USA legen Veto gegen UN-Resolution zu Jassin ein Entwurf ignoriert "terroristische Gräueltaten" der Hamas
New York - Nach drei Tagen erfolgloser Verhandlungen haben die USA ihr Veto gegen eine UN-Resolution eingelegt, die die gezielte Tötung des Hamas-Anführers Scheich Ahmed Jassin durch Israel verurteilen sollte. Die Resolution sei "einseitig und unausgewogen", sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte. Der Entwurf ignoriere die "terroristischen Gräueltaten", die die Hamas verübt habe. Die israelische Regierung teilte derweil mit, keine Pläne zur gezielten Tötung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu haben.
Negroponte fügte hinzu, gleichwohl seien die Vereinigten Staaten "zutiefst beunruhigt" über die Tötung Jassins, die die Spannungen in der Region verstärkt habe. Außerdem drohe den Bemühungen der USA um Frieden in der Region dadurch ein Rückschlag. Die Ereignisse müssten jedoch "im Kontext betrachtet" werden.
Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière, der für den Entwurf stimmte, sagte dagegen, die Resolution enthalte "eine starke und klare Botschaft an die Konfliktparteien". Insgesamt stimmten elf der 15 UN-Sicherheitsratsmitglieder für den Entwurf, Deutschland, Großbritannien und Rumänien enthielten sich.
Der algerische UN-Botschafter Abdallah Baali, der die Resolution eingebracht hatte, nannte das US-Veto "die falsche Botschaft" an die Welt. "Als wenn der Sicherheitsrat in der komplizierten Lage im Nahen Osten stets zum Scheitern verurteilt ist, hat er nun ein für alle Mal den Schluss gezogen, in der fürchterlichen Tragödie keinerlei Mitsprache zu haben", sagte Baali. Palästinenser-Vertreter Nasser el Kidwa ergänzte, es gebe "keinen Zweifel, dass Millionen von Menschen nicht verstehen werden, was heute passierte".
Die israelische Armee hatte Scheich Jassin und sieben seiner Begleiter am vergangenen Montag bei einem Raketenangriff in Gaza getötet. Die Aktion hatte international scharfe Kritik hervorgerufen. Israel kündigte daraufhin die Fortsetzung der gezielten Tötungen an.
Arafat sei jedoch "kein Ziel", sagte der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Zahi Hanegbi. Israel sei dennoch "frustriert" darüber, dass Arafat noch immer im Amt sei. Er hoffe, dass die Mitglieder der Autonomiebehörde Arafat von einem Rücktritt überzeugen könnten, damit die palästinensischen Sicherheitsmechanismen verbessert werden könnten, fügte Hanegbi hinzu. (AFP)
26.03.04, 08:04 Uhr
Die Salomon-Inseln sind leider nur in der Vollversammlung vertreten und nicht im Sicherheitsrat. Sonst hätten die beiden Staaten, deren Politik natürlich nicht von Juden dominiert wird (wer wird denn sowas vermuten?) noch einen Mitstreiter gehabt gegen den antisemitischen Rest der Welt.
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