Guter Artikel von einem Insider zur Einhaltung von Gesetzen in sozialen Medien - und auch durch Elon Musk selbst:
"Als ehemaliger Twitter-Chef weiß ich, wie ich die Aufmerksamkeit von Elon Musk auf mich ziehen kann. Wenn er weiter Unruhe stiftet, besorgen Sie sich einen Haftbefehl.
Bruce Daisley*
*Bruce Daisley was vice-president for Europe, Middle East and Africa at Twitter, working there between 2012 and 2020
"... Kurzfristig sollten Musk und seine Vorstandskollegen an ihre strafrechtliche Verantwortung für ihre Handlungen im Rahmen der bestehenden Gesetze erinnert werden. Der britische Online Safety Act 2023 sollte mit sofortiger Wirkung verschärft werden. Premierminister Keir Starmer und sein Team sollten darüber nachdenken, ob Ofcom - die Medienaufsichtsbehörde, die durch den Output und das Verhalten von Unternehmen wie GB News ständig herausgefordert zu sein scheint - in der Lage ist, sich mit den rasend schnellen Aktionen von Leuten wie Musk zu befassen.
Wissen Sie, wer sonst noch wegen der rechtsextremen Ausschreitungen in Großbritannien vor Gericht stehen sollte? Elon Musk
Jonathan Freedland
Was sollte sich sonst noch ändern? Soziale Medien sollten Normen und Standards haben, die öffentlich rechenschaftspflichtig sind. Die Nutzer sollten das Recht haben, dass ihre Beschwerden innerhalb einer Woche von einer realen Person geprüft und bearbeitet werden und an einen Ombudsmann weitergeleitet werden, wenn ihnen die Lösung nicht gefällt. Ofcom sollte das Recht haben, zu verlangen, dass bestimmte Stimmen, wie die von Tommy Robinson, deplatformed werden. Jeder, der daran zweifelt, dass dies praktikabel ist, sollte einen Blick auf die sozialen Medien in Deutschland werfen, wo die Plattformen wesentlich stärker zur Verantwortung gezogen werden. In Deutschland werden illegale Nazi-Inhalte routinemäßig innerhalb von Minuten entfernt, nachdem sie gemeldet wurden. Die Haftung erstreckt sich auch auf lokale Führungskräfte, und das hat eine unglaublich mobilisierende Wirkung.
Meiner Erfahrung nach ist die Drohung mit persönlichen Sanktionen für Führungskräfte viel wirksamer als das Risiko von Geldstrafen für Unternehmen. Würde Musk weiterhin Unruhen schüren, könnte ein Haftbefehl gegen ihn ein Feuerwerk auslösen, aber als internationaler Jetsetter würde er sich damit in den Mittelpunkt stellen.
Musks Handlungen sollten ein Weckruf für Starmers Regierung sein, damit sie in aller Stille Gesetze erlässt, um die Kontrolle darüber zurückzuerlangen, was wir gemeinsam in den sozialen Medien für zulässig halten. Musk mag seine wütenden Tweets an die Spitze Ihrer Zeitleiste zwingen, aber der Wille einer demokratisch gewählten Regierung sollte mehr bedeuten als die Wut eines Tech-Oligarchen - sogar seiner selbst.
Bruce Daisley war Vizepräsident für Europa, den Nahen Osten und Afrika bei Twitter und arbeitete dort von 2012 bis 2020 ..."
https://www.theguardian.com/commentisfree/article/...s-arrest-warrant
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