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Island Thread
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und das land verlassen . . . . hmm ich würd es auch auch nicht, könnt es nicht, wollt es nicht. ist eben alles relativ.
aber marlboro, ich versteh dich, die scheiben einiger banken könnten schon dran glauben; auch wenn es nur unsinnige maschinenstürmerei wäre.
gut dass es so abläuft:
Police: Majority of Iceland’s Protestors Are Peaceful
23/01/2009
Chief Constable Geir Jón Thórisson agrees with eyewitnesses to the clash between police and protestors on Wednesday night that only a few young men behaved violently and that the majority of protestors were peaceful, many of whom tried to protect the police.
“Very young people, children even, come here […] to throw things at the police, although there are also older people in their midst,” Thórisson told Fréttabladid.
Many protestors have expressed their disapproval of such violent behavior. “And they have walked up to those who are throwing things at police officers and asked them not to because it is not in the spirit of the demonstration,” Thórisson described.
According to Chief of Police Stefán Eiríksson, some of those who were the most prominent in the group of rioters are individuals police are familiar with, who have been arrested for assault on earlier occasion.
On Wednesday night, two police officers were seriously injured when they were hit with flagstones. One of them suffered a harsh blow to the head and was knocked unconscious. Jónas Sen, a physician at the emergency room of the Landspítali hospital, said the helmet the officer had been wearing probably saved his life.
After the incident, police resorted to teargas, which angered many peaceful protestors. Thórisson does not deny that the move caused more people to turn violent. “But it is the only resource we have to try and make people pull back.”
In the same night in front of the government offices, where a short-handed team of riot police were trying to protect the building while being stoned, a group of protestors formed a line in front of the officers to protect them. The stoning stopped as a result.
Yesterday, some protestors were spotted bringing coffee and flowers to police officers during another loud, but peaceful, demonstration outside the Althingi parliament building.
http://icelandreview.com/icelandreview/daily_news/...ew_0_a_id=318833
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http://www.zeit.de/online/2009/05/island-proteste?page=2
Der kollektive Wutausbruch im kleinen Land, das die Wirtschaftskrise besonders hart trifft, kommt für viele unvermutet. "Es war eine Überraschung für alle", sagt Audunn Arnórsson, Leiter der Auslandredaktion der Tageszeitung Fréttabladid . "So etwas ist hier noch nie geschehen." Die letzten Proteste gab es 1949, als Island der Nato beitrat. Umso bemerkenswerter ist jetzt die Bereitschaft zum Demonstrieren, noch dazu, wo es keine organisierte Protestbewegung gibt. (. . .)
Besonders drastisch zeigen das die jüngsten Umfragen: Während die Konservativen sich im Vergleich zur letzten Befragung im Dezember noch halbwegs bei rund 24 Prozent halten konnten, brachen die Sozialdemokraten von 27 auf 16,7 Prozent ein. Überholt wurde sie von der bisher bei lediglich fünf Prozent starken Fortschrittspartei, die bisher vor allem als Agrarpartei und Königsmacher in früheren Regierungen in Erscheinung getreten war. Sie ist jetzt mit rund 17 Prozent drittstärkste Kraft. Große Gewinner sind die Linksgrünen, die mit 28,5 Prozent ihr Wahlergebnis vor knapp zwei Jahren verdoppelt haben. (. . .)
"Die Leute haben keine Angst um Überleben, aber um ihre Jobs", sagt Blöndal. "Mit Problemen wie Arbeitslosigkeit mussten wir uns bisher nie beschäftigen, wir hatten eine Gesellschaft voller Chancen. Und nun fragen sich die Menschen: Welche Möglichkeiten werden unsere Kinder haben? Sie wissen: Es wird die erste Generation sein, der es schlechter gehen wird als ihren Eltern." (. . .)
Trotz allem aber scheint es, als seien die Isländer von ihrem plötzlichen Wutausbruch selbst ein wenig schockiert. Infolge der Krawalle wurden zwei Polizisten verletzt, einer liegt im Krankenhaus. Für Sonntag hat eine Gruppe nun eine Demonstration gegen Gewalt angekündigt. Die Welt ist eben doch noch ein bisschen heiler im Staate Island.
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24.01.2009
Island: Weiter Massenproteste trotz angekündigter Neuwahl
Trotz der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen sind in Island die Massenproteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Geir Haarde fortgesetzt worden.
Trotz der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen sind in Island die Massenproteste gegen die Regierung fortgesetzt worden.
Rund 5000 Demonstranten forderten am Sonnabend in der Hauptstadt Reykjavik erneut den sofortigen Rücktritt der Regierung. Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in dieser Woche trugen viele von ihnen orangefarbene Kleidung als Zeichen für ihre Friedfertigkeit. Haarde hatte am Vortag für den 9. Mai Neuwahlen angekündigt. Der konservative Regierungschef, der nach eigenen Angaben an Speiseröhrenkrebs leidet, will nicht mehr antreten.
Die weltweite Finanzkrise hatte den Inselstaat besonders hart getroffen. Ein Staatsbankrott konnte nur durch einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der skandinavischen Länder verhindert werden. Zahlreiche Arbeitsplätze in Island wurden abgebaut. Für 2009 rechnet die Regierung mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um 9,6 Prozent. Die Krise löste in dem 320.000-Einwohner-Land monatelange Protesten gegen die Regierung aus.
http://www.haz.de
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/...publik;2133438;0
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"Zorn und Enttäuschung"
"Der Zorn und die Enttäuschung bei den Menschen hier sitzen so tief, dass es für mich nicht möglich sein wird, ihr Vertrauen zurückzugewinnen", begründete der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Sigurdsson seinen Rücktritt.
