Anti Lemming: China macht Weltpolitik 26.03.23 23:30 #3310 lostineu.eu/china-macht-weltpolitik-eu-wird-zur-waffenunion/
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Chinas Präsident Xi Jingping macht Weltpolitik; sein Besuch in Moskau bringt Amerikaner und Europäer in die Defensive. Die EU wird zur Waffenunion; sie will Munition für die Ukraine beschaffen. Und es gibt eine Einigung im Verbrenner-Streit.
Es war das wichtigste außenpolitische Ereignis der Woche, wenn nicht des Jahres: Der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei Kremlchef Putin. “Treffen sich zwei Diktatoren”, titelte die “taz”. Ähnlich gehässig kommentierten viele Medien.
Doch es wäre falsch, das Treffen einfach unter “Allianz der Autokraten” abzuhaken. Xi sagte Putin dauerhafte Unterstützung zu – und gab ihm damit Rückendeckung für einen fortgesetzten Krieg in der Ukraine. Keine gute Nachricht für die EU.
Zudem schlossen die beiden Alleinherrscher diverse Verträge, die EUropa und die USA alt aussehen lassen. Das billige russische Gas fließt künftig nach Osten, Geschäfte werden in Yuang abgewickelt, die Dominanz des Dollars ist in Gefahr.
Zudem positioniert sich China geschickt als Friedensmacht. Während die USA und die EU die ganze Welt für den Krieg um die Ukraine einspannen wollen, wirbt Xi für einen Waffenstillstand – der Westen hat ihm nichts entgegenzusetzen.
Die EU hat keinen Plan, wie so oft. Beim EU-Gipfel war der chinesisch-russische Schulterschluß kein Thema. Der chinesische “Friedensplan” spielte keine Rolle, nur Luxemburg, Spanien und Frankreich gingen am Rande des Treffens darauf ein... |