Gut, dass es offenbar nicht mehr um das „ob“ der Hardwarenachrüstung geht, sondern um das „wie“.
Was nun um die Frage betrifft, ob der Staat Steuermittel für die Hardwarenachrüstung gibt, so sehe ich natürlich in erster Linie die Hersteller als Betrüger in der Pflicht. Es ist allerdings erwiesen, dass ein lasches Kraftfahrtbundesamt (KBA)unter Dobrindt und Merkel nur abgenickt haben, wo strenge Prüfung ihre Pflicht gewesen wäre. Ich hatte es kürzlich bereits dargelegt, dass der Staat hier bewusst versagt hat und auch eine Haftung halte ich für möglich, weil die durch Täuschung erlangten Typengenehmigungen so nicht fortbestehen dürften, der Staat aber hier nicht dran geht, hierfür aber möglicherweise einzustehen hätte.
Doch folgendes ist zu bedenken: die offenbar breite Ablehnung der Beteiligung des Staates rührt daher, dass zwar der Staat das Dilemma durch das KBA und die dahinterstehende Politik mitverursacht bzw. erst ermöglicht hat, doch die eigentlich Schuldigen sind die Hersteller als Betrügende.
Warum sollte also der Staat für den Schaden mit eintreten ? Die Hersteller hätten bereits infolge Täuschung bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen zur Erteilung der Typengenehmigung erfüllt sind, scheitern müssen. Egal, ob der Staat nun als „Mittäter“ oder nur als „Gehilfe“ tätig geworden ist, hier hat er versagt und vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig den Schaden durch Erteilung rechtswidriger Typengenehmigungen mitverursacht. Dass seine Mithaftung in Form von Unterstützung aus Steuermitteln nicht gefällt, erscheint mir zwar verständlich, zumindest moralisch aber durchaus angebracht. Wenn jeder das Gefühl hat, auch „seine“ gezahlten Steuern werden „verbraten“, so ist die Entrüstung deshalb so groß, weil der Staat -vermeidbar - fehlgehandelt hat und es zudem „noch Schuldigere“ gibt, die betrügenden Hersteller. |
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