Seit dem Streit um Islands NATO-Beitritt 1949 hat es keine größeren Massendemonstrationen auf der Atlantikinsel mit ihren rund 320.000 Einwohnern gegeben. Die seit einer Woche täglich versammelte Menge verlangte neben dem Rücktritt der kompletten Regierung auch die Ablösung von Nationalbankchef Davíd Oddsson und der staatlichen Bankenaufsicht. Zusammen mit der Regierung werden sie für den Zusammenbruch der drei größten isländischen Banken verantwortlich gemacht, der das Land an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hat.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/4/0,3672,7508900,00.html
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vielleicht ist es aber gerade auch die geringe größe des landes, die vor zu extremen ausbrüchen bewahrt. da geht nix wirklich in anonymität.
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25.01.2009
Nach tagelangen Straßenprotesten in Island wegen der schweren Finanzkrise ist Wirtschaftsminister Björgvin Sigurdsson zurückgetreten. Auch die Spitze der staatlichen Bankenaufsicht erklärte ihren Rücktritt - und kam damit der Forderungen der aufgebrachten Demonstranten nach.
http://www.zeit.de/news/artikel/2009/01/25/2715095.xml
weiteres:
http://www.punkt.ch/ausland/story.html?newsid=71633
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,603389,00.html#ref=rss
http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1259437.html
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Reyjkavik - Ministerpräsident Geir Haarde teilte am Montag in Reykjavik mit, dass die Zusammenarbeit zwischen seiner konservativen Unabhängigkeitspartei und den Sozialdemokraten sofort beendet wird. Handelsminister Bjorgvin Sigurdsson hatte am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. Zugleich war der Leiter der Finanzaufsicht entlassen worden.
Haarde hatte am Freitag vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen die Finanzpolitik seiner Regierung für den 9. Mai eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt. Er sei enttäuscht, dass zu Islands wirtschaftlicher nun auch eine politische Krise hinzugekommen sei, erklärte Haarde.
Haarde sagte kurz vor der Überreichung seines Rücktrittsschreibens bei Staatspräsident Òlafur Grímsson: "Ich bedaure diesen Bruch der Koalition wirklich. Es wäre die beste Lösung gewesen, wenn wir bis zu den Wahlen weiter zusammengearbeitet hätten."
Auslöser für das Auseinanderbrechen der Großen Koalition sind die anhaltenden Vorwürfe, die Regierung bekomme die Probleme der Finanzkrise nicht in den Griff. Viele der 320.000 Isländer machen die Regierung wegen ihrer Finanzpolitik für den verheerenden Banken-Crash im Herbst 2008 mitverantwortlich.
Islands einst blühender Bankensektor war im Herbst unter dem Druck der Kreditkrise zusammengebrochen, drei wichtige Banken konnten nur durch Verstaatlichung vor der Pleite gerettet werden. Ein Staatsbankrott wurde durch einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der skandinavischen Länder abgewendet. Die Arbeitslosigkeit auf Island ist massiv gestiegen, die Einkommen vieler Bürger schrumpfen, und der Staatshaushalt wird immer mehr zusammengestrichen.
Gísladottir kündigte an, sie wolle bis zum Montagabend die Möglichkeiten für eine Übergangsregierung unter sozialdemokratischer Führung prüfen. Sie begründete die Forderung ihrer Partei nach dem Spitzenamt in der Regierung damit, dass Island nun eine "handlungsfähigere Regierung" benötige. Die bisherige Außenministerin war erst Ende vergangener Woche von der Nachbehandlung einer erfolgreichen Operation wegen eines Hirntumors in Schweden wieder nach Reykjavik zurückgekehrt.
Haarde steht kurz vor einer Operation wegen Krebs in der Speiseröhre, derentwegen er sein Amt als konservativer Parteichef Ende März abgeben will. Damit gilt in der isländischen Hauptstadt als sicher, dass er nicht wieder für das Amt des Regierungschefs antreten wird.
Der sofortige Rücktritt der erst im vergangenen Jahr angetretenen Regierung gehörte immer wieder zu den Hauptforderungen der Demonstranten bei zahlreichen Protestversammlungen vor dem Parlamentsgebäude in Reykjavik. Am Sonntag war mit dem Rücktritt der staatlichen Bankenaufsicht eine weitere zentrale Forderung der Demonstranten erfüllt worden. Auch der Rücktritt von Nationalbankchef Oddsson war immer wieder auch von Seiten der Sozialdemokraten gefordert worden.
Oddsson ist ein früherer Parteifreund Haardes und war über fast anderthalb Jahrzehnte Islands Ministerpräsident. Er gilt für viele Bürger als maßgeblich mitverantwortlich für die extrem expansive und aggressive Kreditpolitik isländischer Banken. Nach dem Zusammenbruch aller großen Banken müssen die isländischen Bürger nun die Konsequenzen tragen und mit einer rasant steigenden Arbeitslosigkeit, der Entwertung der Landeswährung Krone und einer gigantischen Staatsverschuldung leben.
