Auch Fluxx wird sein Recht bekommen

 

gesprochen. Der Crash auf Raten wird gestoppt aber der mini Crash ist gekommen.
 

Unverständlich, weshalb die Länder noch ihr Monopol verteidigen. Die EU verlangt bei der Monopolfortführung  doch klipp und klar die Einstellung der Werbung, was mit geringeren Einnahmen verbunden ist. Dazu kommt die Konkurrenz aus dem Ausland, die mit millionenschweren Jackpots ( über 100 Millionen ) lockt. Die Mp´s schießen sich mit ihrer starren Haltung ein Eigentor! Lösungsvorschläge ( Lenkungsabgabe ) zur weiteren Einnahmequelle der Länder sind doch bereits gemacht worden! Nach diesen Vorschlägen sollen die Einnahmen der Länder sogar noch steigen ( in Verbindung mit Sportwetten). Zusätzlich kommt bei einem Festhalten am Monopol mit Sicherheit der Ärger mit den Casinos und den Automatenbetieben hinzu. Wie im Kindergarten, mein Schippchen kriegst du nicht.

 

 

Oberverwaltungsgericht Bremen: Neuer Glücksspielstaatsvertrag mit Europarecht vereinbar
- Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen bestätigt Zulässigkeit des Sportwettenmonopols
- Maßnahmen zum Spielerschutz und zur Suchtprävention in Bremen erfüllen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
- Entwurf des neuen Staatsvertrags zielt auf Eindämmung der Spielsucht und ist daher grundsätzlich zulässig
- Bremer Toto und Lotto GmbH begrüßt Beschluss

Bremen, 5. Juni 2007. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Freien Hansestadt Bremen hat in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss vom 15. Mai 2007 bestätigt, dass der Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages grundsätzlich mit dem Europarecht vereinbar ist.

Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Nach der zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann nicht zweifelhaft sein, dass das grundlegende Konzept, das mit dem Entwurf des Staatsvertrags verfolgt wird, gemeinschaftsrechtlich unbedenklich ist. Durch die Neuregelung soll ein kohärentes und systematisches Vorgehen zur Eindämmung der Spiel- und Wettsucht gewährleistet werden. Maßgeblich ist, dass das Grundkonzept des Entwurfs einer der vom EuGH für zulässig erachteten nationalen Handlungsoptionen entspricht.“
(Az. 1 B 447/06, S. 6).

Im Verfahren ging es um ein Unternehmen, dem die Vermittlung von Sportwetten an einen in Gibraltar ansässigen Sportwettenanbieter von den Behörden untersagt worden war. Das OVG hat mit seinem Beschluss festgestellt, dass die Tätigkeit des Unternehmens als verboten angesehen werden und von den Behörden unterbunden werden darf.

„Wir begrüßen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ausdrücklich“, sagte Michael Barth, Geschäftsführer der Bremer Toto und Lotto GmbH. „Der Beschluss zeigt, dass die Politik mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag auf dem richtigen Weg ist. Entgegen den Behauptungen der Befürworter eines kommerziellen Glücksspielangebots sind Glücksspielmonopole zulässig, wenn sie sich an Zielen des Spielerschutzes ausrichten. Das Gericht betont, dass unsere Maßnahmen zur Suchtprävention in Bremen bereits heute greifen und damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen“, so Barth weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28. März 2006 entschieden, dass das staatliche Wettmonopol strikt am Spielerschutz ausgerichtet werden muss. Die Bundesländer sind Karlsruhe gefolgt und setzen die Vorgaben in einem neuen Staatsvertrag um.

„Die Entscheidung ist ein starkes Signal für ganz Deutschland. Die Politik hat sich nicht von der Kampagne der kommerziellen Glücksspielindustrie beirren lassen und den Staatsvertrag auf den Weg gebracht, um die Spieler vor den Gefahren der Spielsucht zu schützen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir zum 1. Januar 2008 eine neue Regelung des Glücksspiels in Deutschland haben werden, die mit dem Verfassungs- und dem Europarecht vereinbar ist“, sagte Barth.

Der Beschluss ist abrufbar unter: http://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/...ia.php/13/1b44706b.pdf

Pressekontakt:
Sabine Bote
E-Mail: bote@lotto-bremen.de
Telefon: +49 (0) 421 499 901 55

 

...das ist auch nur in D möglich, das ein Pimperl VG über EU Recht entscheiden will, außerdem ist das wieder so eine Lotto Block Interpretation. Also nichts was wir nicht eh schon kennen. Würde auch bei -30 cent nicht von minichrash sprechen, das war eigentlich eher eine technische reaktion weil die 200tgl unterschritten wurde, da der Test aber in schwachem marktumfeld stattfand, und noch nicht abgeschlossen ist, meiner ansicht nach noch nicht aussagekräftig  

Tatsache ist, dass zurzeit die pos. Gerichtsentscheidungen für Sportwetten gerne ignoriert werden. Die Entscheidung aus Bremen ist auch eine Entscheidung, die beachtet werden muss. Ein Bremen Gericht hat doch auch die Werbung für BWIN verboten! Die Konsequenz ist uns allen auch bekannt. Anscheinend ticken die Richter in Bremen halt anderes.  

