Gebe Dir recht.
Das folgende war übrigens die schnippsche Antwort heute vormittag von Herrn Lothar Binding auf einige Anfragen (vor der heutigen Bafin Meldung und EY/Apas Thematik)- man versucht allein den schwarzen Peter zu verschieben:
Sehr geehrter Herr xxx,
zunächst: mein Streben nach Recht und Rechtsstaat, nach sozialer Gerechtigkeit, Menschlichkeit, Freiheit und Frieden, begründen meine Parteizugehörigkeit. Deshalb wäre es kontraproduktiv Ihrem Vorschlag zu folgen. Sie schreiben: „Leider habe ich immernoch keine Antwort“. In unserem Telefonat habe ich Ihnen alle wichtigen Informationen gegeben. Offensichtlich erinnern Sie sich nur unvollständig. Und Wiederholungen sind nicht zielführend aber zeitraubend. Ihre Wahrnehmung des Skandals geht offensichtlich an den vermutlich Kriminellen vollständig vorbei: Vorstand, Aufsichtsrat … Nun werden Sie sicher verstehen, dass ich Ihnen nicht mehrfach schreiben kann, bevor nicht alle anderen Bürgerinnen und Bürger wenigstens ihre erste Antwort erhalten haben, geschweige denn ein Telefonat führen konnten. Alle Bürgerinnen und Bürger haben aber das gleiche Recht. Ein "vermutlich" richtiger Grund für Herrn Ungers Rücktritt in einem völlig anderen Themenbereich mit einem fehlenden Rücktritt im Wirecard Skandal zu vergleichen, zeigt auch, wie Sie gedanklich vermischen, was keinen Zusammenhang hat – oder könnten Sie den begründen? Ich kann Ihren Ärger verstehen, aber jetzt sozusagen einen Kopf rollen zu sehen, weil doch Herr Scholz irgendwie schuld sein muss, hat mit Rechtsstaatlichkeit nicht sonderlich viel zu tun. Mit Kompetenz auch nicht. Wenn Sie unbedingt nach den Schuldigen in der Politik suchen wollen, dann beziehen Sie bitte alle mit ein, die mit dem Thema Wirecard in Berührung gekommen sind, nicht nur jene, die die Problematik geerbt haben. Sicher haben Sie auch Herrn Schäuble schon gefragt, an was er sich aus seiner Zeit als Finanzminister erinnert, denn Vorwürfe gegen Wirecard gibt es schon lange.Zu Ihrer Frage: durch die gesetzlich vorgeschriebene Zweistufigkeit, die damals übrigens genau den Kolleginnen und Kollegen der FDP so wichtig war, die sich jetzt so lauthals als Aufklärer präsentieren, obliegt eine erste Prüfung der DPR. Die BaFin kann nach bisheriger Rechtsauffassung erst im Anschluss an diese Prüfung aktiv werden. Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding
P.S. Mit Blick auf unseren bisherigen Austausch und darauf, dass andere Bürgerinnen und Bürger das gleiche Recht haben wie Sie, beende ich hiermit unseren Dialog und bitte Sie um Verständnis. |