Vor der isländischen Regierung war im vergangenen Dezember bereits in Belgien die Regierung indirekt über die Folgen der Finanzkrise gestolpert. Regierungschef Yves Leterme war vorgeworfen worden, im Prozess um den Verkauf der belgischen Großbank Fortis unerlaubten Druck auf das Gericht ausgeübt zu haben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,603549,00.html
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dazu müssten die isländer aber weiter protestieren. nehme aber an, dass die nicht mehr lange durchhalten. das vakuum bis zu den neuwahlen im mai ist zu groß.
wir werden sehen.
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Er habe beide Parteien beauftragt, eine Koalition zu bilden, sagte Präsident Olafur Ragnar Grimsson am Dienstag nach Gesprächen mit den Parteichefs. Die Sozialdemokraten gehörten bereits der Vorgängerregierung an, die an den Folgen der Finanzkrise zerbrochen war. Sie hatten zusammen mit der konservativen Unabhängigkeitspartei von Ministerpräsident Geir Haarde regiert
Haarde gab am Montag das Ende der Koalition bekannt. Er reagierte damit auf Proteste gegen die Regierung, der die Folgen der Finanzkrise zugeschrieben werden. Die Krise hatte Island und seine rund 320 000 Einwohner besonders hart getroffen. Drei bedeutende Banken konnten nur durch Verstaatlichung vor der Pleite gerettet werden. Ein Staatsbankrott wurde durch einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der skandinavischen Länder verhindert.
Bevölkerung hat viel Vertrauen in Sigurdardottir
Im Mai soll in Island in vorgezogenen Wahlen ein neues Parlament bestimmt werden. So lange wird voraussichtlich die bisherige Sozialministerin Johanna Sigurdardottir als Ministerpräsidentin walten. Während die Umfragewerte ihrer Ministerkollegen in den vergangenen Monaten tief in den Keller sackten, stiegen sie für die 66-Jährige. Sigurdardottir vertrat gerade unermüdlich die Belange der von der Krise am härtesten Betroffenen: alleinerziehende Müttern, Rentner ohne dicke Vermögenspolster und die vielen neuen Arbeitslosen.
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Im „Althing“, Islands Parlament, gehört Sigurdardottir mit 30 Amtsjahren als Abgeordnete zu den Veteranen. Die Ex-Stewardess hat drei erwachsene Kinder – und lebt in fester Partnerschaft mit einer Frau, der Dramatikerin Jonina Leosdottir zusammen.
http://www.focus.de/politik/ausland/...ng-uebernehmen_aid_365481.html
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According to a ten-point action plan introduced by the Social Democrats for a new government to carry out until the next parliamentary elections, a referendum on EU membership for Iceland would take place on May 30.
Chairwoman of the Social Democrats Ingibjörg Sólrún Gísladóttir. Copyright: Icelandic Photo Agency.
The Social Democrats also propose that the elections take place on the same day, and not May 9 as earlier proposed, Morgunbladid reports. However, according to Fréttabladid, the Left-Greens want elections to be held as early as possible, preferably in April.
According to Morgunbladid, the Social Democrats’ action plan further includes that the constitution be amended to enable a more rapid process for EU membership application and that a proposal on a constitutional parliament, which has the authority to amend the constitution, be submitted.
The Social Democrats also want the board of Central Bank governors to step down and then to amend the laws on the bank so that there can only be one governor at a time, who will be appointed on the basis of his or her qualifications according to international standards.
Furthermore, the Social Democrats want to establish a monetary policy council and appoint a special committee to review the monetary policy of the Central Bank.
The party’s action plan also includes emergency measures to prevent the bankruptcy of households and companies and the establishment of an information center on the government’s actions to counteract the consequences of the banking system collapse.
The Social Democrats emphasize that the economic stabilization program of the International Monetary Fund (IMF) must be followed.
The Left-Greens declared earlier this month that they remain against EU membership for Iceland.
http://icelandreview.com/icelandreview/daily_news/...ew_0_a_id=319006
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Der isländische Präsident Grimsson hat die Parteichefin der Sozialdemokraten Gisladottir mit der Bildung eines rot-grünen Minderheitskabinetts beauftragt. Grimsson teilte seine Entscheidung nach einer Unterredung mit der bisherigen Außenministerin Gisladottir und dem Parteichef der Links-Grünen Sigfusson am Dienstag in Reykjavik mit.
Gisladottir stellte ein Regierungsübereinkommen noch in dieser Woche in Aussicht und nannte als mögliche Regierungschefin die bisherige Sozialministerin Johanna Sigurdardottir. Die Regierung soll bis zu den vorläufig für Mai angekündigten Neuwahlen im Amt bleiben und benötigt zumindest die Unterstützung der Fortschrittspartei. Deren Parteichef Sigmundur David Gunnlaugsson hatte am Vorabend dafür grünes Licht gegeben.
Die geplante rotgrüne Koalition verfügt im Parlament nur über 27 von 63 Sitzen. Mit den sieben Abgeordneten der Fortschrittspartei geht sich eine Mehrheit von 34 Stimmen aus. Auch die Liberalen (vier Sitze) hatten angedeutet, einer rotgrünen Übergangsregierung zumindest nicht im Weg stehen zu wollen.
