Bericht zum
1. Halbjahr 2014
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Risikobericht
Nach Ende des Berichtszeitraums wurden wir von der Zweckgesellschaft Alster & Elbe Inkasso GmbH, Hamburg,darüber informiert, dass man eine Feststellungsklage gegen die SINGULUS TECHNOLOGIES AG und fünf weitere Beklagte mit einem Volumen von 750 Mio. € im Zusammenhang mit Geschäften zwischen der STEAG Hamatech AG und der mittlerweile insolventen ODS-Gruppe, Dassow, aus den Jahren 2002 und 2003 einreicht.
Die STEAG Hamatech AG wurde nach ihrer Übernahme in 2005 im Jahre 2009 auf die SINGULUS TECHNOLOGIES AG verschmolzen. Nach einer vorläufigen Einschätzung der uns nur als Entwurf vorliegenden Klageschrift gehen wir zusammen mit unseren Rechtsberatern davon aus, dass die angeblichen Ansprüche sowohl aus Verjährungsgründen als auch sachlich unbegründet sind. Die SINGULUS TECHNOLOGIES AG wird sich gegen die Klage verteidigen und behält sich geeignete
Gegenmaßnahmen vor.
Seite 9
Quelle: http://www.singulus.de/fileadmin/media/pdf/qb/2014/q22014_d.pdf ; Seite 9
Erklärung zum Begriff Feststellungsklage
http://www.juraforum.de/lexikon/feststellungsklage
28. September 2012 Jens Brambusch
Seine Firma war der größte CD- und DVD-Hersteller Europas. Bis Staatsanwälte Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung vermuteten. Wilhelm Mittrich verlor sein Lebenswerk. Nun bröckelt die Anklage.
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Seit über vier Jahren steht Mittrich, einst Chef des größten CD- und DVD-Herstellers in Europa, unter einer schwerwiegenden Anklage: Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und gemeinschaftlich begangener Betrug in Millionenhöhe wirft die Staatsanwaltschaft ihm und zweien seiner Manager vor. Europaweit wurde über den Fall berichtet. Das Finanzamt fordert von Mittrich rund 6 Mio. Euro, das Wirtschaftsministerium in Schwerin weitere 2,31 Mio. Euro. Seine Firma, die
Optical Disc Services, kurz ODS, ist mittlerweile pleite, 2500 Mitarbeiter haben ihren Job verloren.
Nun aber wird der vermeintlich größte Wirtschaftsbetrug der vergangenen Jahre zu einem Justizskandal, einem
Musterbeispiel dafür, wie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ein Unternehmen in den Ruin treiben können. Ohne
Konsequenzen. Das Staatshaftungsrecht in Deutschland ist in diesem Punkt mangelhaft. Unternehmer, die zu Unrecht beschuldigt werden, haben kaum Chancen auf Schadensersatz (vgl. Kasten Seite 77).
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Je kleiner die Staatsanwaltschaft und je größer das Unternehmen, gegen das ermittelt wird, desto stärker ist das
Bedürfnis, dass der Fall an die Medien gelangt”, sagt Wolff.
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Anonyme Anzeigen seien ein beliebtes Mittel, Wettbewerber zu diskreditieren. Gerade vor Übernahmen, Expansionen oder strategischen Entscheidungen gebe es “interessengesteuerte Anzeigen”, sagt Wolff.
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Bei ODS trat die Steuerbehörde die Lawine los. Bei der Verrechnung von Produktionsmaschinen waren Unregelmäßigkeiten aufgefallen. ODS hatte von der Firma Steag Hamatech (SHT) 25 CD- und DVD-Maschinen für 30 Mio. Euro gekauft. Doch sie
funktionierten nicht richtig, erst 18 Monate später lief die Produktion rund. Für ODS ein Desaster. Im Dezember 2003 einigten sich die Firmen auf Schadensersatz von 11 Mio. Euro. ODS verbuchte sie wie schriftlich fixiert als Schadensersatz, der weder der Umsatzsteuer unterliegt noch zu Rückzahlungen von Subventionen führt. SHT wiederum
deklarierte die 11 Mio. Euro als Kaufpreisminderung und zog 1,54 Mio. Euro Vorsteuer ab.
Die Staatsanwaltschaft unterstellt, dass es nie einen Schaden gab, die Vereinbarung zwischen ODS und SHT fingiert worden sei, um weder Subventionen noch Umsatzsteuer zurückzahlen zu müssen. Zudem ergaben die Ermittlungen, dass acht der 25 gelieferten Anlagen gebraucht und somit gar nicht subventionsfähig waren.