Tatsache ist aber auch das die EU-Kommission immer eindeutiger gegen den geplanten Glücksspiel-Vertrag ist! Das eine Gerichtsentscheidung, die eigentlich nur eine Bestätigung eines Beschlusses vom 15.05.07 ist anscheinend mehr Aufmerksamkeit findet ist merkwürdig, falls es wirklich der Auslöser war! Manche sachen sind halt gewollt, aber das sollte jeder für sich selber interprtetieren! Anderswo durfte man mit Bwin Werbung auflaufen! Glaube auch nicht das Mailand schon an Bayern gezahlt hat, habe noch nichts davon gehört.  

mal an was der Präsident des EFTA Gerichtshof in Bezug auf Urteil und norwegisches Glücksspiel Monopol sagt. http://www.isa-casinos.de  

und dann dieser Kurs, man kann wohl zu recht von einer
Entäuschung sprechen. Ich habe bei 4 Euro noch einmal nachgekauft,
war wohl zu früh.Liegt es an die SL das dieser Rutsch möglich war,
denn was ich hier gelesen habe , hört sich doch garnicht so schlecht an.
Oder wird dieses Pilepale Urteil aus Bremen einfach überbewertet?wäre
doch schade, denn die Zukunft, gehört doch weiter FLUXX.  

 

bei L& Schw. Dozent ich hoffe es klappt schon diese Woche. 3.75 kann doch
bloß ein Ausrutscher sein.  

So wie ich das bis jetzt herausgelesen habe, bist du RA. Könntest du hier mal kurz einschätzen wie sinnvoll eine Gemeinschaftsklage der Aktionäre gegen die europarechtswiedrige Haltung der MP bzw. Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht bzw. vor dem EGH wegen entgangener Kursgewinne ist? Auch würde mich Deine Meinung interessieren  wie Du die Möglichkeiten einschätzt, sich als Aktionär an den geplanen Schadensersatzklagen der Glücksspielunternehmen zu beteiligen. Denn irgendwie muß man doch den Leuten auf die Finger klopfen können.  

Zur Zeit ist es sehr schwierig mit der Klage. Die MP’s haben nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch bis zum 2008 Zeit, den Vertrag Verfassung- und Europarecht konform zu gestalten. Die Sache ist also noch in der Schwebe. Erst wenn der Vertrag da ist, könnte man weitere Schritte einleiten. Es macht keinen Sinn gegen ein Vertrag zu klagen, der nicht einmal ratifiziert ist. Es ist auch unklar, ob der Monopolstaatsvertrag so kommt.

Man könnte allenfalls den Beschluss der MP’s, den Monopolstaatsvertrag bis zum 2008 zu verabschieden als  Klagegegenstand in Erwägung ziehen. Denn wer vorsätzlich und im vollem Bewusstsein ein verfassung- und europarechtwidrigen unterschreibt, macht sich schadensersatzpflichtig. Eine Klage bringt meiner Meinung jedoch nicht viel.

Bei der Klage wegen entgangener Kursgewinne muss man darlegen und beweisen können, dass einem tatsächlich die Gewinne aufgrund eines bestimmten Ereignisses entgangen sind. Für Schadensersatzklage gilt das gleiche. Mann muss zunächst beweisen und darlegen müssen, dass der Schade überhaupt gerade wegen eines bestimmter Handlung entschaden ist (Ursächlichkeit). An der Börse ist es schwierig – die Gegenseite wird sicherlich sagen, so ist die Börse – mal geht’s unter mal geht’s auf.

Fazit: wir müssen noch die Ratifizierung des Vertrages abwarten. Dann hat man die Substanz, wogegen man klagen kann.

Was dies hier angeht: "Denn irgendwie muß man doch den Leuten auf die Finger klopfen können."

Bin ich mir 100% sicher, dass die die EU-Kommission und - wenn's so weit kommt - EuGH machen werden. ;)

 

Danke für die ausführlichen Worte  

Trotzdem landet der Kurs bei 3,71 Euro. Die Entscheidung aus Bremen wurde beachtet. Die anderes lautenden Stimmen werden einfach ignoriert. Leider!  

Ein funkeund wir sind über 4 Euro ;)
Und die News werden kommen - das ist sicher. ;)  

 

aber ne Schippe mehr wäre nicht schlecht!  

 

4 sehen wir noch diese woche :)  

Ja ich muß mir auf die Schulter klopfen , L& Schw. 4.05 / Frankfurt 4.07 Euro
und dennoch ist Platz.  

sehr positiv! Nun endlich bergauf?! Hofe ich jedenfalls!  

Gute News, keine Reaktion,
neutrale News, die Aktie geht runter,
aber wenn der ganze Markt schwach ist, geht Fluxx um 8% nach oben..

Gut.. ein Teil davon kam durch den merkwürdigen Absturz gestern hinzu, aber dennoch..

Naja, schön für alle, die nen langen Atem haben.. ;)  

War doch garnicht so schlecht, eine solide Kurserholung, doch es darf
nachgelegt werden , bei aller Bescheidenheit.Leider habe ich heute viel
um die Ohren, doch ich hoffe wenn ich am Abend reinschaue das ich nict
erneut einen negativ Schock kriege. Ich bin mir sicher das unserer Dozent
( Rechtsanwalt) darauf achten wird, dass das nicht passiert.Er wird uns
mit guten "News" auf den Laufenden halten, es ist ja immer Verlass auf
ihn.Somit gehe ich ganz gelassen meiner heutigen Tätigkeit nach und bin
guten Mutes.