Die vom bisherigen, erst am Vortag zurückgetretenen Ministerpräsidenten Haarde vorgeschlagene Allparteienregierung hätte keine ausreichende Einigungsfähigkeit zu wichtigen Themen gehabt, begründete Präsident Grimsson seine Entscheidung für den Regierungsauftrag an Rotgrün.
Mit der Übernahme der Regierung durch Mitte-Links dürften auch personelle Änderungen in der Isländischen Notenbank bevorstehen. Der Rücktritt des ehemaligen konservativen Ministerpräsident David Oddsson und seiner Mannschaft war zuletzt eine der zentralen Forderungen der Sozialdemokraten in der am Montag zerbrochenen Großen Koalition mit den Konservativen gewesen. Island war im vergangenen Herbst das erste Land in Europa, dass infolge der internationalen Finanzkrise und den eigenen aufgeblähten Finanzsektor kurz vor dem Staatsbankrott stand.
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/1746943/index.do
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Islands bekanntester Filmemacher Fridrik Thor Fridriksson über die Krise in seinem Land und seine Rolle als isländischer Finanzinvestor im neuen Film von Lars von Trier
ZEIT ONLINE:
Herr Fridriksson, Sie sind Islands bekanntester Regisseur. In Deutschland kann man Sie gerade als Schauspieler im Kino sehen. In Lars von Triers Komödie The Boss of it all spielen Sie einen isländischen Großinvestor, der eine dänische Firma aufkaufen will. Was hat Sie an dieser Rolle gereizt?
Fridrik Thor Fridriksson:
Lars ist ein guter Freund von mir, und als er mich gefragt hat, ob ich die Rolle übernehmen würde, habe ich sofort ja gesagt. Vor allem, weil sie eng verknüpft war mit dem "großen isländischen Abenteuer".
ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?
Fridriksson:
Als wir den Film 2006 gedreht haben, dachte noch ganz Island, die Wirtschaft und das Bankensystem wäre in einem sehr guten Zustand und wir würden bald ganz Dänemark aufkaufen. The Boss of it all handelt von einer Firma, die auf einem großen Schwindel aufgebaut ist. Und von Menschen, die plötzlich ihrer Illusionen beraubt werden.
ZEIT ONLINE: Insofern ist der Film jetzt Realität geworden...
Fridriksson (lacht):
Ja, für mich ist das ein Zeichen, dass Lars von Trier übersinnliche Fähigkeiten besitzt...
ZEIT ONLINE: Waren Sie selbst auch skeptisch, was die Finanzblase anging?
Fridriksson:
Es ist immer einfach, nachher zu sagen, man hätte das alles schon vorher gewusst. Für mich war es immer ein Rätsel, was da eigentlich passiert. Eine Zeitlang schien es, als ob nur Business-Genies unterwegs seien. Aber nun erfährt man nach und nach, wie die Preise bei den Banken gefälscht wurden.
ZEIT ONLINE: Waren die Isländer zu arrogant?
Fridriksson:
Nein, ich glaube, die Banken haben nur das gemacht, was jede Bank tun würde: expandieren. Die großen isländischen Banken wurden erst 2003 Jahren privatisiert. Im internationalen Markt hatten sie eine absolut weiße Weste. Und weil ihre Erfolgsgeschichte so blütenrein war, haben sie so viel Geld bekommen, wie sie wollten. Aber wenn du immer mehr Kredite gibst, muss das Ganze irgendwann kollabieren. Und das ist dann passiert.
ZEIT ONLINE: Wie hat sich die Stimmung in Island nach dem Fast-Staatsbankrott entwickelt?
Fridriksson:
Die Leute haben keine Ahnung, wie ihre Zukunft aussehen wird. Die meisten Unternehmen sind bankrott, die meisten Familien auch. Deshalb sind die Menschen auch so wütend auf die Regierung. Diese hat zwar einiges angekündigt, aber wenig umgesetzt. Nach den Protesten der letzten Tage hat die Regierung nun ihren Rücktritt erklärt, im Mai wird es Neuwahlen in Island geben.
ZEIT ONLINE: Sehen Sie auch Vorteile in der Krise?
Fridriksson:
Es gibt eine Menge Korruption in unserem Land. Zurzeit tauchen überall dubiose Firmen auf, die Beteiligungen an den Banken haben. Das Gute wird sein, dass die Menschen künftig viel alarmierter sein werden. Man fordert zum Beispiel eine bessere Bankenaufsicht. Aber ich glaube, es ist wie in einem Frankenstein-Film: Es ist einfach, etwas zu erschaffen, aber schwierig, es zu kontrollieren.
ZEIT ONLINE: Bedeutet dies eine Rückkehr zu den alten Werten?
Fridriksson:
Ich denke, die Leute werden zu ihren Wurzeln zurückkehren, sich auf die elementaren Dinge konzentrieren. Das ist ganz gut für junge Leute, die sich bisher nie Gedanken über Geld gemacht haben und nun über jeden Penny nachdenken müssen, den sie ausgeben. Dennoch wird das ziemlich hart für sie sein. Ich denke, die so genannten alten Werte werden wieder in Mode kommen, zumindest für die nächsten fünf Jahre.
ZEIT ONLINE: Wie wirkt sich die Krise auf Sie als Filmemacher aus? Im Kulturbereich wird erfahrungsgemäß immer zuerst gespart.