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Quelle: http://www.impulse.de/unternehmen/die-anklage-gegen-mittrich-brockelt
Eisiger Wind im CD-Werk-Prozess
vom 15. August 2012
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Die Optical Disc Service GmbH (ODS) - wie der korrekte Name des Unternehmens lautete - kaufte mit Fördermitteln Maschinen von einem süddeutschen Hersteller zu einem Preis von rund 30 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sie hätten das Landesförderinstitut nicht darüber informiert, dass sich der Kaufpreis im Nachhinein reduzierte und damit zu hohe Fördermittel flossen. Stimmt nicht, argumentiert die ODS-Seite. Der Zulieferer habe 18 Monate zu spät geliefert, weshalb man sich auf einen Schadensersatz von rund elf Millionen Euro als Kompensation geeinigt habe. Und bei
"Schadensersatz" müsse man weder Umsatzsteuer zahlen noch Subventionen zurückerstatten.
Der Zulieferbetrieb aber hat den "Schadenersatz" von elf Millionen Euro seinerseits als Kaufpreisminderung verbucht - und dafür Umsatzsteuer von rund 1,5 Millionen Euro kassiert. Was offenbar dem Finanzamt spanisch vorkam und letztlich den Prozess ins Rollen brachte. Laut Gericht kommt das Wort "Schadensersatz" in der Vereinbarung zwischen ODS und Zulieferer nicht vor. Von "Ausgleichszahlungen" ist die Rede.
Laut Anklage gab es keinen Schaden. Das Gericht geht offenbar doch von einem Schaden durch den Produktionsausfall aus und bezifferte ihn auf rund 6 Millionen Euro. Zumindest lässt dies ein rechtlicher Hinweis der Richter vermuten.
Der Zeuge vom Landesförderinstitut, der gestern gehört wurde, sollte mit für Klarheit sorgen, konnte sich aber nicht an alle Details der damaligen Förderung erinnern. Laut Wirtschaftsministerium sind insgesamt rund 33,6 Millionen Euro an
Landesmitteln in das CD-Werk geflossen. Einschließlich Zinsen fordert das Land nun insgesamt 19, 2 Millionen Euro zurück.
Quelle: http://www.svz.de/mv-uebersicht/...-im-cd-werk-prozess-id4198341.html
Streit um Millionenzahlungen in Dassow
erschienen am 9. Februar 2008
Von Melanie Wassink
Hamburg -
Hat die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern 43,5 Millionen Euro Subventionen in ein Projekt gesteckt, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war? Hat sie Anzeichen für Misswirtschaft, sogar möglichen Betrug übersehen, nur um ein industrielles Vorzeigeobjekt am Leben zu erhalten, ein Werk, das ohne die staatlichen Gelder gar nicht überlebensfähig gewesen wäre? Zu dieser Kritik mussten sich am Freitag Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) und sein Amtsvorgänger Otto Ebnet (SPD) äußern. Auf Betreiben der FDP hatte sich am Freitag der Wirtschaftsausschuss des Landtags mit dem Fall des insolventen Dassower DVD-Werks ODS beschäftigt, in dem in der strukturschwachen Region 120 Kilometer nordöstlich von Hamburg 1100 Arbeitsplätze bedroht sind.
Das Land hatte laut Wirtschaftsministerium zwischen 2000 und 2006 rund 43,5 Millionen Euro Fördermittel für den Betrieb bewilligt. Nach Berechnung der oppositionellen FDP betrug die Förderung mit Bundesmitteln und Insolvenzausfallgeld sogar um die 100 Millionen Euro. [..]
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Darüber hinaus habe das DVD-Werk in einem gesättigten Markt "nur mit Dumpingpreisen Marktanteile gewinnen können", kritisierte Jörg Hahn, Chef des CD- und DVD-Werkes optimal media production in Röbel an der Müritz, einer Tochter der Hamburger Musikfirma Edel AG. Die Dassower hätten mehr Subventionen als die Edel-Tochter bekommen,
weil sie das Werk neu auf der grünen Wiese hochgezogen haben. Hahn: "Eine Wettbewerbsverzerrung."
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/02/09/845775.html
Weiteres :
11.02.2008 AFFÄREN Dokument des Grauens
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-55766026.html
Wilhelm F. Mittrich
http://imcube.com/company/team/wfm
Lizenzstreitigkeiten ziehen Dassower CD-und DVD-Werk erneut in den Abgrund
http://www.heise.de/newsticker/meldung/...-Abgrund-Update-203499.html
Siehe auch folgende Postings:
#491 Dicentia übernimmt ehemals größtes DVD Werk( ODS )18.05.08 21:59
#395 Haben Blu-ray und HD DVD verloren ? 18.02.08 17:53
Good Night...
DieWahrheit |
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