Siniora lehnt Frieden mit Israel ab
Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora hat eine kühle Botschaft nach Israel geschickt: Sein Land werde der letzte arabische Staat sein, der mit dem Nachbarn Frieden schließt. Israel und die Uno setzen hingegen auf Entspannung.
Jerusalem - Eine umfassende Friedensvereinbarung mit Israel kommt für die libanesische Regierung nicht in Frage, wie Ministerpräsident Fuad Siniora heute erklärte. Libanon werde "das letzte arabische Land sein", das Israel anerkenne. Jeden direkten Kontakt mit Jerusalem lehnte Siniora ab. Es werde kein Abkommen zu Stande kommen, solange es nicht auch einen Frieden auf Grundlage der "arabischen Initiative" aus dem Jahre 2002 gebe. Diese sieht eine Rückgabe aller 1967 von Israel besetzten Gebiete und die Errichtung eines palästinensischen Staates vor.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Uno-Generalsekretär Kofi Annan hatten zuvor erklärt, sie hofften nach der Waffenruhe auf eine Normalisierung der Beziehungen beider Staaten. Die Waffenruhe könne "der Grundstein dafür sein, eine neue Realität zwischen Israel und dem Libanon zu erbauen", sagte Olmert.
Trotz einer erneuten Aufforderung Annans will Israel die Blockade des Libanons bis zur Stationierung aller 15.000 Uno-Soldaten im Süden des Landes aufrecht erhalten. Israel verlange zunächst eine vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung, erklärte Olmert. Annan hatte bereits am Montag gefordert, dass Israel die Blockaden auflösen und die Hisbollah ihre zwei israelischen Geiseln freilassen solle.
Der libanesische Hisbollah-Minister Mohammed Fneisch lehnte diese Forderung heute ab und sagte, die beiden entführten Soldaten würden nur im Rahmen eines Gefangenenaustauschs frei kommen. Es werde keine bedingungslose Freilassung geben.
Eine bislang unbekannte Gruppe drohte mit der Entführung weiterer israelischer Soldaten, die gegen syrische Häftlinge in Israel eingetauscht werden könnten. In einer an Nachrichtenagenturen in Damaskus gefaxten Erklärung der so genannten "Männer des Nationalen Syrischen Widerstandes" hieß es, es würden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um 16 Syrer freizubekommen.
Bundeswehr will mehr als 1200 Soldaten schicken
Die Bundeswehr wird nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung mehr als die bisher genannten 1200 Soldaten in den Libanon schicken. "Das ist alles noch in der Abstimmung, insbesondere mit der libanesischen Regierung. Ich gehe aber davon aus, dass die Zahl eher größer wird", sagte er der "Neuen Presse". Eine konkrete Zahl nannte er allerdings nicht.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Deutschland werde aller Voraussicht nach die Führung des maritimen Einsatzes vor der libanesischen Küste übernehmen. Es gebe Angebote weiterer Staaten, sich zu beteiligen. Um den Umfang der maritimen Komponente zu definieren, müsse aber zunächst die Anfrage der libanesischen Regierung an die Uno abgewartet werden. Siniora habe Merkel in einem Telefonat darüber informiert, dass Beirut in Kürze die Anfrage einreichen werde.
Siniora versprach seiner Bevölkerung die Zahlung von umgerechnet 31.000 Euro für jedes durch Israel zerstörte Haus. Ausgenommen sind die südlichen Vororte Beiruts, wo viele illegale Häuser stehen. Für Donnerstag ist in Stockholm eine internationale Geberkonferenz geplant, bei der mehr als 390 Millionen Euro zum Wiederaufbau des Libanon gesammelt werden sollen.
agö/AFP/AP
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