Fridriksson:
Mein neuer Film Sunshine Boy, eine Dokumentation über Autismus, läuft gerade in den Kinos an und bisher war jede Vorstellung ausverkauft, insofern bin ich sehr zufrieden. Krisenzeiten haben sich früher schon fruchtbar auf die Filmindustrie ausgewirkt: Der Tonfilm entstand zum Beispiel nach der großen Weltwirtschaftskrise 1929. Außerdem werden wir in Zukunft zahllose Geschichten erzählen können. Wir werden über unsere Erfahrungen mit der Krise schreiben – Dramen und Komödien.
Die Fragen stellte Carolin Ströbele
Quelle: ZEIT ONLINE
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„Die großen isländischen Banken wurden erst 2003 Jahren privatisiert. Im internationalen Markt hatten sie eine absolut weiße Weste. Und weil ihre Erfolgsgeschichte so blütenrein war, haben sie so viel Geld bekommen, wie sie wollten.“
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von Karsten Röbisch
Die rund 30.800 deutschen Kunden der gestrauchelten isländischen Bank Kaupthing brauchen noch Geduld. Das isländische Wirtschaftsministerium verlängerte die Frist zur Bedienung der Ansprüche um weitere drei Monate.
Die Behörde verwies dabei auf eine entsprechende Klausel in den Regularien des Garantiefonds, die eine Verlängerung der Auszahlungsfrist erlaubt. Ursprünglich hätte der Fonds innerhalb von drei Monaten nach Feststellung des Entschädigungsfalls die Anleger auszahlen sollen. Demnach wäre die Frist Ende Januar abgelaufen, nun droht eine Verzögerung bis Ende April.
Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit der innenpolitischen Entwicklung. Am Montag trat die isländische Regierung um Ministerpräsident Geir Haarde zurück, ebenso die staatliche Bankenaufsicht. Auslöser waren wochenlange Proteste von Bürgern, die der Regierung Versagen im Umgang mit der Finanzkrise vorwerfen. Die Regierung hatte Anfang Oktober die Verstaatlichung der drei größten Banken des Landes - Kaupthing, Landsbanki und Glitnir - beschlossen, um die stark verschuldeten Institute vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Seitdem lasten Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe auf dem Inselstaat, der nur durch einen Kredit des Internationalen Währungsfonds vor der Pleite gerettet werden konnte. Bis zu den Neuwahlen Anfang Mai werden die Amtsgeschäfte von einer Übergangsregierung geleitet.
Die innenpolitischen Probleme verzögern auch die Gespräche mit Deutschland über Hilfen zur Entschädigung deutscher Kunden. "Derzeit sind die Verhandlungen über die Annahme eines Darlehens ausgesetzt", bestätigte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums (BMF). Die Bundesregierung hatte Island im Dezember einen Kredit angeboten, um die eingefrorenen Guthaben auszuzahlen. Die Höhe entspricht mit 308 Mio. Euro den Gesamteinlagen deutscher Kunden bei der Tochter Kaupthing Edge zum Zeitpunkt der Verstaatlichung. Die BMF-Sprecherin führt die Verzögerung auf die innenpolitischen Probleme zurück, die Konditionen des Kredits seien jedenfalls marktgerecht. "Unser Angebot steht noch. Der Ball liegt jetzt auf isländischer Seite", sagte sie.
Laut den Regeln des isländischen Garantiefonds kann die Auszahlungsfrist noch ein zweites Mal um drei Monate verlängert werden. Käme es dazu, müssten Sparer bis Ende Juli auf ihr Geld warten. Einige Beobachter rechnen nicht damit, dass es schon bis zu den Neuwahlen Anfang Mai zu einer Lösung kommt. Denn das Thema Entschädigung birgt großen innenpolitischen Sprengstoff. Es geht um den Vorwurf, Island mache sich mit der Annahme der Kredite zu stark vom Ausland abhängig. Neben Deutschland haben auch Großbritannien und die Niederlande Kredite angeboten, um die Kunden isländischer Banken in ihren Ländern zu entschädigen.
Mit hohen Zinssätzen waren die Banken des Inselstaats im Ausland aggressiv auf Kundenfang gegangen. Die Einlagen waren jedoch weniger geschützt. Die isländische Entschädigungseinrichtung deckt lediglich Beträge bis zu 20.887 Euro ab.
http://www.ftd.de/boersen_maerkte/aktien/.../466778.html?nv=cd-rss500
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13.12. 2008
Wolfgang Müller - Rosa Schweinchen über dem Parlament: Wie wirkt die Finanzkrise in Island?
Ein Gespräch mit dem Aktivisten Melli
WM: Die isländische Krone ist die kleinste Währung der Welt, eine für 320.000 Menschen. Ist sie auch so etwas wie ein Symbol nationaler Unabhängigkeit?
M: Wenn Geld ein Symbol der Unabhängigkeit oder Nationalität wäre, dann bestimmt. Der Fisch, der auf die isländischen Münzen geprägt ist, schwimmt in vielen Gewässern. Auch außerhalb der 200 Meilen Grenze. Die Isländer, mit denen ich gesprochen habe, sehen die isländische Währung als Instrument der Regierung, um die Kaufkraft der Arbeiter zu schwächen. Jedes Mal, nachdem die Gewerkschaft Lohnerhöhungen durchgesetzt hat, wurde einfach der Wert der Krone neu festgesetzt.
