Wer künftig an einer von der spanischen Verfassung eigentlich geschützten spontanen Demonstration teilnimmt, um zum Beispiel die Zwangsräumung einer Wohnung zu verhindern, begeht eine leichte Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von 100 bis 1.000 Euro rechnen. Weigert er/sie sich, einem Beamten den Ausweis auszuhändigen, kommen weitere 1.000 Euro hinzu. Der Aufruf zu einem solchen Protest per Twitter oder Facebook kostet ebenfalls 1.000 Euro. Und kommt es bei der Protestaktion zu Ausschreitungen, dann wird die Teilnahme oder der Aufruf zu einer schweren Ordnungswidrigkeit und kostet bis zu 30.000 Euro. Wer sich nicht ausweisen will, passiven Widerstand leistet oder Polizeianweisungen nicht Folge leistet, dem droht die gleiche Strafe.
Auch wer auf einer Demo ein Foto von einem prügelnden Polizisten macht oder veröffentlicht, zahlt bis zu 30.000 Euro. Durch das Foto-Verbot wolle die Regierung den Medien zufolge auch verhindern, dass die sich häufenden Gewalt-Exzesse der Polizisten auf den Demos an die Öffentlichkeit gelangen.
Podemos ("Wir können das") wurde im Januar 2014 gegründet. Die herausragende Persönlichkeit der Partei ist Pablo Iglesias, ein 36 Jahre alter promovierter Politikwissenschaftler aus Madrid, der gerne karierte Hemden, Vollbart und einen Pferdeschwanz trägt. Am vergangenen Samstag wurde er zum ersten Generalsekretär der Partei gewählt. Ende nächsten Jahres könnte er dann Nachfolger von Mariano Rajoy und damit Spaniens neuer Regierungschef sein.
Da kann man nur noch auf einen baldigen Machtwechsel in Spanien und Europa hoffen der diesen korrupten Sumpf final austrocknet. Und wenn dann auch Deutschland von dieser Welle erfasst würde ...
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