Bild zu dem Verbot: 26.08.2020 - 14:02 Uhr Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.
► 1. Die reine Annahme, dass gegen geltende Regeln verstoßen werden könnte, kann kein Anlass sein, ausgerechnet in der Stadt des Mauerfalls die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit so brutal zu beschneiden. Der Staat hat die Aufgabe, zuallererst unsere Grundrechte zu schützen und DABEI Recht und Regeln durchzusetzen. 2. Berlin hat in den vergangenen Monaten unzählige politische und unpolitische Versammlungen erlebt und zugelassen, ohne gegen eine einzige vorzugehen. Ständig wurde gegen Regeln verstoßen, manche Demos (Black Lives Matter), bei denen kaum Masken getragen wurden, wurden von der Politik sogar gefeiert und gepriesen. Die Demonstranten werden behaupten, dass die Absage politisch motiviert ist – und es fällt schwer, da selbst dem irrsten Wirrkopf zu widersprechen. |