Die CDU hat als Oppositionspartei genau das gemacht wofür sie da ist, nämlich der Regierung auf die Finger zu schauen und in Verdacht stehende, verfassungswidrige Gesetzte etc., zu prüfen und vor Gericht zu bringen. Wenn die Ampel ihre Hausaufgaben nicht macht und verfassungswidrige Beschlüsse verabschiedet, dann muß die Ampel zusehen wie sie den Fehler bereinigt.
Das hier nun der CDU diesbezüglich ein Fehlverhalten vorgeworfen wird und schlimmeres ist echt lachhaft.
Wahrscheinlich sind die Kritiker auch der Auffassung, daß der Polizist schuld ist wenn er sie bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt und sie ein Ordnungsgeld zahlen müssen.
Beobachter warnen schon lange vor nachhaltig hohen Energiepreisen, diese Stimmen haben die Grünen beiseite gewischt.
Jetzt wird versucht, der Opposition, die auf den Grundgesetzbruch hinwies, den schwarzen Peter zuzuschieben.
Dumm nur, dass in der Bevölkerung kaum jemand darauf reinfallen wird. Außerdem war es kein Urteil gegen den Klimaschutz wie hier oft behauptet wird.
Die CDU hat alles richtig gemacht in dieser Angelegenheit.
Da kann die Ampel, und da insbesondere die Grünen, noch soviel rumheulen.
Schade, das hier viele mit Recht und Gesetz so große Probleme haben wenn’s nicht in die Ideologie passt…..
Das BVG hat dem Illusionisten-Trio Scholz/Lindner/Habeck nur die Zauberstäbe weggenommen. |