"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

" Dafür spricht auch, dass 2008 bereits Horst Dreier, der Doktorvater von Brosius-Gersdorf, Richter in Karlsruhe werden wollte und ebenfalls von der Union verhindert wurde – wegen Dreiers Position zum Embryonenschutz bei der Stammzellforschung. Damals gab es noch keine AfD und keine viralen Hetzkampagnen, jedoch bereits einen verhärteten Konflikt um den Schutz ungeborenen Lebens. "

"Neben ihrer Positionierung in der Abtreibungsfrage spricht ein zweiter Grund dafür, dass Brosius-Gersdorf auch langfristig der Unionsfraktion nicht vermittelbar gewesen wäre: die eklatanten Übereinstimmungen in den wissenschaftlichen Arbeiten des Ehepaars Gersdorf. Denn leugnen lassen sich diese nicht. Und keiner der beiden hat, obwohl inzwischen Wochen vergangen sind, bislang nur halbwegs schlüssig erklärt, wie es zu diesen Übereinstimmungen kommen konnte."
https://www.tagesspiegel.de/meinung/...-vielen-zweifeln-14146418.html

Sie wurde nicht Opfer sozialer Medien, sondern allenfalls Opfer ihrer eigenen juristischen Positionierung, die in der Unionsfraktion nicht mehrheitsfähig war.

Gewählt hat aber das Parlament. Nius und Co senden nur ihre Meinung über die Kandidatin. Genauso wie Zeit, Spiegel u taz. Man sollte jetzt nicht gleich vom Ende der Demokratischen sprechen. So wichtig ist die Kandidatin auch wieder nicht.  

hat ihre Kandidatin im Richterstuhl nicht durch bekommen.
Nun ist der rechte Mob schuldig gesprochen worden.
Liebe SPD, orientiert euch doch ganz einfach darauf, dass es mit " alles Links und Richtig " vorbei ist.
Die Uhr tickt inzwischen anders. Aber die SPD hört den Wecker nicht.
 

wie Realitäten zurück gedrängt werden. Nicht nur in der Politik.
Einige  DAX Unternehmen jubeln immer noch, aber die Trump-Zölle gibt es doch erst ab heute.
Die USA schotten sich unter Trump ab, Deutschlands Wirtschaft hat aber einen hohen Exportanteil, auch in die USA.
Die Bilanzzahlen kommen noch, verspätet logischerweise , aber mit den folgenden "Bilanzverschönerungen".

 

"SPD über Rückzug von Brosius-Gersdorf entsetzt: Juso-Chef fordert: „Jens Spahn muss gehen“
https://www.bild.de/politik/inland/...-gehen-6894c804204e050eae232c39

Jetzt wird auf alles eingeschlagen  und aufeinmal ist auch die CDU und viel eBürger  bei den rechten Extremisten angekommen.

Vielleicht sollte man sich seiner Zunge hüten, den die Wahlumfragen sehen richtig schlecht aus.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...ai/100145918.html
 

Da steht: "Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …"

Wahrscheinlich überlesen damit weiter Blödsinn geschrieben werden kann.

 

Verfassungsrichterkandidaten benötigen aus gutem Grund den Rückhalt eines großen Teils des Bundestags. Sie müssen – nicht nur wissenschaftlich – einen tadellosen Ruf haben.

Letztlich war der freiwillige Rückzug folgerichtig und notwendig. Auch eine hervorragende Juristin ohne Objektivität oder fehlender Überzeugungsfähigkeit wäre eine Fehlbesetzung im BVerfG.

Und mit den gleichen Argumenten wurde damals übrigens Brosius-Gersdorfs Doktorvater abgelehnt, Horst Dreier, 2008, lange vor dieser Kampagne. Es ist ein Märchen, die Ablehnung würde nur auf der Kampagne basieren - die Gegenkampagne die hier so läuft ist kein bisschen sachlicher.

Robert Seegmüller der letztes Jahr von den Grünen abgelehnt wurde war ebenso renommiert und auch geeignet - da hat sich hier niemand so echauffiert. Und für gutes oder schlechtes Vorgehen der Fraktionsführung können weder Kandidaten noch Abgeordnete etwas, letztere müssen dennoch frei und nach Gewissen wählen, genau das ist unsere Demokratie!
 

Es gibt eine Statement  von Frauke Brosius-Gersdorf zu ihrem Rückzug.
Vielleicht solltest du das Statement mal lesen. Obwohl das wäre vielleicht doch zu viel verlangt, wenn ich mir den Geschwurbel so durchlese...  

Nur wenn die SPD ihren Weg so weiter geht, geht sie den Weg der FDP, nämlich in die Niederungen der Parteien Landschaft wie Volt oder Piratenpartei.
Sie müssen begreifen der Klassenkampf ist vorüber und ihre alten Recken längst beerdigt.
Bärbel muss nun liefern, Söder hat Ideen und die will er umgesetzt haben, sonst gib's Ärger.
Es wird ein interessanter Herbst werden.

 

 

Spahn muss gehen und zwar nicht nur wegen der gescheiterten Richterwahl.  

Dass ihre Positionen öffentlich diskutiert werden – auch kritisch –, ist kein Skandal, sondern Demokratie.

Das Auswahlverfahren für Verfassungsrichter muss reformiert werden.

