- Konjunkturpaket nimmt Hürde
Dienstag, 10. Februar 2009, 19:44 Uhr
Washington (Reuters) - Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama hat im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise zwei entscheidende Hürden genommen.
Zur Stabilisierung der Finanzbranche will sie mit möglicherweise mehr als zwei Billionen Dollar Banken entlasten und Verbraucherkredite fördern, um eine Vertiefung der Rezession zu verhindern. Dazu gründet sie gemeinsam mit privaten Investoren eine "Bad Bank", die wertlos gewordene Anlagen übernehmen soll. Zudem wurde das Konjunkturpaket über 838 Milliarden Dollar am Dienstag im Senat angenommen. Das Programm nimmt damit Kurs auf die von Obama gewünschte Verabschiedung in den kommenden Tagen.
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61 Senatoren stimmten den Konjunkturhilfen zu, die in Infrastruktur, Gesundheitssystem und Bildung fließen sollen. Damit unterstützen das Paket lediglich drei Mitglieder der Republikanischen Partei. 37 Senatoren lehnten es ab. Obama begrüßte die Entscheidung als "gute Nachricht". Er hatte zuletzt mit Vehemenz für das Paket gekämpft, das ganz und gar seine Handschrift trägt. Der Entwurf geht nun in den Vermittlungsausschuss, wo er mit der Version des Repräsentantenhauses zur Deckung gebracht werden muss.
Der Zustand der US-Wirtschaft sei noch immer schlecht, deshalb müsse eine festere Grundlage für eine Erholung gelegt werden, betonte Finanzminister Timothy Geithner. "Die Lehre dieser Krise ist in diesem Land - und das ist meines Erachtens auch die wahre Lehre für die ganze Welt - dass die Regierungen dazu neigen, Kosten und Folgen zu unterschätzen", sagte der frühere Chef der Notenbank von New York dem TV-Sender CNBC. "Sie neigen dazu, zu spät zu reagieren, und das macht die Krise teuerer und folgenschwerer."
Die Aktienmärkte reagierten dennoch enttäuscht. Nach Bekanntgabe der Maßnahmen weiteten alle drei New Yorker Indizes ihre Verluste aus. Die Börsen in Europa wurden mitgezogen. In London, Paris und Frankfurt fielen die Leitindizes zwischen 2,2 und 3,6 Prozent. Die Investoren befürchteten, dass die Pläne zur Bekämpfung der Finanzkrise nicht ausreichen.
ZWEI BILLIONEN DOLLAR
Zur Stabilisierung der Finanzbranche will die Regierung der "Bad Bank" zunächst 100 Milliarden Dollar als Startkapital mitgeben. Die Institution werde in Form eines Investmentfonds gebildet und führe das Potenzial von Staat und Privatwirtschaft zusammen, kündigte Geithner bei der Vorlage seines Finanzstabilisierungsplans an, in dem er die Verwendung der zweiten Hälfte des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaketes vom Herbst vorstellte. Die "Bad Bank" soll den Banken zunächst faule Wertpapiere im Umfang von 500 Milliarden Dollar abnehmen. Der Finanzrahmen könne aber auf bis zu eine Billion Dollar anwachsen, teilte das Finanzministerium mit.
Der Fonds werde bereits in den kommenden Wochen und Monaten mit der Übernahme fauler Vermögenswerte beginnen, sagte ein Regierungsvertreter. Es seien zudem mehrere Einrichtungen denkbar, die dann Investorenkapital einsammelten und die Banken entlasteten. Damit schlägt die US-Regierung einen Mittelweg zwischen einer reinen staatlichen Verantwortung und dem schwedischen Modell dezentraler "Bad Banks" für einzelne Institute ein. Die Unsicherheit über die Menge wertloser Papiere in den Bilanzen der Banken gilt als einer der Hauptfaktoren dafür, dass sich die Kreditklemme trotz Milliardenhilfen weltweit nicht wie erhofft gelöst hat.
Eine weitere Billion Dollar soll durch einen gleichfalls 100 Milliarden Dollar großen Zuschuss an ein Darlehensprogramm der Notenbank für Verbraucher flüssig gemacht werden. Die zusätzliche Spritze erlaubt der Fed, das Volumen des Programms auszuweiten. 100 Milliarden Dollar will Geithner zur Stärkung des Eigenkapitals der Banken und 50 Milliarden Dollar zur Abwendung von Zwangsvollstreckungen verwenden. Der Regierung stehen derzeit noch rund 380 Milliarden Dollar aus dem Finanzpaket zur Verfügung, das der Kongress nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst geschnürt hat.
Auch die EU berät derzeit über Möglichkeiten für eine Entlastung der Banken. Die Finanzminister diskutierten am Dienstag in Brüssel erstmals einen Entwurf von Leitlinien für neue staatliche Hilfen für die Branche. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnte dabei vor allzu strikten Regeln. In Deutschland zeichnet sich derzeit als Lösung die Schaffung dezentraler "Bad Banks" ab. -----------
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