ist derjenige, der sein Wort gebrochen hat. Strom, Benzin, Diesel und Heizöl werden teurer durch Steuererhöhungen, die es mit Lindner ja nicht geben sollte. Dazu kommt die neue Plastiksteuer, die zunächst die Industrie trifft, aber an den Verbraucher weiter gereicht wird. Kerosinsteuererhöhung für Inlandsflüge runden das Paket der Steuererhöhungen ab. Das zum Thema Steuererhöhungen. ---- Agrardiesel wird auch teurer, wirkt sich auf die Lebensmittelpreise aus. Nun sind Reduzierungen von Steuervorteilen zwar keine Steuererhöhung, aber neben den direkten Steuererhöhungen eine zunehmende Belastung der Verbrauscher.
Wie man durch derartige Zugeständnisse an SPD und Grünen seitens Lindners oder nennen wir es den Wortbruch Lindners bezüglich Steuererhöhungen noch Stimmen für die FDP einfangen will, ist mir ein Rätsel. Scholz hat außerdem schon angekündigt, dass die Schuldenbremse doch noch in 2024 fallen könnte. Der Notfallausruf liegt schon in der Schublade, der Bruch mit dem Verfassungsgericht ist schon eingeplant. Was bleibt? Man reibt sich die Augen, das kann doch nicht wahr sein!
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