"Die NZZ sieht hingegen Brosius-Gersdorf als Verantwortliche des Eklats. Ihre Positionen zur Abtreibung und zum Kopftuch seien "schlicht nicht zustimmungsfähig". Wenn Brosius-Gersdorf eine mediale Kampagne und die Instrumentalisierung von Politikerinnen und Politikern kritisiere, schwäche sie das Vertrauen in Abgeordnete. Frauke Brosius-Gersdorf liess am Donnerstag von ihren Anwälten ein ungewöhnliches Schreiben verschicken. Sie erklärte darin nicht nur ihren Verzicht auf eine Richterstelle am deutschen Verfassungsgericht, sondern geisselte das Verhalten ihrer Kritiker. Es ist ein Blick zurück im Zorn."
https://www.nzz.ch/international/...-verhindert-stimmt-das-ld.1895710  

NZZ kann man mittlerweile vergessen, die sind voll auf die braune Linie eingeschwenkt.
Es war mal ein konservatives Medium,  davon ist nicht mehr viel übrig.

Natürlich trifft Frau Brosius-Gersdorf keine Schuld, sondern ausschließlich die braune substanzlose Hetze. Wer was anderes behauptet verbreitet Desinformation.  

kann man hier am Beispiel nachlesen. Hat man keinen Kontraenten wird selbst gehetzt und irgendwas erfunden um die "Story" groß werden zu lassen.  

Irgenwann wird das den Herren auf die Füsse fallen......

Verfassungsrechtler: „Juristische Trickserei“

Auch der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler (62) hält die Erfolgschancen für eine Klage für hoch: „Man muss aufhören, mit juristischen Tricksereien politische Gegner aus dem Weg zu räumen“, sagt er bei WELT TV (gehört wie BILD zu Axel Springer). „Das Material, das wir bisher gesehen haben, das reicht gar nicht aus. Das ist sehr, sehr dünn“, findet Boehme-Neßler.

https://www.bild.de/politik/inland/...treten-6894ca5b8d87bf286ac88cc0


AfD-Politiker darf nicht zur OB-Wahl antreten
Renommierter Verfassungsrechtler: „Juristische Tricksereien“
AfD-Politiker Joachim Paul wurde nicht als OB-Kandidat zugelassen

Aus dem Research von Morgan Stanley. Deutschland legt nach! 630 Mrd. Euro zusätzlich zu 500 Mrd. aus März, gesamt über 1,1 Bio. Euro. Also über 30% des BIP. Jetzt soll ein Investment-Boom Infrastruktur, Industrie und Produktivität antreiben ...
https://stock3.com/news/...eutschlands-zukunftsinvestitionen-16581107  

werfen, es muss gespart werden nach Merz Attacken, nun nach der Wahl kommt die Verschuldung knüppeldick.
Wer glaubt noch an Merz?
Aus dem Vollen schöpfen und sich dann auch noch feiern lassen, oh je.
 

hält
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"Mit Blick auf das belastete Verhältnis zur Unionsfraktion schrieb Miersch: "Vielleicht fragen sich einige von Euch, wie belastbar diese Koalition überhaupt noch ist, wenn sich der andere Partner nicht an Absprachen hält." In dem Zustand, in dem sich die Unionsfraktion in dieser Sache präsentiert habe, "ist diese Frage berechtigt".
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...-reaktionen-100.html
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Für Miersch ist die Wahl einer Verfassungsrichterin anscheinend eine "Absprache".
Das Grundgesetz verlangt bei einer Richterwahl die geheime Wahl, also keine Absprachen zwischen Parteien.
Allerdings scheint er mit dem belasteten Verhältnis zur CDU wohl nicht falsch zu liegen.
Die CDU hat sich aber ihren Koalitionspartner ausgesucht; es ist natürlich für beide Seiten belastend, in der Regierungspolitik mit angezogener Handbremse und Gas geben regieren zu müssen und auf der Hinterachse die Bremsen rot anlaufen.  

eine häufig angewendete Strategie beschrieben. Häufig angewendet vom linken und linksradikalen Lager.
Und dann dankbar von den Haltungsjournalisten aufgenommen. Wer sich um unsere Mainstream-Medien nicht kümmert, der bekommt davon allerdings garnichts mit.
 

Die Fraktionsführung der Union hätte die gewichtigen Bedenken gegen Brosius-Gersdorf früher erkennen müssen, die CDU/CSU habe sich gegenüber der SPD „nicht sauber und korrekt verhalten“, gestand der CDU-Politiker der Agentur dpa zufolge im Sender NDR ein.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...WI?ocid=BingNewsSerp
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Also hätte die CDU wohl vor der Wahl ihre Abgeordneten fragen müssen: Wer stimmt gegen die Kandidatin?
Es wird immer verrückter, manche kapieren einfach nicht, weshalb das Grundgesetz die geheime Wahl bei den Verfassungsrichtern vorschreibt.

Es wird immer merkwürdiger und vor allen Dingen gefährlicher  in der Auslegung des Grundgesetzes.
Liebe CDU Abgeordneten: Nun entschuldigt euch mal dafür, dass ihr die Kandidatin nicht gewählt habt!  

sollte er dorthin gehen, vielleicht nimmt euch ein der AFD Krah mal mit und Gute Reise.

hilft dir bei der Realtitätsverweigerung bei dem was hier zur Zeit abgeht auch nicht weiter.....

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...z-unzufrieden.html  

"Sollte jemand an Deutschland zweifeln"
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Das Gegenteil ist doch der Fall, sonst kämen doch nicht so viele illegale Einwanderer.  

AfDlern gehts natürlich schlechter, weil sie ständig auf deren stumpfen Parolen reinfallen.
https://www.forschung-und-lehre.de/politik/...macht-ungluecklich-6565