteuer vorgelegt hat. Erst 1987, als die EU sich weiter vertiefte und der alten EWG Adieu gesagt hatte wurde fast alles aus dem Weg geräumt um endlich einen vernünftigen Handel so wie wir ihn heute kennen zwischen den EU Staaten realisieren zu können. Einheitliche Verwaltungsdokumenten ersetzten hunderte nationaler Zollformulare und es wurde ein einheitliches Versandverfahren eingeführt was für die Logistikbranche entscheidend war. 1992 kam es dann eigentlich endgültig dazu, dass es innerhalb der EU einen komplett freien Handel gab, denn vor 26 Jahren hat das EU-Parlament den nach wie vor gültigen Zollkodex verabschiedet, der erstmals alle Zollvorschriften, die vorher in einer Vielzahl von Gemeinschaftsverordnungen und -richtlinien enthalten waren, in einem einzigen Kodex zusammengefasst !!!! Das war dann der Weg zum fast völlig unbürokratischen, freien Handel zwischen den EU Ländern. 2003 wurde dann die elektronische Zollerklärung in der EU eingeführt.
Das alles will die AfD ganz offenbar nicht mehr, denn nichts anderes würde ein "Europa der Vaterländer" wohl bedeuten. So etwas nenne ich dann ganz einfach Nationalismus.
Deutschland lebt von Exporten, weil wir schlicht und einfach keine Rohstoffe haben, und die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner Deutschlands. 2017 exportierte Deutschland 750 Mrd. € in die EU-Länder. Das war ein Anteil von 58,6% aller deutschen Exporten !!!! Die AfD will ganz offenbar die deutsche Wirtschaft zerstören, wenn sie ein "Europa der Vaterländer" fordert. Schluss mit der Klimapolitik wird auch noch gefordert. Also kein Umwelt- und Klimaschutz mehr. "Tolle" Partei oder soll ich lieber "Trolle-Partei" schreiben ? . Eigentlich ist alles so wie immer bei der AfD nach dem Motto: Früher war alles besser. War aber früher wirklich alles besser ? Ich sage mal ganz klar NEIN. Mit einer völlig rückwärtsgerichteten Politik ist noch kein Land auch nur ein Meter weiter gekommen. Eher im Gegenteil.
Meuthen skizzierte wohin sich diese „reformierte“ EU entwickeln könnte, denn das AfD Professorlein kann sich vorstellen die EU auf eine "supranationale" Organisation zu reduzieren vergleichbar mit etwa der UN. Warum ausgerechnet die UN für Meuthen ein Vorbild seiner "neuen" EU sein soll ist mir ein völliges Rätsel, denn die AfD hat die Art der Entscheidungsfindung auf UN-Ebene sehr oft heftig kritisiert wie z.B. beim Migrationspakt. Aber gut Widersprüche gehören ja irgendwie wie die Faust aufs Auge zum AfD Geschäftsmodell.
Interessant sind für mich noch 2 Punkte im EU AfD Programm:
- enge Beziehungen zu Russland - die gegen Moskau verhängten Sanktionen seien "nicht zielführend"
>>>> da wird es aber etliche EU Länder geben, die das nun wirklich ganz anders sehen. Z.B. die 3 baltische Staaten oder Finnland, aber vor allem Polen, denn für die Polen sind die Russen Erzfeinde !!!!!! - dass die AfD eine Putin affine Partei ist, ist ja nun wirklich kein Geheimnis
- sofortiger Abbruch der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen
>>>> Ungarn würde das rigoros ablehnen, denn der Ungarn-Führer Orban und Erdogan sind gute Freunde und Orban unterstützt bekanntermaßen die Türkei bei den EU Beitrittsverhandlungen
Diese 2 Beispiele zeigen, dass die europäischen Nationalisten im Prinzip völlig unterschiedlicher Auffassung in der Außenpolitik sind. Wundert ja eigentlich nicht, denn Nationalisten denken immer zuerst an sich inkl. ihrer ureigenen Ideologie und erst nach Stunden an andere. Das macht diese Typen auch so gefährlich.
Fakten bei der AfD bringt meines Erachtens ohnehin nicht viel. Ein AfD Typ ist mir besonders aufgefallen beim AfD EU-Parteitag. Gestern sagte auf dem AfD Europaparteitag Mike Moncsek bei seiner Bewerbungsrede um einen Listenplatz zur EU-Wahl, dass er die EU-Abgeordneten aus dem Parlament "rausschlagen" wird und sie "jagen und erlegen" wird. Dieser Typ hat es immerhin auf den Listenplatz 20 geschafft:
https://www.facebook.com/StollbergFrank/videos/...3IlC&__tn__=K-R
Man kann sicher diskutieren über die EU, mir ist man da auch zu weit gegangen in bestimmten Punkten in der Juncker Ära, aber wenn man einen freien Binnenmarkt will und Deutschland braucht diesen freien Markt für seine Exportwirtschaft, dann braucht es dazu viele Regeln/Bestimmungen/Gesetze, denn sonst kann das nie was werden. Mit Kleinstaaterei wird aus Europa niemals was werden. Vor allem in Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung und beides wird niemand aufhalten können, außer es schaltet jemand das Internet ab. Aber ob das die Einfachmacher der AfD und die ganzen AfD Klatscher wirklich interessiert ? Ich glaub es eher nicht. |