Debatte - Recht und politische Ökonomie in Deutschland
Die großen öffentlichen Infrastrukturen (Post, Bahn, Telekommunikation, Energie) wurden seit den 1990er-Jahren in unterschiedlich stark eingebettete Märkte umgebaut, teilweise verankert in Art. 87e, Art. 87f GG. Dominik Rennert weist überzeugend auf die korporatistische Einbettung des GG hin, allerdings konnte auch diese die Privatisierung nicht verhindern.......Als Gründe für die Privatisierung wurden damals mangelnde Innovationskraft, Veränderungen in der Demografie oder zu hohe Kosten angeführt
Dass Märkte hochgradig durch das Recht determiniert werden, ist, ..in der deutschsprachigen Debatte nicht diskussionswürdig.
Bitte Keine Überraschungen hier mehr mit der Bekanntmachung neuer Gesetze. Löschen die vertrauenswürdige Hinweisgeber bald auch hier? So geht die Info ( wahrscheinlich ) bald den Bach wieder runter.
Anträge offenbaren Misstrauen - Beim Grünen-Parteitag droht ein Basis-Aufstand – es geht auch um Habecks Rolle.
Die Anträge für den Grünen-Parteitag im November zeigen das Misstrauen der Basis gegenüber ihrem Spitzenpersonal. Die Ampel-Politik nervt viele nur noch. Statt einer Krönungsmesse für Robert Habeck könnte die Veranstaltung nun zur großen Abrechnung werden.
Scantechnologie auf unbestimmte Zeit verschoben, während Spanien Spannungen verschärft, indem es verlangt, Pässe am Grenzübergang Gibraltar zu sehen
Neue EU-Grenzregeln, die britische Touristen zwingen würden, Fingerabdrücke und Gesichtsbiometrie zu übermitteln, wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.
International – man nehme hier das Beispiel USA – werden selbstverständlich auch nachhaltige Wege angestrebt, allerdings dominiert in der Regel nicht das postmaterielle Primat, sondern das ökonomische Interesse an Zukunftstechnologien. Das ist ein grundlegender Unterschied. Die Vereinigten Staaten investieren in erneuerbaren Energien und Technologien; die deutsche Politik setzt viel stärker auf gesellschaftliche Steuerung. https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...732c9a00b&ei=21
Jetzt würden aber viele auch fragen, wie ernst es der Union beim Migrationsthema sei. Söder will Zweifel zerstreuen: „Wir meinen es ernst. Wir machen ernst. Wir werden in der Migrationspolitik ein neues Kapitel aufschlagen.“ Und dazu, über den dann schon lauten Beifall: „Definitiv“. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...16a8981ded&ei=11
Dein Problem ist, dass du dir der Tragweite des Mülls den du hier von unseriösen Quellen verbreitest nicht bewusst bist. Dein Wunsch ist demzufolge Russland für den Angriffskrieg zu belohnen und weitere Kriege zu fördern. Meldung kam von mir.
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Financial Times ausführlich und offen über den Ukrainekrieg gesprochen. Wenige Tage nach dem Führungswechsel an der Spitze des Militärbündnisses gibt Stoltenberg Einblick in die Herausforderungen und Entscheidungen, die er im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg treffen musste – und räumt Fehler ein. „Wir hätten ihnen vor der Invasion mehr Waffen geben sollen“, sagt Stoltenberg beispielsweise. „Und wir hätten ihnen nach der Invasion modernere Waffen schneller geben sollen. Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung.“ https://www.ft.com/content/5b63bdc1-9e74-4464-92df-a5aa83c5b221
'.....die USA ... befürchten, dass das Angebot einer gegenseitigen Verteidigungsgarantie gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrags bevor der Krieg vorbei ist, die USA und ihre Verbündeten einfach in den Krieg hineinziehen würden. '
Russlands Angriff auf die Ukraine hat endgültig zum Bruch mit dem Westen geführt. Doch wie lebt es sich dort heute? Und wie könnte die Zukunft des Landes nach Putin aussehen? Russlandexperte Jens Siegert gibt Antworten.
Der Politikwissenschaftler und Russlandkenner Jens Siegert lebt seit 1993 in dem Land, hat also die gesamte Regentschaft Putins miterlebt. Kommende Woche erscheint sein neues Buch "Wohin treibt Russland?". Im Interview mit t-online spricht er über sein Leben in Moskau und den Wandel, den das Land seit Beginn des großangelegten Angriffskriegs gegen die Ukraine durchmacht. Den Umgang des Westens mit Moskau kritisiert Siegert scharf: "Es ist wichtig, Russland deutliche Grenzen aufzuzeigen."
Thread abonnieren