WM: Innerhalb von kürzester Zeit hat sich der Wert der Krone gegenüber dem Euro um 75 % verringert. Was bedeutet das?
M: Es bedeutet, dass es sich lohnt, aus Island zu exportieren. Für Exportwaren bekommt man jetzt viele isländische Kronen. Nach Island importierte Waren werden dagegen sehr teuer. Würde ich in Island wohnen, könnte ich jetzt meine Möbel und Wertgegenstände lukrativ nach Finnland verkaufen. Keine Frage, dass ich das täte. Autohändler machen jetzt viel Geld mit dem Export von Autos aus Island. Andererseits bedeutet diese Entwicklung aber auch, dass Herr Grímsson, der Präsident von Island, sein am 29. Oktober geplantes Frühstück im Berliner Hotel Adlon mit prominenten Businessmanagern kurzfristig absagen musste. Eigentlich wollte er ja über den riesigen Erfolg isländischer Investitionen im Ausland sprechen. (. . .)
WM: In den Medien wird von großen Demonstrationen berichtet. Wird Island das erste antikapitalistische Land des Westens nach dem Ende des Kalten Krieges?
M: Seit September findet neben vielen dezentralen Aktionen auch wöchentlich eine große Demonstration gegen die Regierung statt. Am vorletzten Montag brachen die Demonstranten die Tür der Nationalbank auf. Sie forderten den Rücktritt der Regierung und des Bankvorsitzenden David Oddson. Dieser war übrigens vorher Premierminister und hat als solcher die extreme Privatisierungen, darunter die Privatisierung aller Banken, mitzuverantworten. (. . .)
M: Was oft übersehen wird, ist, dass die Proteste älter sind, als die Finanzkrise oder die Popularisierung Islands durch Björk. Die gegenwärtigen Proteste entspringen den Aktionen der radikal antikapitalistischen Umweltgruppe „Saving Iceland”. Die ist schon länger aktiv.
Saving Iceland kämpfte bereits gegen das Staudammprojekt der Alcoa, Rio Tinto, Century und Alcan-Konzerne. Und gegen die offizielle Linie des Staates, der die Interessen der Großkonzerne bedingungslos unterstützt hat. Es gab da bereits Formen des Widerstands, die für Island neu waren. Die Dauerproteste, die von Saving Iceland initiiert wurden, wirkten zusammen mit “direkten Aktionen”. So gab es eine “Lärm Demo” vor Polizeistationen, um sich mit verhafteten DemonstrantInnen zu solidarisieren. Haukur Hilmarsson riss kürzlich die isländische Flagge vom Dach des Parlamentes und ersetzte sie durch die Flagge der Supermarktkette Bonus: ein großes rosa Comic-Schweinchen. Als dieser Haukur festgenommen und für zwei Wochen inhaftiert wurde, versammelten sich fünfhundert Bürger, meist ganz normale Familien, vor der zentralen Polizeistation und forderten nachdrücklich seine Freilassung. Bedingungslos. Mit Erfolg. Fünfhundert Menschen gingen ins Gefängnis und fünfhundereins kamen wieder heraus. (. . .)
WM: Im Jahr 1809 - damals war Island eine Kolonie von Dänemark - wurde der dänische Statthalter für Island eine Woche auf seinem Schiff eingesperrt. Die isländische Revolution: Ein Däne namens Jörgen Jörgensen erklärte sich zum ersten König von Island. Später flüchtete Jörgensen nach Tasmanien und wurde dort Polizeichef. Könnte sich so etwas nun wiederholen?
M: In gewisser Weise. Einige wohlhabende Isländer sind gerade nach London oder New York geflüchtet.
Im Jahr 1819 war Jörgensen nur zehn Tage an der Macht. Das war genau die Zeit, die ein Dutzend dänische Soldaten brauchten, um nach Island zu reisen, um den Statthalter zu befreien. Aber es ist schon eigenartig: Während und nach den Demonstrationen in Island, wurden komischerweise ein paar dänische Schiffe und Hubschrauber um die Insel stationiert…
WM: In internet-Blogs beklagen Isländer die Gleichschaltung ihrer Presse.
M: Ja, das stimmt. Fast alle Medien folgen der selben Linie: Sie sind völlig unkritisch, im neoliberalem Mainstream. Medienleute beklagen, dass sie ihre Jobs verlieren würden, wenn sie nicht auf Linie schreiben. Das heißt, die Selbstzensur regiert. Außerdem wissen die meisten Journalisten gar nicht, worum es bei den Demonstrationen geht.
(. . .)
Mehr Informationen in Netzzeitungen unter:
http://www.this.is/Nei und
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Stockholm -
Jetzt sind die guten Zeiten vorbei – für die Wirtschaft der durch die Finanzkrise stark gebeutelten Insel und auch für die Regierung um den konservativen Premier Geir Haarde. Am Montag erklärte er das Ende der großen Koalition, nachdem erst am Freitag Neuwahlen für den 9. Mai ausgerufen worden waren. Am Sonntag hatten bereits Wirtschaftsminister Björgvin Sigurdsson und die Bankenaufsicht den Hut genommen. Island befindet sich vor einem finanziellen Abgrund und die Schuld dafür gibt ein großer Teil der Bevölkerung der Regierung. Viele Isländer sehen in der verfehlten Finanzpolitik einen Grund für den Zusammenbruch des dortigen Bankensystems und forderten vor dem Parlament den Regierungssturz. Premier Haarde selbst leidet an einem ernsten Krebsleiden und hatte bereits in der vorigen Woche angekündigt, bei den Neuwahlen deshalb nicht anzutreten.
