HESSENYpsilanti will sich mit linken Stimmen wählen lassen - rot-grüne Minderheitsregierung geplantEs ist beschlossen: Die SPD setzt in Hessen auf eine rot-grüne Minderheitsregierung - und auf die Hilfe der Linken. Spitzenkandidatin Ypsilanti kündigte Gespräche mit der Partei an: "Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann." Mit den Grünen sollen rasch Koalitionsverhandlungen beginnen. Wiesbaden - Der Landesvorstand der hessischen SPD hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschlossen. Ziel sei eine rot-grüne Landesregierung unter Führung von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, teilte die Partei am Dienstag mit. Sie werde das Wahlversprechen, nicht mit den Linken zu kooperieren, vielleicht nicht halten können, sagte die Spitzenkandidatin in Wiesbaden. Ypsilanti wird sich damit unter Umständen am 5. April mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. "Wenn die Gespräche mit den Grünen zielführend sind und das Gespräch mit der Linken hoffen lässt, dass das langfristig trägt, dann kann ich mir das vorstellen", sagte sie.  REUTERS
Ypsilanti: Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken? Die FDP habe eine Ampel abgelehnt. Deshalb sei sie von SPD-Vorstand und Landtagsfraktion beauftragt, mit den Grünen über eine Minderheitsregierung zu verhandeln. Diese Regierung werde sich wechselnde Mehrheiten suchen - mit der FDP, der CDU oder auch der Linken. Für die Wahl zur Ministerpräsidentin und die Bestätigung eines Kabinetts müsse man mit den Linken reden. Damit ist der Weg vorgezeichnet für eine Minderheitsregierung, die im Wiesbadener Landtag über lediglich 51 Stimmen verfügen würde. Die Entscheidung hatte sich schon in den Stunden davor abgezeichnet. "Der nächste Schritt muss sein: Koalitionsverhandlungen mit den Grünen", sagte am Vormittag der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Manfred Schaub. Ypsilanti hatte schon gestern nicht ausgeschlossen, dass sie sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt. "Ich kann nicht ausschließen, dass ich zu dieser Entscheidung komme", sagte sie. Zugleich bekräftigte sie ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin in Wiesbaden: "Warum soll jemand, der diese Partei zusammengeführt hat, der einen hervorragenden Wahlkampf gemacht hat, der ein wirklich neues Programm aufgelegt hat, der persönlich soviel Zustimmung gekriegt hat auch in den persönlichen Werten, warum soll der verzichten zugunsten einer Partei, die abgewählt wurde?", sagte die 50-Jährige. Die Wahrscheinlichkeit einer Großen Koalition in Hessen bezeichnete sie als gering. Es gehe nicht um die Person von Ministerpräsident Roland Koch, sondern auch um die Programmatik der CDU. Eine Zusammenarbeit sei fast ausgeschlossen. Sie sei auch sehr enttäuscht, wie weit sich die FDP verweigere. "Ich musste mir sehr viel gefallen lassen von der FDP an persönlichen Angriffen", sagte Ypsilanti. "Da gibt es auch eine Grenze von Selbstwertgefühl bei mir und meiner Partei." Ypsilanti erhielt für die Ablehnung einer Großen Koalition Unterstützung aus den eigenen Reihen. "Ich sehe eigentlich keine Kooperationsmöglichkeit, weder bei Herrn Koch noch bei anderen", sagte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, vor Beginn der Gremiensitzung. Die Landesarbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen sprach sich in einem Beschluss ebenfalls gegen eine Große Koalition in Hessen aus: "Mit der hessischen CDU gibt es in uns wichtigen politischen Fragen keinerlei Übereinstimmung." ...... Die FDP hatte dagegen endgültig eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen. -----------
gruß Maxp. |
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