"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

Wie viele würden jetzt noch CDU wählen?  

Friedrich Merz agitiert vor der Wahl scharf gegen die Grünen und insbesondere ihre Schulden- und Investitionspläne - nur um danach im Eiltempo umzukehren und die Pläne der Angegriffenen zu übernehmen. Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder hofft auf einen Lerneffekt beim mutmaßlich nächsten Bundeskanzler.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/...-article25632772.html  

ist der "Spuk" Merz bald vorbei.  

 

hätte man behauptet,
wenn jemand das, was Herr Merz jetzt tut, vor der Wahl vorausgesagt hätte.
 

In dieser Woche sorgte eine Meldung für Aufregung. War die Corona-Pandemie ein Laborunfall? Das sagt der Virologe Alexander Kekulé dazu.

https://www.t-online.de/gesundheit/aktuelles/...alexander-kekule.html  

die Absicht, eine Mauer zu bauen.  

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...t-zerstoeren-.html  

Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Dass die notwendige Wirtschaftswende abgesagt worden sei und der Reformstau lieber mit gigantischen Schulden übertüncht werden solle, sei bereits enttäuschend genug. „Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, fällt Friedrich Merz sogar noch hinter den Status quo zurück“, monierte Dürr.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...gruenen_id_260448203.html  

 

Ex-Merz-Mann will gegen Mega-Schulden stimmen
https://www.bild.de/politik/inland/...timmen-67d70bbea7ec4b4b052de3d8  

"Wenn CDU und CSU etwas vor der Wahl ausschließen, damit Wahlkampf machen und sich dann innerhalb von einer Woche nach der Wahl nicht mehr daran gebunden fühlen, kann man von Wählertäuschung sprechen", sagte der Direktor des Dresdener Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung dem Evangelischen Pressedienst (epd).
https://www.dw.com/de/...ndeswehr-infrastruktur-spd-cdu-v3/a-71896594  

Wenn die Bundesregierung mehr Geld ausgeben will, als sie über Steuern einnimmt, muss sie Schulden aufnehmen. Das funktioniert über den Verkauf von Staatsanleihen.

Staatsanleihen werden auf speziellen Auktionen verkauft, an denen nur die „Bietergruppe Bundesemissionen“ teilnehmen darf. Zu dieser Bietergruppe gehören 32 ausgewählte Kreditinstitute – darunter J.P. Morgan, die deutsche Bank und die Goldman Sachs Bank Europe.
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/...ulden-von-union-und-spd/  

Vor allem eine Änderung vergrößert den Spielraum. Ursprünglich wollten Union und SPD Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen, wenn sie ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen.

Die Grünen haben durchgesetzt, den Sicherheitsbegriff zu erweitern. Nun dürfen auch „die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ ausgenommen werden, wie es im gemeinsamen Antrag für die Grundgesetzänderung heißt. Letztere Formulierung beinhaltet die Ukrainehilfen.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...er/100114078.html  

Das Ifo-Institut hat seine Prognose für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr auf ein Wachstum von 0,2 Prozent gesenkt

"Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Das Ifo-Institut hat jetzt seine Prognose für 2025 zurückgefahren."

Meine Einschätzung:
Die Ursachen hierfür sind bekannt; sie werden m.E. nach wie vor nicht entsprechend angegangen.

https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/...konjunkturprognose.html  

"Ariaari 11:12   #28218
Meine Einschätzung:
Die Ursachen hierfür sind bekannt; sie werden m.E. nach wie vor nicht entsprechend angegangen."

Ist das wirklich so?

Es könnte besser kommen

Die aktuelle Prognose beinhaltet allerdings bisher nicht die aktuellen Pläne der voraussichtlichen künftigen Regierung, wie Wollmershäuser erklärte. Diese seien einerseits bislang nicht sicher beschlossen, andererseits wisse man nicht genug über die genaue Ausgestaltung. Sollten sie allerdings gut umgesetzt werden, gebe es deutliches Potenzial nach oben. Vor allem kommendes, möglicherweise aber auch dieses Jahr, könnte das Wachstum dann höher als aktuell noch vorhergesagt ausfallen.
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/...konjunkturprognose.html

@Ariaari
SO ETWAS WOLLEN WIR HIER NICHT LESEN!  

11.17 Uhr: Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja kündigte bereits am Sonntag an, dem Finanzpaket von Schwarz-Rot am Dienstag im Bundestag nicht zuzustimmen. Nun meldete sich Czaja am Montag auf der Plattform X zu Wort. "Wer Geringverdiener und die Mittelschicht vertritt, muss sich gegen solche Neuverschuldung stemmen. Der überbordende Staat muss reformiert werden. Neues Geld verdeckt nicht nur die Strukturprobleme, sondern verschärft sie am Ende", schreibt Czaja. "Wir versündigen uns an den nächsten Generationen."
https://www.focus.de/politik/deutschland/...-werden_id_260448203.html  

Der alte Bundestag soll noch einmal zusammentreten, um der neuen Regierung einen Gefallen zu tun. Mehr als 140 Abgeordnete, die nicht mehr ins Parlament gewählt worden sind, haben schon ihre Büros geräumt oder sind gar in Urlaub gefahren. Sie sind Politiker von gestern und sollen im Nachsitzen eine Verfassungsänderung ermöglichen, die ein paar Tage später im frischen Bundestag nicht durchgehen würde.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...ch?ocid=BingNewsSerp
 

"Merz kündigt Einsparungen an "Die Zeiten des Paradieses sind vorbei"

Stand: 16.03.2025 20:10 Uhr

Im Bericht aus Berlin hat CDU-Chef Merz seine geänderte Haltung zur Reform der Schuldenbremse verteidigt. Der Bundeshaushalt befinde sich in einer "dramatischen Lage". Jetzt stünden schwierige Gespräche mit der SPD über Einsparungen an. "

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...finanzpaket-100.html  

Hat die AFD so viele Eier übrig für ihren Freund?

Dieser Humpty Dumpty übersät die halbe Welt mit Zöllen und jetzt bettelt er um Eier aus der EU, was folgt daraus ? bei uns werden logischer Weise die Eier ebenso teuer.

Jetzt jagt endlich diesen Kerl aus dem Weißen Haus!

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...2b3919753&ei=45  

 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...rdachtsfall-100.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...-verfassungsschutz/

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stufte Anfang Dezember 2023 den AfD-Landesverband in Sachsen als gesichert rechtsextrem ein.

Wer würde jetzt noch bestreiten, daß Politiker der AFD durch die Behörden des Verfassungsschutzes der Länder beobachtet werden ???

Womit ?
Mit Recht.