Auch die Entscheidung zu Neuwahlen hatte die Massen am Wochenende nicht davon abhalten können, sich zu weiteren Demonstrationen vor dem Parlament in der Hauptstadt Reykjavik zu versammeln. Seit rund einer Woche wird hier jeden Tag protestiert – laut polizeilicher Schätzung allein am letzten Samstag 6000 Menschen. Das ist viel bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 320 000 Einwohnern.
Die bevorstehende Wahl wird nicht einfach: Während in Island die EU und die Einführung des Euro in immer weiteren Gesellschaftskreisen als überlebenswichtiger Rettungsanker gesehen wird, ist gerade das Linksbündnis aus seiner politischen Tradition heraus sehr EU-kritisch. Eine Koalition etwa mit den betont EU-freundlichen Sozialdemokraten erscheint deshalb bislang als schwierig. Und die konservative Unabhängigkeitspartei des scheidenden Premiers ist der EU inzwischen ebenfalls nicht abgeneigt.
Ein Paradox liegt darin, dass viele Isländer, die eine Erneuerung wünschen und die alten Machtcliquen in den Ruhestand schicken möchten, zwar gerne die unbelasteten rot-grünen Politiker wählen wollen, aber auch einen schnellen EU-Betritt und die Euroeinführung als neues Aufbruchssignal für Island fordern.
Und die Regierung wird vor einer Mammutaufgabe stehen. Die Schulden der drei größten und zwangsverstaatlichten isländischen Banken sind durch deren aggressive internationale Expansion mit geliehenem Geld so groß, dass sie ein Vielfaches des Staatshaushaltes überschreiten. Nur durch umfangreiche Kredithilfen des IWF und der nordischen Länder konnte der drohende Staatsbankrott im Herbst verhindert werden.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 27.01.2009)
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28/01/2009
Talks Continue for Iceland’s Red-Green Government
Discussions on the formation of a minority government between the Social Democrats and the Left-Greens are well underway and are expected to be concluded tonight or tomorrow. However, the parties are in disagreement on some issues.
These issues include the exact date of the early parliamentary elections. Chairman of the Left-Greens Steingrímur J. Sigfússon told Morgunbladid that his party proposes elections at the end of March or the beginning of April, preferably on the last Saturday before Easter, April 4.
The Social Democrats, on the other hand, have proposed May 30 as a date for the next general elections as well as a referendum on EU membership for Iceland.
According to Morgunbladid’s sources, neither the Social Democrats nor the Progressive Party, which has declared itself prepared to defend the minority government from a vote of no confidence, approve of a planned bill by the Left-Greens on freezing the assets of wealthy individuals. Both claim such an action would violate constitutional law. Sigfússon said this matter has not been discussed with the Progressive Party.
However, the Social Democrats and the Left-Greens are in agreement on which matters most importantly need to be carried out before elections, such as measures to save households and companies in the country from foreclosure and bankruptcy, changes to the board of the Central Bank, reviewing the reorganization of the healthcare system and the abolishment of the controversial retirement regulations for ministers and MPs.
Sigfússon stated that there are no plans to have a referendum on EU membership at the same time as parliamentary elections. He also said the Left-Greens are realistic about the agreement with the International Monetary Fund (IMF), that it cannot be revoked.
Vice-chairman for the Left-Greens Katrín Jakobsdóttir told RÚV that according to the schedule, the IMF agreement will be reviewed every three months and that her party is keen on reviewing the agreement next month.
Sigfússon said it is no longer in the picture to file a lawsuit because of the Icesave dispute, which in addition to the IMF agreement is something the Left-Greens criticized the outgoing government for.
Both parties support outgoing Minister of Social Affairs Jóhanna Sigurdardóttir of the Social Democrats as prime minister, although there have been no official appointments made to the new cabinet.
According to Morgunbladid’s sources, the parties have discussed appointing an expert in economics, who does not have a seat in parliament, as minister of business affairs. Economists such as Gylfi Magnússon, Thorvaldur Gylfason and Lilja Mósesdóttir have been mentioned in this regard.
Björgvin G. Sigurdsson of the Social Democrats resigned from his post as minister of business affairs on Sunday.
http://icelandreview.com
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Island weitet Walfang massiv aus
Fischereiministers trifft unmittelbar vor seinem Rücktritt umstrittene Entscheidung
Reykjavik - Der isländische Fischereiminister Einar Gudfinnsson hat unmittelbar vor seinem Rücktritt die Quoten für den heimischen Walfang massiv erhöht. Wie das Ministerium am Mittwoch in Reykjavik bestätigte, werden zwischen 2009 und 2013 jährlich 150 Finnwale und 100 Zwergwale für die kommerzielle Jagd freigegeben. Im vergangenem Jahr waren lediglich 40 Zwergwale freigegeben.
Gudfinsson gab seine auch in Island stark umstrittene Entscheidung am Tag nach dem Zusammenbruch der Großen Koalition des konservativen Ministerpräsident Geir Haarde bekannt. Die Regierung stolperte dabei über die Folgen der auf der Atlantikinsel besonders massiven Folgen der Finanzkrise und ist nur noch geschäftsführend im Amt. In Reykjavik gilt als wahrscheinlich, dass die kommende Übergangsregierung unter Führung der Sozialdemokratin Jóhanna Sigurdardóttir neu und ganz anders über die Fangquoten entscheidet.
