+++ Europafeind Manfred Weber (CSU) will EU-Kritikern Zuschüsse streichen +++
Manfred Weber, der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, scheint sehr darunter zu leiden, dass viele Bürger ihn noch immer gar nicht kennen. Bei der Wahl Ende Mai droht seinem Zusammenschluss einstmals konservativer Parteien der Absturz – deswegen versucht der unscheinbare Bürokrat derzeit mit allen Mitteln, irgendwie ins Gespräch zu kommen. Aber auch sein neuester Schuss ging nach hinten los: „Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören“, sollen „künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, droht Weber seinen politischen Gegnern. Dabei ist es doch gerade diese von Willkür und Bürgerverachtung geprägte Arroganz, die Tag für Tag mehr Menschen der herrschenden Polit-Kaste entfremdet!
Wie üblich meint der CSU-Politiker aus Niederbayern mit den angeblichen „Europa-Feinden“ sämtliche Kritiker der EU in ihrer heutigen, dysfunktionalen Gestalt, etwa die „Rechtsradikalen von Le Pen“ – also den in Umfragen in Frankreich derzeit führenden Rassemblement National – oder „weite Teile der AfD“; man könnte auch sagen „weite Teile der europäischen Parteienlandschaft“, darunter Regierungsparteien wie die ungarische Fidesz, die polnische PiS oder die österreichischen Freiheitlichen.
Und wer entscheidet darüber, welche politischen Kräfte zu den „Feinden“ der EU oder Europas – was Eurokraten wie Weber gewöhnlich gleichsetzen – gehören? Weber selbst? Leider verrät er darüber nichts, sondern gesteht nur großmütig zu, dass es „natürlich“ erlaubt sei, „Europa zu kritisieren“. – Vielen Dank, Herr Weber! Das ist zu gütig von Ihnen! – Immerhin solle „jede Partei ihre Vorstellungen über die Zukunft Europas auf den Tisch legen dürfen“. – Nochmals herzlichen Dank! – „Aber“, fährt der CSU-Politiker mit erhobenem Zeigefinger fort, „es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“
Doch, uns fällt eine solche Institution ein: die Bundesrepublik Deutschland in der Spätzeit der Ära Merkel! Diese „Institution“ ist in der Tat so naiv, ihre eigenen Gegner zu finanzieren; und in der vordersten Front dieser Gegner – in Webers Sprachgebrauch auch „dieser Feinde“ – stehen CDU und CSU, die, nicht erst seit Merkels Grenzöffnung, unermüdlich daran arbeiten, Deutschland abzuschaffen.
Und nicht nur Webers Feindbild-Logik, sondern auch der gesunde Menschenverstand würde dazu raten, solchen Parteien staatliche Gelder zu streichen.
#AfD #Weber #EU #Europawahl #EuropaparlamentParteien wie die AfD wollen die EU zerstören und sollen daher keine Mittel mehr aus Brüssel erhalten, sagt der EVP-Spitzenkandidat. Zudem sollen sie nicht mehr durch Drittstaaten finanziert werden. Weber meint damit vor allem ein Land. |