Bei Bayerns Polizei hört Peter Thiel, Rechtsextremist aus dem Silicon Valley und Förder von J. D. Vance, künftig stets mit.
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Palantir und der Staat Holt lieber schnell die Polizei, sonst holt er sie sich Von Niklas Maak 29.06.2025
Deutschland will unabhängiger von Trumps Amerika werden und macht die Polizei von Palantir-Software aus dem Silicon Valley abhängig. Aber man sollte sich genau anschauen, wer hinter dem Unternehmen steht.
Es gibt ein Foto, das vor ein paar Jahren in Davos aufgenommen wurde, auf dem sieht man Markus Söder, wie er neben Alex Karp steht, der scharf und aufgeweckt in die Kamera schaut, während Söder, nun ja, etwas unfokussiert guckt, so als ob er nicht ganz verstehe, was gerade um ihn herum passiert. Gepostet hat er das Foto trotzdem, zusammen mit Bildern, die ihn mit Uber-Chef Dara Khosrowshahi zeigen. Dazu schrieb Söder: „Networking im Minutentakt . . . unter anderem mit Palantir-Gründer Alex Karp. Der Austausch mit der Start-up-Szene inspiriert“.
Palantir als „Start-up“ zu bezeichnen, war vielleicht auch vor fünf Jahren schon eine kleine Untertreibung: Das heute an der Börse mit 300 Milliarden Dollar bewertete Software-Unternehmen wurde 2004 von dem Investor Peter Thiel mit Unterstützung amerikanischer Geheimdienste gegründet und ist spezialisiert auf die rasend schnelle Zusammenführung, Verknüpfung und Analyse riesiger Datensätze.
Benannt wurde das Unternehmen nach den sehenden Steinen in Tolkiens „Herr der Ringe“, die Software „Palantir Gotham“ ist nach der finsteren Metropole der Batman-Filme benannt und wird vom US-Verteidigungsministerium und Ermittlern genutzt, die damit über hundert Cyberspionage-Angriffe von chinesischen Hackern abwehren konnten. Nicht alle Produkte von Palantir dienen dem Kampf gegen das Böse, das in Gotham City und anderswo regiert: Software von Palantir wird eingesetzt, um das Kaufverhalten von Kunden vorherzusagen; die aktuelle Trump-Administration geht mit Palantir-Analysetools auf Echtzeit-Jagd nach Migranten ohne Aufenthaltstitel.
Kurz nach dem Treffen von Söder und Karp beschloss Bayern, für seine Polizei Palantir-Software einzukaufen. Nordrhein-Westfalen setzt die Software schon seit 2017 ein und zahlte für sechs Jahre Nutzung 39 Millionen Euro. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Software als verfassungswidrig bezeichnete, verlangen jetzt die Innenministerkonferenz und der Bundesrat „eine einheitliche Datenanalyseplattform“ für die Polizei, womit Palantir gemeint ist. Insbesondere Sachsen-Anhalt will Palantir mit Verweis auf das Attentat von Magdeburg einführen, in der Hoffnung, dass sich so in Zukunft die mangelnde Koordination von Hinweisen und Täterprofilen vermeiden lasse....
Palantir verändert das Verhältnis von Staat und privaten Akteuren: Der Firma wurde jahrelang Zugang zu den Datenbanken der Polizei gegeben, Palantir führte die Datenbanken von CIA und FBI zusammen. Schon deswegen ist es interessant, sich anzuschauen, wer hinter Palantir steht und welches Staats- und Gesellschaftsverständnis diese Leute haben. Das Ergebnis ist nicht besonders beruhigend.
Peter Thiel erklärte schon 2009, er glaube nicht daran, dass die Demokratie die beste Regierungsform ist, wenn man Freiheit wolle. Alex Karp veröffentlichte gerade sein Manifest-Buch „The Technological Republic: Hard Power, Soft Belief, and the Future of the West“, in dem er eine deutlich engere Verzahnung von Tech-Industrie und Staat fordert – was in der Praxis darauf hinausläuft, das marode Gesundheitssystem durch Health-Apps zu sanieren, die Polizei durch Big-Data-Software und Schulbildung durch Bildungs-Apps „effizienter“ zu machen. Von dort aus ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zur Abwicklung der öffentlichen Hand, nach deren Ende aus Bürgerrechten buchbare Services werden.... |