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Grüne könnten Merz mit nur einem Wort im Grundgesetz in die Knie zwingen – „desaströse Folgen“

https://www.merkur.de/politik/...or-desastroesen-folgen-93628091.html

Für die kommende Bundesregierung könnte das Wort „Klimaneutralität“ im Grundgesetz stehen. Experten sehen darin einen Fallstrick für Merz.

usw.

   KLIMANEUTRALITÄT

„Klimaneutralität“ soll laut Einigung zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen als streng definiertes Ziel ins Grundgesetz – und wird damit zu Merz’ größter Zeitbombe. Eine Bombe, deren Zündschnur ihm um die Hände gebunden wird und ihn zum gefesselten, quasi handlungsunfähigen Kanzler macht

.Von der Schuldenbremse zur Wachstumsbremse
Rechtsexperten warnen vor Merz’ Grünen-Deal

https://www.bild.de/politik/inland/...tbombe-67d465e38f8da2117000ef56

Wie viele Schulden sollen fürs Klima aufgewendet werden?

Union und SPD begründeten die Mega-Kredite bislang damit, mit dem frischen Geld Deutschlands Wirtschaft wieder fit zu machen, Energie billiger zu machen und die Abwanderung von Arbeitsplätzen (Stichwort Deindustrialisierung) zu stoppen.

Das gilt seit dem Deal mit den Grünen gestern nicht mehr uneingeschränkt. Nach dem neuen Grundgesetz soll Schwarz-Rot die Infrastruktur-Schulden ausdrücklich auch aufnehmen, um das Klimaziel zu erreichen.

Fahrradwege vor Autobahnen – das schreibt unsere Verfassung implizit vor, werden dann Aktivisten vor Gericht argumentieren. Und geändert werden kann sie dann nur noch mit Zustimmung von Linken oder AfD …

 

Wollte die CDU ( vor der Wahl ) nicht das Heizungsgesetz abschaffen?  

 

 

 

Zerreißprobe für die Bayern-Koalition: Wie in der Politik Witze wahr werden
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/...eie-waehler-106685104  

 

Trump verbreitet falsche Berichte über Ukraine und Russland-Verhandlungen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...2b3780ba4b&ei=10  

 

 

hatte sich die CDU vor der Wahl für den Sparkurs ausgesprochen enbenso wie auch die FDP.
Wie wollen die Abgeordneten den Sinneswandel in ihrem Wahlkreis erklären, wenn sie am Dienstag für die Grundgesetzänderung stimmen?
 

sich schon die SPD zum Koalitionspartner der CSU in Bayern an.
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Mit der SPD wäre ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert.

Markus Rinderspacher, SPD, Vizepräsident des Bayerischen Landtages

https://www.tagesspiegel.de/politik/...-in-koalition-an-13373440.html  

. Laut Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wird durch die erzielten Kompromisse „im Grundgesetz verankert, dass diese Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienen sollen“
https://www.merkur.de/politik/...or-desastroesen-folgen-93628091.html
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Formulierung ins Grundgesetz?  

 

https://www.bild.de/politik/...r-wirds-nicht-67d598db7de6aa7483839ced

„Ein Grüner werde ich nicht.“ Das versprach Friedrich Merz am Freitag den BILD-Reportern, nachdem er den Grünen nur Stunden zuvor erhebliche Zugeständnisse machen musste, damit sie dem Mega-Schuldenpaket am Dienstag im Bundestag zur Mehrheit verhelfen.
„Noch grüner“ hätte er besser sagen sollen. Denn:

# Mit 100 Milliarden Euro für den Klimatransformationsfonds (KTF) haben die Grünen bei Merz und Klingbeil mehr erreicht als in drei Ampel-Jahren.
# Das Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ soll sogar ins Grundgesetz geschrieben werden.  
# Politisch ist damit klar: Das aus heutiger Sicht von Experten in dieser kurzen Zeit als unrealistisch bewertete Klimaziel wird auf lange Zeit nur schwer wieder zu kippen sein.

Merz tanzt auf einem Hochseil, und noch wissen wir alle nicht, ob er heil auf der anderen Seite ankommt. Noch ist nicht klar, ob diese Grundgesetzänderung so durch den Bundestag durchgeht. Auch nicht, ob sie dann im Bundesrat bestätigt wird.

der Verbrechern geht weiter ;-)

https://www.tagesspiegel.de/internationales/...nfuhrers-13373245.html  

 

Merz weist Vorwurf der Wählertäuschung zurück
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...rf-wahlversprechen-100.html  

"Im Altenburger Land machten bei der Bundestagswahl 43,4 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der AfD. Sind also fast die Hälfte der Altenburger rechtsextrem? t-online war vor Ort und stellte fest: Die Antwort ist kompliziert. "

Kompliziert ? ...

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...r-abgehaengt-.html  

Der Präsident als Staubsaugervertreter

Donald Trump hatte schon immer ein beachtliches Talent dafür, sich zur Witzfigur zu machen. Aber Gnade uns Gott, wenn der Präsident selbst merkt, wie lächerlich er wirkt."

https://archive.ph/zBP4U
https://www.spiegel.de/ausland/...61bca7f-66e7-4196-ac9f-ad3f8f7da217