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05.05.2008
Den Kaupthing-Chef sitzt in seiner gläsernen Zentrale am Atlantik, isländisch bescheiden nur vier Stockwerke hoch, und ruht in sich selbst. „Die internationale Bankenkrise macht das Geschäft für alle schwerer, auch für Kaupthing, unser Geschäftsmodell wackelt aber kein bisschen.“ Er betont mehrmals, wie vorsichtig seine Bank vorgeht, wie stark die Liquiditätsposition ist und wie gut die Geschäfte laufen.
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11.08.2008.
Stark gestiegene Immobilienpreise – beeinflusst durch niedrige Hypothekenzinssätze – unterstützten den Konsum über eine Beleihung zukünftiger Erträge ebenfalls. Neben dem starken Konsum erfuhren Investitionen starke Impulse. Atemberaubende Investitionsprojekte in den Aluminium- und Energiesektor, die auch auf Kritik von Umweltschützern stießen, wurden von der Regierung genehmigt. Neben der Hausse an den internationalen Aktienmärkten legte auch der lokale Index OMX ICEX 15 zwischen 2003 und dem Ausbruch der Hypothekenkrise um stattliche 500 Prozent zu.
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Auch führten die Privatisierung und die damit verbundene starke Expansion des isländischen Bankensektors zu einem deutlich besseren Zugang zu kreditfinanziertem Konsum für private Haushalte. Insbesondere Kredite in Fremdwährung erfreuten sich größter Beliebtheit. Starke Kapitalzuflüsse sorgten für eine signifikante Aufwertung der Krone von 27 Prozent zwischen 2000 und 2005 und somit für eine Besserstellung der im Ausland verschuldeten Haushalte, was wiederum zu einem Anstieg des Konsums und des real verfügbaren Einkommens führte.
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13.10.2008
Oddsson war es, der als Ministerpräsident von 1991 bis 2004 Island zu einem wirtschaftsliberalen Musterland machte. Mit der Privatisierung der Banken und der Liberalisierung der Geldmärkte ermöglichte er der Finanzbranche ihr rasantes Wachstum. Wie kein anderer Politiker steht er für den dramatischen Aufschwung, den Island erlebte. Nun wird ihm von vielen Mitbürgern der ebenso dramatische Absturz angekreidet.
David Oddsson hatte bei seinen Reformen zwei große Vorbilder: Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Ebenso wie diese beiden orientiert sich seine Politik vor allem an den Ideen des Wirtschaftsliberalismus.
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27.10.2008
Rating-Agenturen wie Standard & Poor oder FitchRatings haben bereits aufgrund der Verstaatlichung der Banken das Credit Rating heruntergesetzt. Noch im Vorjahr lagen die Ratings bei A+, jetzt bei BBB-.
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Island rudert zurück - internationales Ansehen wichtiger
Fischereiminister hatte massive Erhöhung des Walfangs angekündigt - künftige Regierung erwägt jedoch völliges Verbot
Reykjavik - Islands künftige Regierung will den Walfang stark einschränken oder ganz verbieten. Die als Ministerpräsidentin erwartete Sozialdemokratin Jóhanna Sigurdardóttir sagte am Donnerstag am Rande von Koalitionsverhandlungen in Reykjavik, man werde eine Entscheidung des noch geschäftsführend amtierenden Fischereiministers Einar Gudfinnsson für erhöhte Fangquoten "aller Voraussicht nach rückgängig machen".
Gudfinsson hatte noch nach der Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Geir Haarde und dessen großer Koalition jährlich 150 Finnwale und 100 Zwergwale für die kommerzielle Jagd bis 2013 freigegeben. Im vergangenen Jahr waren lediglich 40 Zwergwale zum Abschuss freigegeben worden.
"Verwunderung"
Sigurdardóttir soll eine rot-grüne Übergangsregierung führen, deren Amtsantritt für das Wochenende erwartet wird. Sie erklärte, die massive Erhöhung der Walfangquote "in letzter Minute" durch den abtretenden Fischereiminister von der konservativen Unabhängigkeitspartei habe sie "doch sehr verwundert". Schon in der großen Koalition hatten sich die dort beteiligten sozialdemokratischen Minister ausdrücklich gegen die Zulassung des kommerziellen Walfangs durch den Fachminister ausgesprochen. Dieser hatte aber das alleinige Entscheidungsrecht.
Internationales Ansehen
Die Sozialdemokraten sowie die mit ihnen künftig regierenden Rotgrünen begründen ihren Widerstand gegen den Walfang vor allem mit dem sonst drohenden Verlust an internationalem Ansehen für Island. Auch die heimische Fremdenverkehrsbranche setzt sich mit demselben Argument für eine Beendigung des international heftig kritisierten Walfangs vor der Atlantikinsel ein.
Die kommerzielle Jagd auf die riesigen Meeressäuger ist seit 1986 durch die Internationale Walfangkommission (IWC) verboten. Island erkennt das Verbot nicht an, weil die Bestände mehrerer Arten vor den eigenen Küsten für ausreichend groß gehalten werden. (APA/dpa)
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