„Wie die Parteien die Flüchtlingspolitik gestalten wollen“ , dieser Artikel von 20109 ist schon sehr interessant.
1 ) „ SPD: Humanitär und hart. Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik stehen nach eigener Einschätzung die Sozialdemokraten. Sie versprechen ein Gesamtkonzept zur Migration, um Kontrolle zu gewährleisten und Überforderung zu verhindern. „ Nach meiner Einschätzung ist die SPD damit gescheitert. Humanitär und hart sind eben 2 Paar unterschiedliche Schuhe.
2. )“ AfD: Voll isoliert, Die AfD warnt vor einer drohenden Völkerwanderung aus Afrika und macht insbesondere gegen „den Islam“ mobil. „Ziel (…) ist Selbsterhaltung, nicht Selbstzerstörung unseres Staates und Volkes.“ Die AfD strebt deshalb eine „Nullzuwanderung“ an, etwa durch Abschottung mit Zäunen. Wenn das nicht reicht, müsse eine „absolute Belastungsgrenze“ definiert werden, ab deren Erreichen niemand mehr aufgenommen würde. Die AfD will den individuellen Anspruch auf Asyl ganz abschaffen. Familiennachzug ist passé; die deutsche Staatsbürgerschaft solle nur durch Abstammung verliehen werden.“ Das die BÜRGERLICHE AFD mit ihrer Außenseiterrolle allein dasteht ist klar. Klare Asylgesetze könnten vieles verhindern. Wer sich ausweisen kann und um Asyl bittet hat gute Chancen auf Erfolg. Ausweisen, prüfen und genehmigen oder ablehnen, dazwischen gibt es keine Möglichkeit ins Land zu kommen.
3 ) „Linke: Solidarisch und sozialistisch. Die Linke will keine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. „Deutschland ist längst ein Einwanderungsland“, heißt es in ihrem Programm, und „Menschenrechte kennen keine Obergrenze“. Die Linke will eine solidarische Einwanderungsgesellschaft gestalten“. Hier sehe ich ein Desaster, ohne Begrenzung kann man eine Flüchtlings/ Asyl oder Einwanderung nicht nachhaltig , und verantwortungsvoll organisieren . Man darf selber nichts ins Elend laufen und die finanzielle Machbarkeit aus den Augen verlieren. Nur wer über sehr viel Kapital verfügt kann viele – aber vor allen andere - Menschen helfen.
4 ) „Grüne: Offensiv. Eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme lehnen die Grünen ab. Zwar loben sie in ihrem Wahlprogramm den anfänglichen humanen Kurs der Bundesregierung, die Verschärfung des Asylrechts und die Abschottung Europas aber kritisieren sie. „Flüchtlinge sind für uns keine Ströme, Lawinen oder Wellen, es sind Menschen.“ Den Flüchtlingspakt mit der Türkei wollen sie so schnell wie möglich beenden. Bei einer evtl. verantwortungsbewussten Begrenzung stehen die Grünen an der Seite der Linken. Auch die Grünen sollten unterscheiden zwischen Flüchtlinge, Zuwanderer und Asylanten. So lange sie das nicht tun kann ich ihre Politik nicht ernst nehmen.
5 ) Union: Zurückhaltend. Bei keinem Thema sind die Differenzen zwischen CDU und CSU wohl so groß wie in der Flüchtlingspolitik. CSU-Chef Horst Seehofer forderte lange Zeit eine Obergrenze für Neuankommende, im gemeinsamen Wahlprogramm findet sich diese Formulierung aber nicht. Nun, Zurückhaltung ist das typische Attribut von Merkel, nur keinen der Wähler zu sehr erschrecken. Ansonsten schwimmt die Union im Strom der EU mit.
6 ) FDP: Verfassungskonfort und ordentlich. Die Liberalen lehnen eine Obergrenze ab, weil die dem Grundgesetz widerspreche. Auch das Grundrecht auf Asyl ist für sie unantastbar. Zusätzlich wollen sie einen neuen Status für Kriegsflüchtlinge schaffen, die vorübergehenden humanitären Schutz erhielten – um das Asylsystem zu entlasten. Wer kein Bleiberecht hat, soll abgeschoben werden. Diese Partei versteckt sich hinter den bestehenden Gesetzen. Nach meiner Meinung drückt sie sich vor einer klaren Aussage.
https://www.fr.de/politik/...gspolitik-gestalten-wollen-11026415.html
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Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft. |
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